Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichem Verfahren fand am 10.06.2014 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und legte dafür eine Honorarnote iHv € 1.800,00, mit welcher er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht XXXX wurde der in Deutschland wohnhafte Zeuge und nunmehrige Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung am 01.12.2014 für 08:30 Uhr geladen und vernommen. Der Zeuge wurde um 10:15 Uhr aus der Verhandlung entlassen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichem Verfahren fand am 04.03.2013 vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge von 09:30 Uhr bis ca. 11:15 Uhr teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Kosten für den Stellvertreter X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein selbständig tätiger Bauleiter und -planer, wurde in dem zur Zl. 9 Cg 127-11v geführten Verfahren des Landesgerichtes Salzburg am 27.04.2012 von 9.00 Uhr bis 9.43 Uhr sowie von 10.15 Uhr bis 12.34 Uhr als Zeuge einvernommen. Gemäß der an ihn ergangenen Ladung war seine Einvernahme von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 13.00 Uhr vorgesehen. 2. Mit Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wurde Herr C.H. (im Folgenden: Zeuge) in der Verhandlung am 10.07.2015, in welcher der nunmehrige Beschwerdeführer als Kläger auftrat, zeugenschaftlich vernommen. Der Zeuge war mit Ladung vom 16.06.2015 zur Vernehmung um 11:00 Uhr zum genannten Landesgericht geladen worden. 2. Mit Schriftsatz vom 23.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte XXXX wurde in der vom Bezirksgericht für XXXX (im Folgenden: BG) am 23.06.2015 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Zivilrechtssache als Zeuge auf Grund einer Ladung vom 18.05.2015 vernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 wurde in der vom Bezirksgericht für römisch 40 (im Folgenden: BG) am 23.06.2015 zur Zl. römisch 40 durchgeführten Verhandlung in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die XXXX als Beklagte eine Verhandlung statt, in der XXXX , wohnhaft in XXXX , Deutschland, als Zeuge einvernommen wurde. 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer die beklagte Partei war, wurde der Baumeister Ing. P.W. (im Folgenden: Zeuge) mit Ladung des Bezirksgerichtes vom 18.10.2013 nach XXXX (im Folgenden Ort A) zur Vernehmung als Zeuge zur Tagsatzung vor dem Bezirksgericht am 19.11.2013 um 15:40 Uhr an seiner Wohnadresse in XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 16.09.2014 fand von 13 Uhr bis 15.02 Uhr vor dem Bezirksgericht Scheibbs in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die XXXX eine mündliche Verhandlung statt, in der - der in XXXX, Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau, wohnhafte - XXXX als Zeuge einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Genannten bis 14.50 Uhr erforderlich war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in XXXX (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in römisch 40 (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht XXXX am 21.11.20014 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung von 08.30 bis 10.00 Uhr als Schöffe eingesetzt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in einem Zivilverfahren, das am Landesgericht XXXX durchgeführt wurde, am 29.04.2014 von 08:30 Uhr bis 9:00 Uhr als Zeuge einvernommen. Als Zeugengebühren wurden vom Beschwerdeführer EUR 132,20 an Reisekosten, je EUR 15,-- für ein Mittagessen und ein Abendessen, EUR 90,-- an Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung und ein Verdienst-/Einkommensentgang von EUR 1.310,--, insgesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte der Präsident des Landesgerichtes XXXX (LG) die Zeugengebühren des Beschwerdeführers (folgend: BF) mit € 106,80 und wies das Mehrbegehren iHv € 4.193,20 nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes und der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen mit der wesentlichen
Begründung: ab, der BF habe weder Informationen über Dauer und Anzahl der nicht zustande gekommen Part... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien 1) Dr. Herta XXXX , 2) DDr. Wolfgang XXXX und 3) XXXX Handelsges. m. b. H, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), GZ XXXX , betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX wurde in der Verhandlung am 06.08.2014 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde in der Verhandlung am 06.08.2014 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer Kläger war, wurde in der Verhandlung am 30.04.2014 unter anderem die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. Der Zeuge war für 09:30 Uhr geladen und seine Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht war b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allgemeinmedizin, wurde in der vom Arