Entscheidungsdatum
03.08.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
L523 2308345-1/2E
L523 2309008-1/2E L523 2308345-1/2E, L523 2309008-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Dr.in Tanja DANNINGER-SIMADER über die Beschwerden von 1) Die XXXX vertreten durch XXXX , XXXX , XXXX und 2) XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch RA XXXX , XXXX , XXXX , gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 12.02.2025, Zl. XXXX , betreffend die Zahlung von Zeugengebühren zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Dr.in Tanja DANNINGER-SIMADER über die Beschwerden von 1) Die römisch 40 vertreten durch römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und 2) römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch RA römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 12.02.2025, Zl. römisch 40 , betreffend die Zahlung von Zeugengebühren zu Recht:
A)
1. Der Beschwerde der XXXX gegen Spruchpunkt 1) des angefochtenen Bescheides wird teilweise stattgegeben und die Gebühren für die Teilnahme von XXXX wie folgt bestimmt:1. Der Beschwerde der römisch 40 gegen Spruchpunkt 1) des angefochtenen Bescheides wird teilweise stattgegeben und die Gebühren für die Teilnahme von römisch 40 wie folgt bestimmt:
Reisekosten gemäß §§ 6 bis 12 GebAG:Reisekosten gemäß Paragraphen 6 bis 12 GebAG:
Kosten für Massenbeförderungsmittel: 137,80 Euro
Kilometergeld für den Fußweg: 3,00 Euro
2. Die Beschwerde der XXXX gegen die Spruchpunkte 2) und 3) des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt 3) zu lauten hat:2. Die Beschwerde der römisch 40 gegen die Spruchpunkte 2) und 3) des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt 3) zu lauten hat:
“3) Auszahlungsanordnung
Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen den Betrag von 140,80 Euro (in Worten einhundertvierzig Euro und achtzig Cent) an den Zeugen XXXX , XXXX , XXXX , Deutschland, auf dessen Konto IBAN: XXXX zu überweisen.”Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen den Betrag von 140,80 Euro (in Worten einhundertvierzig Euro und achtzig Cent) an den Zeugen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , Deutschland, auf dessen Konto IBAN: römisch 40 zu überweisen.”
3. Die Beschwerde von XXXX und das Mehrbegehren hinsichtlich der Reisekosten werden abgewiesen.3. Die Beschwerde von römisch 40 und das Mehrbegehren hinsichtlich der Reisekosten werden abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Zweitbeschwerdeführer war am 20.12.2024 von 14:45 Uhr bis 15:35 Uhr als Zeuge in einem Verfahren des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau für eine Verhandlung an Ort und Stelle in XXXX geladen.1. Der Zweitbeschwerdeführer war am 20.12.2024 von 14:45 Uhr bis 15:35 Uhr als Zeuge in einem Verfahren des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau für eine Verhandlung an Ort und Stelle in römisch 40 geladen.
2. Am 10.01.2025 stellte er beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau einen Antrag auf Kostenrückerstattung, welchem er eine Rechnung über den Erwerb einer Tagesvignette der ASFINAG, ein Formular zur Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung und eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin betreffend eine unbezahlte Dienstfreistellung anschloss und mit dem er 282 Euro für Reisekosten für 672,7 Kilometer, Auslagen für eine Tagesvignette in Höhe von 9,30 Euro und einen Verdienstentgang von 220,05 Euro geltend machte.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 12.02.2025, ZI. XXXX , bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zweitbeschwerdeführers für die Teilnahme an der Verhandlung vom 20.12.2024 mit Reisekosten in Höhe von 206,64 Euro (Kilometergeld in Höhe von 0,42 Euro pro Kilometer für die Distanz zwischen XXXX und XXXX im Ausmaß von 492 Kilometern) sowie mit einer Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 101,37 Euro (Verdienst- bzw. Einkommensentgang für sieben Stunden). Ihm wurden kaufmännisch gerundet insgesamt 308,00 Euro zugesprochen und das Mehrbegehren für weitere 180,7 Kilometer und Auslagen für den Erwerb der Tagesvignette sowie ein weiterer Verdienstentgang in Höhe von 118,68 Euro abgewiesen.3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 12.02.2025, ZI. römisch 40 , bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zweitbeschwerdeführers für die Teilnahme an der Verhandlung vom 20.12.2024 mit Reisekosten in Höhe von 206,64 Euro (Kilometergeld in Höhe von 0,42 Euro pro Kilometer für die Distanz zwischen römisch 40 und römisch 40 im Ausmaß von 492 Kilometern) sowie mit einer Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 101,37 Euro (Verdienst- bzw. Einkommensentgang für sieben Stunden). Ihm wurden kaufmännisch gerundet insgesamt 308,00 Euro zugesprochen und das Mehrbegehren für weitere 180,7 Kilometer und Auslagen für den Erwerb der Tagesvignette sowie ein weiterer Verdienstentgang in Höhe von 118,68 Euro abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Zweitbeschwerdeführer mit dem PKW angereist sei. Eine Nachschau habe ergeben, dass eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich gewesen sei, weil der Ort der Verhandlung in XXXX nicht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sei bzw. die Haltezeiten öffentlicher Verkehrsmittel nicht den Ladungszeiten entsprechen würden. Es ergebe sich laut einem Routenplaner eine Wegstrecke vom Wohnort des Zweitbeschwerdeführers zum Ort des Lokalaugenscheines und retour von 180,7 Kilometern. Die Auslagen für die Vignette seien bereits im Kilometergeld enthalten. Weiters stünde ihm für die Dauer von sieben Stunden der entgangene Nettolohn zu, welchen er in Höhe von 107,37 Euro bescheinigt habe. Im Falle der Auszahlung von Bruttobeträgen würde er mehr erhalten, als wenn er tatsächlich seiner Beschäftigung nachgegangen sei, weshalb das diesbezügliche Mehrbegehren nicht zustünde.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Zweitbeschwerdeführer mit dem PKW angereist sei. Eine Nachschau habe ergeben, dass eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich gewesen sei, weil der Ort der Verhandlung in römisch 40 nicht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sei bzw. die Haltezeiten öffentlicher Verkehrsmittel nicht den Ladungszeiten entsprechen würden. Es ergebe sich laut einem Routenplaner eine Wegstrecke vom Wohnort des Zweitbeschwerdeführers zum Ort des Lokalaugenscheines und retour von 180,7 Kilometern. Die Auslagen für die Vignette seien bereits im Kilometergeld enthalten. Weiters stünde ihm für die Dauer von sieben Stunden der entgangene Nettolohn zu, welchen er in Höhe von 107,37 Euro bescheinigt habe. Im Falle der Auszahlung von Bruttobeträgen würde er mehr erhalten, als wenn er tatsächlich seiner Beschäftigung nachgegangen sei, weshalb das diesbezügliche Mehrbegehren nicht zustünde.
4. Gegen diesen Bescheid erhob zunächst der XXXX für die XXXX (Erstbeschwerdeführerin) Beschwerde, mit welcher er den Bescheid in vollem Umfang anfocht und monierte im Wesentlichen, dass nach Einsicht in das Onlinebuchungssystem der Deutschen Bahn erhoben werden habe können, dass es zumutbare Bahnverbindungen zwischen XXXX und XXXX gegeben hätte. Es seien daher die Reisekosten der zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel in Höhe von insgesamt 137,80 Euro zu bestimmen.4. Gegen diesen Bescheid erhob zunächst der römisch 40 für die römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin) Beschwerde, mit welcher er den Bescheid in vollem Umfang anfocht und monierte im Wesentlichen, dass nach Einsicht in das Onlinebuchungssystem der Deutschen Bahn erhoben werden habe können, dass es zumutbare Bahnverbindungen zwischen römisch 40 und römisch 40 gegeben hätte. Es seien daher die Reisekosten der zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel in Höhe von insgesamt 137,80 Euro zu bestimmen.
Hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass der Zweitbeschwerdeführer bei seiner in Deutschland ansässigen Arbeitgeberin als XXXX beschäftigt sei. Nach § 616 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (in weiterer Folge dt. BGB) würde ein Dienstnehmer seinen Anspruch auf volle Arbeitsvergütung behalten, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sei. Gerichtliche Termine in eigener und fremder Sache unterlägen zwar grundsätzlich dem privaten Lebensbereich und würden sohin keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach dem BGB begründen. Anders würde es sich hingegen verhalten, wenn das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet oder dieser als Zeuge geladen würde. Der Lohnanspruch würde diesfalls nur entfallen, wenn der Geladene eine Zeugenentschädigung erhalten würde. Er habe sohin einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 dt. BGB gegenüber seiner Arbeitgeberin und sohin keinen Einkommensentgang, der nach § 18 GebAG zu entschädigen sei.Hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass der Zweitbeschwerdeführer bei seiner in Deutschland ansässigen Arbeitgeberin als römisch 40 beschäftigt sei. Nach Paragraph 616, des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (in weiterer Folge dt. BGB) würde ein Dienstnehmer seinen Anspruch auf volle Arbeitsvergütung behalten, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sei. Gerichtliche Termine in eigener und fremder Sache unterlägen zwar grundsätzlich dem privaten Lebensbereich und würden sohin keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach dem BGB begründen. Anders würde es sich hingegen verhalten, wenn das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet oder dieser als Zeuge geladen würde. Der Lohnanspruch würde diesfalls nur entfallen, wenn der Geladene eine Zeugenentschädigung erhalten würde. Er habe sohin einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach Paragraph 616, dt. BGB gegenüber seiner Arbeitgeberin und sohin keinen Einkommensentgang, der nach Paragraph 18, GebAG zu entschädigen sei.
5. Mit der Beschwerdevorlage an das erkennende Gericht am 19.02.2025 erfolgte zugleich die Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin an die Vertretung des Zweitbeschwerdeführers. Der Zweitbeschwerdeführer erhob seinerseits mit Schriftsatz seiner Vertreterin vom 25.02.2025 Beschwerde, in welcher zunächst begehrt wurde, die Reisekosten im gesamten beantragten Ausmaß von 282,00 Euro zu bestimmen. Begründet wurde dies damit, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund einer Tunnelsperre gezwungen gewesen sei, die Bundesstraße zu befahren, um eine 1,5-stündige Wartezeit abzuwenden. Aufgrund einer Autobahnsperre nach XXXX habe er über XXXX fahren müssen. Aus diesen Gründen habe die Wegstrecke 672,07 Kilometer betragen. Hinsichtlich der Verfügbarkeit einer Zugverbindung wandte er ein, dass eine solche zwar existieren würde, für ihn aber nicht zumutbar gewesen sei, weil er erst um 08:30 Uhr abfahren hätte können, zumal er seine Kinder in den Kindergarten bringen habe müssen. Er wäre sohin erst um 14:36 Uhr in XXXX gewesen und hätte die Verhandlung versäumt. Nicht nachvollziehbar sei weiters, wie er von XXXX zum konkreten Verhandlungsort ( XXXX ) hätte gelangen sollen. Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin zum Verdienstentgang stünde im Widerspruch zur Bestätigung seines Dienstgebers, derzufolge er keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen könne.5. Mit der Beschwerdevorlage an das erkennende Gericht am 19.02.2025 erfolgte zugleich die Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin an die Vertretung des Zweitbeschwerdeführers. Der Zweitbeschwerdeführer erhob seinerseits mit Schriftsatz seiner Vertreterin vom 25.02.2025 Beschwerde, in welcher zunächst begehrt wurde, die Reisekosten im gesamten beantragten Ausmaß von 282,00 Euro zu bestimmen. Begründet wurde dies damit, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund einer Tunnelsperre gezwungen gewesen sei, die Bundesstraße zu befahren, um eine 1,5-stündige Wartezeit abzuwenden. Aufgrund einer Autobahnsperre nach römisch 40 habe er über römisch 40 fahren müssen. Aus diesen Gründen habe die Wegstrecke 672,07 Kilometer betragen. Hinsichtlich der Verfügbarkeit einer Zugverbindung wandte er ein, dass eine solche zwar existieren würde, für ihn aber nicht zumutbar gewesen sei, weil er erst um 08:30 Uhr abfahren hätte können, zumal er seine Kinder in den Kindergarten bringen habe müssen. Er wäre sohin erst um 14:36 Uhr in römisch 40 gewesen und hätte die Verhandlung versäumt. Nicht nachvollziehbar sei weiters, wie er von römisch 40 zum konkreten Verhandlungsort ( römisch 40 ) hätte gelangen sollen. Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin zum Verdienstentgang stünde im Widerspruch zur Bestätigung seines Dienstgebers, derzufolge er keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen könne.
II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:
Der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang steht fest.Der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang steht fest.
Der Zweitbeschwerdeführer ist als XXXX bei der XXXX in XXXX , Deutschland (in weiterer Folge: Arbeitgeberin) unselbstständig erwerbstätig.Der Zweitbeschwerdeführer ist als römisch 40 bei der römisch 40 in römisch 40 , Deutschland (in weiterer Folge: Arbeitgeberin) unselbstständig erwerbstätig.
Anlässlich einer gerichtlichen Ladung nahm er am 20.12.2024 von 14:45 Uhr bis 15:35 Uhr als Zeuge an einer an Ort und Stelle am Standort XXXX , vor Objekt XXXX durchgeführten Verhandlung teil.Anlässlich einer gerichtlichen Ladung nahm er am 20.12.2024 von 14:45 Uhr bis 15:35 Uhr als Zeuge an einer an Ort und Stelle am Standort römisch 40 , vor Objekt römisch 40 durchgeführten Verhandlung teil.
Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre dem Zweitbeschwerdeführer für den überwiegenden Teil der Strecke möglich gewesen. Hierzu hätte er zunächst einen Fußweg von 950 Metern von seiner Wohnadresse ( XXXX ) zum Bahnhof in XXXX zurücklegen müssen. Hin und zurück hätte die zurückzulegende Distanz also 1,9 Kilometer betragen.Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre dem Zweitbeschwerdeführer für den überwiegenden Teil der Strecke möglich gewesen. Hierzu hätte er zunächst einen Fußweg von 950 Metern von seiner Wohnadresse ( römisch 40 ) zum Bahnhof in römisch 40 zurücklegen müssen. Hin und zurück hätte die zurückzulegende Distanz also 1,9 Kilometer betragen.
Am 20.12.2024 wäre eine Zugverbindung mit drei Umstiegen ab XXXX um 07:39 Uhr und einer Ankunft in XXXX um 12:36 Uhr zur Verfügung gestanden. Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit dieser Zugverbindung beliefen sich zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auf 132,80 Euro.Am 20.12.2024 wäre eine Zugverbindung mit drei Umstiegen ab römisch 40 um 07:39 Uhr und einer Ankunft in römisch 40 um 12:36 Uhr zur Verfügung gestanden. Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit dieser Zugverbindung beliefen sich zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auf 132,80 Euro.
Zwischen dem Bahnhof in XXXX und der vom Verhandlungsort rund 800 Meter entfernten Bushaltestelle XXXX verkehren mehrere Regionalbuslinien, insbesondere die Linie XXXX , mit welchen der Zweitbeschwerdeführer mehrmals pro Stunde binnen weniger Minuten an ebenjene Bushaltestelle hätte gelangen können. Die Kosten für die Regionalbusverbindung beliefen sich zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auf 5,00 Euro.Zwischen dem Bahnhof in römisch 40 und der vom Verhandlungsort rund 800 Meter entfernten Bushaltestelle römisch 40 verkehren mehrere Regionalbuslinien, insbesondere die Linie römisch 40 , mit welchen der Zweitbeschwerdeführer mehrmals pro Stunde binnen weniger Minuten an ebenjene Bushaltestelle hätte gelangen können. Die Kosten für die Regionalbusverbindung beliefen sich zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auf 5,00 Euro.
Von der Bushaltestelle XXXX zum Verhandlungsort ( XXXX ) hätte der Zweitbeschwerdeführer einen Fußweg von etwa 800 Metern pro Strecke, insgesamt also 1,6 Kilometern, zurücklegen müssen. Dieser Fußweg hätte in etwa 10 Minuten pro Strecke in Anspruch genommen.Von der Bushaltestelle römisch 40 zum Verhandlungsort ( römisch 40 ) hätte der Zweitbeschwerdeführer einen Fußweg von etwa 800 Metern pro Strecke, insgesamt also 1,6 Kilometern, zurücklegen müssen. Dieser Fußweg hätte in etwa 10 Minuten pro Strecke in Anspruch genommen.
Weder sein Lebensalter noch sein Gesundheitszustand hätten ihn zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt gehindert, diese Fußwege zu bestreiten.
Tatsächlich legte der Zweitbeschwerdeführer die gesamte Wegstrecke zwischen seinem Wohnort zum Verhandlungsort und retour mit seinem PKW zurück und begehrte hierfür das amtliche Kilometergeld.
Am 20.12.2024 hätte der Zweitbeschwerdeführer regulär bei seiner Dienstgeberin tätig werden müssen, wobei sich die versäumte Arbeitszeit auf sieben Stunden belief. Aufgrund der gerichtlichen Ladung als Zeuge konnte er dieser dienstlichen Verpflichtung nicht nachkommen.
Auf sein Arbeitsverhältnis findet kein die allgemeinen Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere von dessen § 616, ausschließender Kollektivvertrag oder Tarifvertrag und auch keine diesbezügliche Betriebsvereinbarung Anwendung.Auf sein Arbeitsverhältnis findet kein die allgemeinen Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere von dessen Paragraph 616,, ausschließender Kollektivvertrag oder Tarifvertrag und auch keine diesbezügliche Betriebsvereinbarung Anwendung.
III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und ist unstrittig.
Im Übrigen ergeben sich sämtliche Feststellungen ebenfalls aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde sowie dem Beschwerdeschriftsatz.
Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Unterlagen – insbesondere der angefochtene Bescheid und die Beschwerde – liegen im gegenständlichen Verfahrensakt ein.
Die Feststellungen zu den Zug- und Busverbindungen, die am 20.12.2024 zwischen XXXX und dem Verhandlungsort zur Verbindung gestanden sind, sowie die damaligen Tarife ergeben sich aus den von der Erstbeschwerdeführerin mit der Beschwerde vorgelegten Verbindungsnachweisen samt Tarifen. Diese wurden weder von der belangten Behörde noch vom Zweitbeschwerdeführer in Zweifel gezogen und das damalige Bestehen der festgestellten Zug- und Busverbindung ist insoweit unstrittig.Die Feststellungen zu den Zug- und Busverbindungen, die am 20.12.2024 zwischen römisch 40 und dem Verhandlungsort zur Verbindung gestanden sind, sowie die damaligen Tarife ergeben sich aus den von der Erstbeschwerdeführerin mit der Beschwerde vorgelegten Verbindungsnachweisen samt Tarifen. Diese wurden weder von der belangten Behörde noch vom Zweitbeschwerdeführer in Zweifel gezogen und das damalige Bestehen der festgestellten Zug- und Busverbindung ist insoweit unstrittig.
Die Feststellungen, dass zwischen dem Wohnort des Zweitbeschwerdeführers und dem Bahnhof in XXXX sowie zwischen der Bushaltestelle XXXX und dem Verhandlungsort keine öffentlichen Verkehrsmittel operieren sowie zu den zurückzulegenden Distanzen per Fußweg ergaben sich aus Abfragen beim Dienst Google Maps durch das erkennende Gericht. Die Feststellungen, dass zwischen dem Wohnort des Zweitbeschwerdeführers und dem Bahnhof in römisch 40 sowie zwischen der Bushaltestelle römisch 40 und dem Verhandlungsort keine öffentlichen Verkehrsmittel operieren sowie zu den zurückzulegenden Distanzen per Fußweg ergaben sich aus Abfragen beim Dienst Google Maps durch das erkennende Gericht.
Mangels eines entsprechenden Vorbringens des Zweitbeschwerdeführers hinsichtlich etwaiger körperlicher Einschränkungen war festzustellen, dass er nicht aus gesundheitlichen Gründen oder Altersgründen gehindert wäre, einen Fußweg von insgesamt 3,5 Kilometern zu bestreiten.
Es ist unstrittig, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund der gerichtlichen Ladung als Zeuge am 20.12.2024 seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben konnte.
Die Feststellungen, dass der Zweitbeschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum als unselbstständiger XXXX tätig war sowie, dass er am 20.12.2024 für sieben Stunden Dienst hätte verrichten müssen und die Höhe des Entgelts, welches er für diesen Tag für die Tätigkeit bezogen hätte, ergeben sich aus der von ihm bei der belangten Behörde vorgelegten Verdienstentgangsbescheinigung seiner Arbeitgeberin und sind unstrittig.Die Feststellungen, dass der Zweitbeschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum als unselbstständiger römisch 40 tätig war sowie, dass er am 20.12.2024 für sieben Stunden Dienst hätte verrichten müssen und die Höhe des Entgelts, welches er für diesen Tag für die Tätigkeit bezogen hätte, ergeben sich aus der von ihm bei der belangten Behörde vorgelegten Verdienstentgangsbescheinigung seiner Arbeitgeberin und sind unstrittig.
Die Feststellung, wonach auf sein Arbeitsverhältnis kein Kollektiv- oder Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Anwendung findet, welche von § 616 dt. BGB abweichende Regelungen treffen, basiert auf dem Umstand, dass der Zweitbeschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt – insbesondere auch nicht im Beschwerdeschriftsatz – derlei behauptete, wobei insbesondere zu berücksichtigen war, dass dem rechtsanwaltlich vertretenen Zweitbeschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits der Inhalt der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, die darin die Anwendbarkeit der Regelung des § 616 dt. BGB vorbrachte, bekannt gewesen ist. Es war folglich davon auszugehen, dass § 616 dt. BGB im gegenständlichen Fall anwendbar ist. Die Feststellung, wonach auf sein Arbeitsverhältnis kein Kollektiv- oder Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Anwendung findet, welche von Paragraph 616, dt. BGB abweichende Regelungen treffen, basiert auf dem Umstand, dass der Zweitbeschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt – insbesondere auch nicht im Beschwerdeschriftsatz – derlei behauptete, wobei insbesondere zu berücksichtigen war, dass dem rechtsanwaltlich vertretenen Zweitbeschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits der Inhalt der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, die darin die Anwendbarkeit der Regelung des Paragraph 616, dt. BGB vorbrachte, bekannt gewesen ist. Es war folglich davon auszugehen, dass Paragraph 616, dt. BGB im gegenständlichen Fall anwendbar ist.
IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A) Stattgabe der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin und Abweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers
1. Zu den Reiskosten:
1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Gebührenanspruchsgesetzes 1975 (GebAG) umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden.1.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Gebührenanspruchsgesetzes 1975 (GebAG) umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden.
Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muss.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des Paragraph 4,, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muss.
Die §§ 7 bis 9 GebAG lauten:Die Paragraphen 7 bis 9 GebAG lauten:
„Massenbeförderungsmittel
§ 7. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können.Paragraph 7, (1) Massenbeförderungsmittel im Sinn des Paragraph 6, ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können.
(2) Führen verschiedene Massenbeförderungsmittel zum selben Ziel, so gebührt die Vergütung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für dasjenige, dessen Benützung den geringeren Zeitaufwand erfordert.
(3) Der Fahrpreis ist nach den jeweils geltenden Tarifen zu vergüten; hierbei sind allgemeine Tarifermäßigungen maßgebend. Für Strecken, auf denen der Zeuge für seine Person zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine, für solche Strecken, auf denen er zur ermäßigten Fahrt berechtigt ist, nur die Vergütung des ermäßigten Fahrpreises.
Fahrpreisklasse
§ 8. Dem Zeugen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der niedrigsten Klasse, einschließlich des Preises einer Platzkarte, für Strecken, die er mit dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.Paragraph 8, Dem Zeugen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der niedrigsten Klasse, einschließlich des Preises einer Platzkarte, für Strecken, die er mit dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.
Andere als Massenbeförderungsmittel
§ 9. (1) Die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nur zu ersetzen,Paragraph 9, (1) Die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nur zu ersetzen,
1. wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist,
2. wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels,
3. wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, oder
4. wenn ihm wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zugemutet werden kann.
(2) Kosten nach Abs. 1 sind die angemessenen, tatsächlich aufgelaufenen Kosten; benützen mehrere Personen ein solches Beförderungsmittel gemeinsam, so gebührt dem Zeugen nur der entsprechende Teil dieser Kosten. Benützt jedoch der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Bei Benützung eines Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld (§ 12).(2) Kosten nach Absatz eins, sind die angemessenen, tatsächlich aufgelaufenen Kosten; benützen mehrere Personen ein solches Beförderungsmittel gemeinsam, so gebührt dem Zeugen nur der entsprechende Teil dieser Kosten. Benützt jedoch der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Bei Benützung eines Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld (Paragraph 12,).
(3) Benützt der Zeuge ein anderes Berförderungsmittel als ein Massenbeförderungsmittel, ohne daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 hierfür vorliegen, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten, die er für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels hätte aufwenden müssen.“(3) Benützt der Zeuge ein anderes Berförderungsmittel als ein Massenbeförderungsmittel, ohne daß die Voraussetzungen nach Absatz eins, hierfür vorliegen, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten, die er für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels hätte aufwenden müssen.“
Gemäß § 12 Abs. 1 GebAG gebührt dem Zeugen für Wegstrecken, die er zu Fuß zurücklegen muß, ab dem zweiten Kilometer ein Kilometergeld von einem Euro für jeden angefangenen Kilometer, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht vorhanden ist oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Benützung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder nicht vergütet wird (Z1) , oder wenn durch Zurücklegung der Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird (Z2).Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, GebAG gebührt dem Zeugen für Wegstrecken, die er zu Fuß zurücklegen muß, ab dem zweiten Kilometer ein Kilometergeld von einem Euro für jeden angefangenen Kilometer, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht vorhanden ist oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Benützung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder nicht vergütet wird (Z1) , oder wenn durch Zurücklegung der Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird (Z2).
Gemäß § 12 Abs. 2 GebAG ist für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten.Gemäß Paragraph 12, Absatz 2, GebAG ist für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten.
1.2. Der Zweitbeschwerdeführer hat die An- und Rückreise zum bzw. vom Verhandlungsort unstrittig mit seinem eigenen PKW vorgenommen. Jedoch hat der Zweitbeschwerdeführer weder im Antrag vom 20.12.2024 noch im Beschwerdeschriftsatz aufgezeigt, weshalb ihm für die Strecke die Benützung von Massenbeförderungsmitteln entsprechend § 9 Abs. 1 Z 1 GebAG tatsächlich nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre.1.2. Der Zweitbeschwerdeführer hat die An- und Rückreise zum bzw. vom Verhandlungsort unstrittig mit seinem eigenen PKW vorgenommen. Jedoch hat der Zweitbeschwerdeführer weder im Antrag vom 20.12.2024 noch im Beschwerdeschriftsatz aufgezeigt, weshalb ihm für die Strecke die Benützung von Massenbeförderungsmitteln entsprechend Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG tatsächlich nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre.
Der Ersatz für Kosten der Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gebührt, sofern die Benützung eines solchen Beförderungsmittels notwendig ist, weil kein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß etwa wegen des Alters des Zeugen oder eines Gebrechens unzumutbar ist oder die Abfahrtszeiten so liegen, dass bei Benützung etwa mehrstündige Wartezeiten am Ort der Verhandlung entstünden (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, § 9 GebAG Anm 1).Der Ersatz für Kosten der Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gebührt, sofern die Benützung eines solchen Beförderungsmittels notwendig ist, weil kein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß etwa wegen des Alters des Zeugen oder eines Gebrechens unzumutbar ist oder die Abfahrtszeiten so liegen, dass bei Benützung etwa mehrstündige Wartezeiten am Ort der Verhandlung entstünden vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Paragraph 9, GebAG Anmerkung 1).
Entgegen der Einschätzung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid existierte am 20.12.2024 eine Zugverbindung zwischen XXXX und XXXX , bei deren Benützung der Zeuge um 12:36 Uhr am Bahnhof in XXXX angekommen wäre.Entgegen der Einschätzung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid existierte am 20.12.2024 eine Zugverbindung zwischen römisch 40 und römisch 40 , bei deren Benützung der Zeuge um 12:36 Uhr am Bahnhof in römisch 40 angekommen wäre.
Eine längere Bahnfahrtdauer ist nicht als ausreichender Grund dafür anzusehen, dass ein Zeuge das für seine Beförderung vorgesehene Massenbeförderungsmittel nicht benützt. Dies gilt auch für den Fall, dass während der Reise ein dreimaliges Umsteigen erforderlich ist und bei allfälligen Zugverspätungen Anschlusszüge nicht erreicht werden könnten. (vgl. VwGH 25.02.1994, ZI. 93/17/0001).Eine längere Bahnfahrtdauer ist nicht als ausreichender Grund dafür anzusehen, dass ein Zeuge das für seine Beförderung vorgesehene Massenbeförderungsmittel nicht benützt. Dies gilt auch für den Fall, dass während der Reise ein dreimaliges Umsteigen erforderlich ist und bei allfälligen Zugverspätungen Anschlusszüge nicht erreicht werden könnten. vergleiche VwGH 25.02.1994, ZI. 93/17/0001).
Soweit in der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers weiters moniert wurde, dass er diesfalls aber noch vom Bahnhof in XXXX zum Verhandlungsort ( XXXX ) hätte gelangen müssen, was in Ermangelung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen sei, war ihm der Einschätzung der Erstbeschwerdeführerin folgend entgegenzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Regionalbuslinie operierte, die ihn zur Bushaltestelle XXXX hätte befördern können. Dem ortsunkundigen Zweitbeschwerdeführer wären bei seiner Ankunft um 12:36 Uhr noch mehr als zwei Stunden geblieben, um vom dortigen Bahnhof aus, die richtige Buslinie ausfindig zu machen.Soweit in der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers weiters moniert wurde, dass er diesfalls aber noch vom Bahnhof in römisch 40 zum Verhandlungsort ( römisch 40 ) hätte gelangen müssen, was in Ermangelung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen sei, war ihm der Einschätzung der Erstbeschwerdeführerin folgend entgegenzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Regionalbuslinie operierte, die ihn zur Bushaltestelle römisch 40 hätte befördern können. Dem ortsunkundigen Zweitbeschwerdeführer wären bei seiner Ankunft um 12:36 Uhr noch mehr als zwei Stunden geblieben, um vom dortigen Bahnhof aus, die richtige Buslinie ausfindig zu machen.
Von der Bushaltestelle XXXX aus hätte er noch einen zumutbaren Fußweg von 800 Metern zurückzulegen gehabt, der in etwa 10 Minuten in Anspruch nimmt (vgl. dazu Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, § 9 GebAG Anm 4, wonach ein Fußmarsch von höchstens zwei Kilometern in Ermangelung körperlicher Einschränkungen zumutbar ist). Dafür, dass der zum damaligen Zeitpunkt 46 Jahre alte Zweitbeschwerdeführer unter körperlichen Gebrechen leiden würde oder zu alt gewesen wäre, diese Fußstrecke zurückzulegen, fanden sich weder im Verfahrensakt noch insbesondere in seinem Vorbringen Anhaltspunkte. Selbiges gilt im Übrigen für den Fußweg von etwa 950 Metern zwischen seiner Wohnadresse und dem Bahnhof in XXXX . Er hätte sich sohin entgegen seiner Darstellung und entgegen der Einschätzung der belangten Behörde sehr wohl unter Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung um 14:45 Uhr am Verhandlungsort einfinden können, ohne, dass es zu mehrstündigen Wartezeiten gekommen wäre.Von der Bushaltestelle römisch 40 aus hätte er noch einen zumutbaren Fußweg von 800 Metern zurückzulegen gehabt, der in etwa 10 Minuten in Anspruch nimmt vergleiche dazu Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Paragraph 9, GebAG Anmerkung 4, wonach ein Fußmarsch von höchstens zwei Kilometern in Ermangelung körperlicher Einschränkungen zumutbar ist). Dafür, dass der zum damaligen Zeitpunkt 46 Jahre alte Zweitbeschwerdeführer unter körperlichen Gebrechen leiden würde oder zu alt gewesen wäre, diese Fußstrecke zurückzulegen, fanden sich weder im Verfahrensakt noch insbesondere in seinem Vorbringen Anhaltspunkte. Selbiges gilt im Übrigen für den Fußweg von etwa 950 Metern zwischen seiner Wohnadresse und dem Bahnhof in römisch 40 . Er hätte sich sohin entgegen seiner Darstellung und entgegen der Einschätzung der belangten Behörde sehr wohl unter Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung um 14:45 Uhr am Verhandlungsort einfinden können, ohne, dass es zu mehrstündigen Wartezeiten gekommen wäre.
Dem Hinweis darauf, dass er die Zugverbindung deshalb nicht hätte wählen können, weil er seine Kinder zum Kindergarten hätte befördern müssen und sohin erst um 08:30 Uhr hätte abfahren können, war entgegenzuhalten, dass andere als die im § 9 Abs. 1 GebAG genannten Umstände nicht den Kostenersatz von anderen als Massenbeförderungsmitteln rechtfertigen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, § 9 GebAG Anm 2 sowie das Erkenntnis des VwGH vom 24.09.1997, ZI. 96/03/0058). Diese Argumentation geht sohin ins Leere.Dem Hinweis darauf, dass er die Zugverbindung deshalb nicht hätte wählen können, weil er seine Kinder zum Kindergarten hätte befördern müssen und sohin erst um 08:30 Uhr hätte abfahren können, war entgegenzuhalten, dass andere als die im Paragraph 9, Absatz eins, GebAG genannten Umstände nicht den Kostenersatz von anderen als Massenbeförderungsmitteln rechtfertigen vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Paragraph 9, GebAG Anmerkung 2 sowie das Erkenntnis des VwGH vom 24.09.1997, ZI. 96/03/0058). Diese Argumentation geht sohin ins Leere.
Es fanden sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der weiteren Ausnahmetatbestände nach § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4 GebAG. Es wäre dem Zweitbeschwerdeführer sohin lediglich die Kosten für die Benützung der zumutbaren Massenbeförderungsmittel in Höhe von 66,40 Euro je Wegstrecke für die Zugverbindung 07:39 Uhr XXXX bis 12:36 Uhr, sohin 132,80 Euro, sowie in Höhe von 2,50 Euro je Wegstrecke für die Busverbindung mit dem Regionalbus, sohin 5 Euro, insgesamt also 137,80 Euro zugestanden.Es fanden sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der weiteren Ausnahmetatbestände nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 GebAG. Es wäre dem Zweitbeschwerdeführer sohin lediglich die Kosten für die Benützung der zumutbaren Massenbeförderungsmittel in Höhe von 66,40 Euro je Wegstrecke für die Zugverbindung 07:39 Uhr römisch 40 bis 12:36 Uhr, sohin 132,80 Euro, sowie in Höhe von 2,50 Euro je Wegstrecke für die Busverbindung mit dem Regionalbus, sohin 5 Euro, insgesamt also 137,80 Euro zugestanden.
Der vom Zweitbeschwerdeführer zurückzulegende Fußweg hätte sich auf insgesamt 3,5 Kilometer belaufen (je zwei Mal 950 Meter zwischen seiner Wohnadresse und dem Bahnhof XXXX und je zwei Mal 800 Meter zwischen der Bushaltestelle in XXXX und dem Verhandlungsort). Gemäß § 12 Abs. 1 GebAG gebührte ihm für diese Strecke sohin ein Kilometergeld von 3,00 Euro (1 Euro pro angefangenem Kilometer, ab dem zweiten Kilometer).Der vom Zweitbeschwerdeführer zurückzulegende Fußweg hätte sich auf insgesamt 3,5 Kilometer belaufen (je zwei Mal 950 Meter zwischen seiner Wohnadresse und dem Bahnhof römisch 40 und je zwei Mal 800 Meter zwischen der Bushaltestelle in römisch 40 und dem Verhandlungsort). Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, GebAG gebührte ihm für diese Strecke sohin ein Kilometergeld von 3,00 Euro (1 Euro pro angefangenem Kilometer, ab dem zweiten Kilometer).
Zumal dem Zweitbeschwerdeführer ohnehin die Benützung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar gewesen wäre, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf den überdies begehrten Ersatz der Mautgebühren sowie sein Vorbringen, wonach ihm aufgrund von Fahrbahneinschränkungen und der dadurch bedingten Verlängerung der Wegstrecke ein noch höheres Kilometergeld zustehen würde.
2. Zur Entschädigung für Zeitversäumnis:
2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.2.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit a GebAG gebühren dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis anstatt der Entschädigung nach Z 1 beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst.Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GebAG gebühren dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis anstatt der Entschädigung nach Ziffer eins, beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst.
Gemäß § 18 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge im Falle des Abs. 1 Z 2 den Grund des Anspruches und auch dessen Höhe zu bescheinigen.Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, GebAG hat der Zeuge im Falle des Absatz eins, Ziffer 2, den Grund des Anspruches und auch dessen Höhe zu bescheinigen.
2.2. Der Zweitbeschwerdeführer, bei dem es sich um einen unselbstständig erwerbstätigen Arbeitnehmer in Deutschland handelt, konnte aufgrund seiner Teilnahme als Zeuge an der Gerichtsverhandlung am 20.12.2024 für sieben Stunden seiner Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und hätte sohin – vorausgesetzt, seine Arbeitgeberin trifft keine Entgeltfortzahlungspflicht – grundsätzlich einen Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe des tatsächlich entgangenen Verdienstes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit a GebAG.2.2. Der Zweitbeschwerdeführer, bei dem es sich um einen unselbstständig erwerbstätigen Arbeitnehmer in Deutschland handelt, konnte aufgrund seiner Teilnahme als Zeuge an der Gerichtsverhandlung am 20.12.2024 für sieben Stunden seiner Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und hätte sohin – vorausgesetzt, seine Arbeitgeberin trifft keine Entgeltfortzahlungspflicht – grundsätzlich einen Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe des tatsächlich entgangenen Verdienstes gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GebAG.
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt, hat der Zweitbeschwerdeführer durch die bei der belangten Behörde vorgelegte und von dieser nicht in Zweifel gezogene Verdienstentgangsbescheinigung einen tatsächlichen Verdienstentgang während des Zeitraums der Verhinderung aufgrund seiner Zeugentätigkeit in Höhe von 101,37 Euro nachgewiesen (die belangte Behörde stellte hier zutreffend auf den Nettoverdienstentgang ab, was von der Zweitbeschwerdeführerin auch nicht beanstandet wurde).
Ohne nähere Erhebungen zur Rechtslage in Deutschland folgerte die belangte Behörde, dass er den Verdienstentgang mit der vorgelegten Verdienstentgangsbescheinigung seiner Arbeitgeberin ausreichend nachgewiesen habe.
Demgegenüber verwies die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf den Umstand, dass die Arbeitgeberin in Deutschland für den konkreten Fall eine Entgeltfortzahlungspflicht getroffen hätte und sohin ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch ausscheiden würde.
Dies stellte wiederum der Zweitbeschwerdeführer in Abrede und verwies darauf, dass er der Bestätigung seiner Arbeitgeberin folgend keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen könne.
2.3. In seinem Erkenntnis vom 26.09.1974, ZI. 0789/74, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass einem als Geschworenem eingesetzten Dienstnehmer kein Recht auf Entschädigung nach dem Gebührenanspruchsgesetz zusteht, wenn er nach den für sein Dienstverhältnis geltenden Vorschriften Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gegenüber dem Dienstgeber für die während seiner Geschworenentätigkeit versäumte Arbeitszeit hat (vgl. VwSlg 4730 F/1974). Selbes gilt für eine Ladung als Zeuge.2.3. In seinem Erkenntnis vom 26.09.1974, ZI. 0789/74, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass einem als Geschworenem eingesetzten Dienstnehmer kein Recht auf Entschädigung nach dem Gebührenanspruchsgesetz zusteht, wenn er nach den für sein Dienstverhältnis geltenden Vorschriften Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gegenüber dem Dienstgeber für die während seiner Geschworenentätigkeit versäumte Arbeitszeit hat vergleiche VwSlg 4730 F/1974). Selbes gilt für eine Ladung als Zeuge.
Sofern die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht, mangelt es an der Grundbedingung für einen Anspruch nach dem GebAG (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 18 GebAG, Anm 10 und E 9).Sofern die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht, mangelt es an der Grundbedingung für einen Anspruch nach dem GebAG vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Paragraph 18, GebAG, Anmerkung 10 und E 9).
Zu klären ist folglich, ob der Zweitbeschwerdeführer gegenüber seiner Arbeitgeberin einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts hatte oder nicht, zumal bejahendenfalls tatsächlich kein Anspruch auf Gebühren besteht.
2.4. Gemäß § 616 deutsches Bundesgesetzbuch wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.2.4. Gemäß Paragraph 616, deutsches Bundesgesetzbuch wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Diese auf den in Deutschland unselbstständig erwerbstätigen Zweitbeschwerdeführer zur Anwendung gelangende Regelung entspricht in inhaltlicher Hinsicht jener des österreichischen Angestelltengesetzes, dessen § 8 Abs. 3 vorsieht, dass ein Angestellter ferner den Anspruch auf das Entgelt behält, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird.Diese auf den in Deutschland unselbstständig erwerbstätigen Zweitbeschwerdeführer zur Anwendung gelangende Regelung entspricht in inhaltlicher Hinsicht jener des österreichischen Angestelltengesetzes, dessen Paragraph 8, Absatz 3, vorsieht, dass ein Angestellter ferner den Anspruch auf das Entgelt behält, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird.
Vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit dieser beiden Bestimmungen ist daher die zu § 8 Abs. 3 AngG im Zusammenhang mit dem GebAG ergangene Rechtsprechung sowie die Literatur, soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz, auf § 616 dt. BGB übertragbar.Vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit dieser beiden Bestimmungen ist daher die zu Paragraph 8, Absatz 3, AngG im Zusammenhang mit dem GebAG ergangene Rechtsprechung sowie die Literatur, soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz, auf Paragraph 616, dt. BGB übertragbar.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind "Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des § 8 Abs 3 AngG nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern, oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. Neben familiären oder tatsächlichen Hinderungsgründen ist es anerkannt, dass eine Dienstverhinderung aus öffentlich-rechtlichen Pflichten ebenfalls unter § 8 Abs 3 AngG subsumiert werden kann (vgl. das Erkenntnis des OGH vom 26.01.2017, 9 Ob A121/16h).Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind "Andere" wichtige, die Person des Dienstnehmers betreffende Gründe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 3, AngG nicht nur Gründe, die in der Person des Dienstnehmers entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern, oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. Neben familiären oder tatsächlichen Hinderungsgründen ist es anerkannt, dass eine Dienstverhinderung aus öffentlich-rechtlichen Pflichten ebenfalls unter Paragraph 8, Absatz 3, AngG subsumiert werden kann vergleiche das Erkenntnis des OGH vom 26.01.2017, 9 Ob A121/16h).
Vorladungen der Gerichte, insbesondere etwa als Zeuge, stellen der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur folgend, anerkannte Dienstverhinderungsgründe dar, die eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auslösen (vgl. insbesondere Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 18 GebAG, Anm 13 sowie Melzer in Löschnigg/Melzer, AngG § 8 Rz 244).Vorladungen der Gerichte, insbesondere etwa als Zeuge, stellen der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur folgend, anerkannte Dienstverhinderungsgründe dar, die eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auslösen vergleiche insbesondere Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Paragraph 18, GebAG, Anmerkung 13 sowie Melzer in Löschnigg/Melzer, AngG Paragraph 8, Rz 244).
Im von der Erstbeschwerdeführerin übermittelten und vom Zweitbeschwerdeführer unbestritten gebliebenen Leitfaden betreffend bezahlte Freistellungen nach § 616 dt. BGB der Kraftfahrzeuggewerbe Bayern wird als Beispiel für die Entgeltfortzahlungspflicht ebenjener Fall des persönlichen Erscheinens bei Gericht im Falle einer Ladung als Zeuge explizit genannt. Davon abgesehen fanden sich in der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers keinerlei Ausführungen, die nahelegen würden, dass die deutsche Rechtslage in dieser Hinsicht zu einem anderen Ergebnis führen würde, sondern wurde bloß darauf verwiesen, dass sich aus der Bestätigung der Dienstgeberin des Zweitbeschwerdeführers ergeben würde, dass dieser keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen könne.Im von der Erstbeschwerdeführerin übermittelten und vom Zweitbeschwerdeführer unbestritten gebliebenen Leitfaden betreffend bezahlte Freistellungen nach Paragraph 616, dt. BGB der Kraftfahrzeuggewerbe Bayern wird als Beispiel für die Entgeltfortzahlungspflicht ebenjener Fall des persönlichen Erscheinens bei Gericht im Falle einer Ladung als Zeuge explizit genannt. Davon abgesehen fanden sich in der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers keinerlei Ausführungen, die nahelegen würden, dass die deutsche Rechtslage in dieser Hinsicht zu einem anderen Ergebnis führen würde, sondern wurde bloß darauf verwiesen, dass sich aus der Bestätigung der Dienstgeberin des Zweitbeschwerdeführers ergeben würde, dass dieser keine Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen könne.
Diese Argumentation geht jedoch ins Leere, zumal es zwar zutreffen mag, dass die von der Arbeitgeberin des Zweitbeschwerdeführers ausgestellte Verdienstentgangsbestätigung tatsächlich nahelegt, dass sie nicht gewillt ist, das auf die versäumte Arbeitszeit entfallene Gehalt auszuzahlen. Jedoch dürfen von Arbeitgebern trotz Entgeltfortzahlungspflicht ausgestellte Verdienstentgangsbestätigungen nicht berücksichtigt werden und ist der Beschwerdeführer daher dennoch auf seinen privatrechtlichen Entgeltanspruch gegen seine Arbeitgeberin zu verweisen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 18 GebAG, E 9 und E 11).Diese Argumentation geht jedoch ins Leere, zumal es zwar zutreffen mag, dass die von der Arbeitgeberin des Zweitbeschwerdeführers ausgestellte Verdienstentgangsbestätigung tatsächlich nahelegt, dass sie nicht gewillt ist, das auf die versäumte Arbeitszeit entfallene Gehalt auszuzahlen. Jedoch dürfen von Arbeitgebern trotz Entgeltfortzahlungspflicht ausgestellte Verdienstentgangsbestätigungen nicht berücksichtigt werden und ist der Beschwerdeführer daher dennoch auf seinen privatrechtlichen Entgeltanspruch gegen seine Arbeitgeberin zu verweisen vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Paragraph 18, GebAG, E 9 und E 11).
Der Vollständigkeit halber war noch zu erwähnen, dass unter dem Aspekt des Gebührenanspruchsgesetzes gerade davon ausgegangen wird, dass sich der Entgeltfortzahlungsanspruch des unselbstständig Erwerbstätigen nach den anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmungen richtet, welche die Entgeltfortzahlungspflicht für den Einsatz als Zeuge beschränken können (vgl. erneut OGH 26.02.2004, 8 ObA 71/03d mit Hinweis auf Krammer/Schmidt, GebAG 1975 § 18 Anm 14).Der Vollständigkeit halber war noch zu erwähnen, dass unter dem Aspekt des Gebührenanspruchsgesetzes gerade davon ausgegangen wird, dass sich der Entgeltfortzahlungsanspruch des unselbstständig Erwerbstätigen nach den anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmungen richtet, welche die Entgeltfortzahlungspflicht für den Einsatz als Zeuge beschränken können vergleiche erneut OGH 26.02.2004, 8 ObA 71/03d mit Hinweis auf Krammer/Schmidt, GebAG 1975 Paragraph 18, Anmerkung 14).
Dass auf das Arbeitsverhältnis des Zweitbeschwerdeführers ein Kollektivvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag zur Anwendung gelangen würde, demzufolge von § 616 dt. BGB abweichende Sonderregelungen für die Entgeltfortzahlungspflicht für Termine als Zeuge gelten würden, wurde vom Zweitbeschwerdeführer nicht einmal behauptet.Dass auf das Arbeitsverhältnis des Zweitbeschwerdeführers ein Kollektivvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag zur Anwendung gelangen würde, demzufolge von Paragraph 616, dt. BGB abweichende Sonderregelungen für die Entgeltfortzahlungspflicht für Termine als Zeuge gelten würden, wurde vom Zweitbeschwerdeführer nicht einmal behauptet.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts stellt die Pflicht, einer gerichtlichen Ladung als Zeuge nachzukommen, sohin jedenfalls einen in seiner Person liegenden Grund dar, dessentwegen er ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird und für den ihm daher seine Arbeitgeberin in Entsprechung des § 616 dt. BGB weiterhin sein Entgelt zu bezahlen gehabt hätte.Aus Sicht des erkennenden Gerichts stellt die Pflicht, einer gerichtlichen Ladung als Zeuge nachzukommen, sohin jedenfalls einen in seiner Person liegenden Grund dar, dessentwegen er ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird und für den ihm daher seine Arbeitgeberin in Entsprechung des Paragraph 616, dt. BGB weiterhin sein Entgelt zu bezahlen gehabt hätte.
2.5. Für die Bejahung des Entgeltfortzahlungsanspruches bedarf es weiters einer Interessenabwägung, bei der die Interessen des Arbeitnehmers an der bezahlten Freistellung den Interessen des Arbeitgebers an der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüberzustellen sind. Ein Dienstverhinderungsgrund liegt nur dann vor, wenn seitens des Arbeitnehmers ein so wichtiges Interesse vorliegt, das schwerer wiegt als der Nachteil, den der Arbeitgeber durch das Unterbleiben der Dienstleistung erleidet (vgl. erneut OGH 26.01.2017, 9 Ob A121/16h).2.5. Für die Bejahung des Entgeltfortzahlungsanspruches bedarf es weiters einer Interessenabwägung, bei der die Interessen des Arbeitnehmers an der bezahlten Freistellung den Interessen des Arbeitgebers an der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüberzustellen sind. Ein Dienstverhinderungsgrund liegt nur dann vor, wenn seitens des Arbeitnehmers ein so wichtiges Interesse vorliegt, das schwerer wiegt als der Nachteil, den der Arbeitgeber durch das Unterbleiben der Dienstleistung erleidet vergleiche erneut OGH 26.01.2017, 9 Ob A121/16h).
Die Pflicht, gerichtlichen Ladungen als Zeuge nachzukommen, ergibt sich unmittelbar aus den einschlägigen Verfahrensgesetzen und sind die Aussagen von Zeugen in gerichtlichen Verfahren zum Zwecke der Feststellung des Sachverhalts von besonderer Bedeutung in einem Rechtsstaat. Demgegenüber hat weder die Arbeitgeberin des Zweitbeschwerdeführers noch dieser selbst konkrete Gründe ins Treffen geführt, derentwegen seine Dienstverrichtung am 20.12.2024 von besonderer Bedeutung gewesen wäre.
Insofern fällt die Abwägung der betroffenen Interessen klar zugunsten der Vorladung als Zeuge aus.
2.6. Schließlich wird die Entgeltfortzahlungspflicht in zeitlicher Hinsicht durch § 616 dt. BGB zwar insoweit eingeschränkt, als die Dienstverhinderung nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Der im gegenständlichen Fall per se kurze Zeitraum von sieben Arbeitsstunden ist aber jedenfalls nicht als unverhältnismäßig lange anzusehen und sohin der Entgeltfortzahlungsanspruch des Zweitbeschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin jedenfalls in vollem Umfang (sieben Stunden) zu bejahen.2.6. Schließlich wird die Entgeltfortzahlungspflicht in zeitlicher Hinsicht durch Paragraph 616, dt. BGB zwar insoweit eingeschränkt, als die Dienstverhinderung nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Der im gegenständlichen Fall per se kurze Zeitraum von sieben Arbeitsstunden ist aber jedenfalls nicht als unverhältnismäßig lange anzusehen und sohin der Entgeltfortzahlungsanspruch des Zweitbeschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin jedenfalls in vollem Umfang (sieben Stunden) zu bejahen.
2.7. Die Bejahung des Entgeltfortzahlungsanspruches hat zur Folge, dass dem Beschwerdeführer kein Verdienstentgang in Form eines öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruches zuzubilligen ist.
3. Die Erstbeschwerdeführerin begehrte, die Reisekosten mit 137,80 Euro zu bestimmen. In Anbetracht des überdies mit 3,00 Euro zu vergütenden Fußweges des Zweitbeschwerdeführers war der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin teilweise stattzugeben und die Reisekosten mit 140,80 Euro zu bestimmen.
Im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid mit 101,37 Euro bestimmte Entschädigung für Zeitversäumnis erwies sich die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin als berechtigt und hatte eine Entschädigung für Zeitversäumnis sohin zu unterbleiben.
4. Beschwerde gegen die Spruchpunkte 2) und 3) des bekämpften Bescheides:
Die Erstbeschwerdeführerin erhob im gesamten Umfang – also auch gegen die Spruchpunkte 2) und 3) – des angefochtenen Bescheides Beschwerde.
Zumal mit Spruchpunkt 2) des bekämpften Bescheides ein Mehrbegehren für Reisekosten und einen Verdienstentgang zu Recht abgewiesen wurde, wurde durch die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit von Spruchpunkt 2) aufgezeigt und war diese sohin abzuweisen.
Die in Spruchpunkt 3) festgelegte Auszahlungsanordnung erwies sich grundsätzlich rechtskonform. Allerdings war im Hinblick auf die Ausführungen zur Möglichkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für den Zweitbeschwerdeführer im Hinblick auf den auszuzahlenden Betrag mit einer Maßgabeentscheidung vorzugehen.
5. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.
Der Sachverhalt zur Beurteilung des Beschwerdefalls ist entsprechend der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
Im gegenständlichen Fall war die Lösung einer Rechtsfrage vordergründig, wobei die Beschwerdeführer ihre diesbezüglichen Rechtsansichten bereits im jeweiligen Beschwerdeschriftsatz ausführlich dargelegt haben. Es ist folglich nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer in einer allenfalls stattfindenden Verhandlung vorbringen hätten können, dass das Gericht zu einem anderen Verfahrensausgang hätte bewegen können.
Die mündliche Verhandlung war vor dem Hintergrund, dass ausschließlich eine Rechtsfrage zu lösen war, auch nicht zur Verschaffung eines persönlichen Eindruckes von den Beschwerdeführern erforderlich.
All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und mitunter in diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und mitunter in diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Auszahlungsanweisung Entgeltfortzahlungsanspruch Gebührenbestimmung - Gericht Massenbeförderungsmittel mündliche Verhandlung Reisekosten Revisor Teilstattgebung Verdienstentgang Zeitversäumnis ZeugengebührEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L523.2308345.1.00Im RIS seit
15.09.2026Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026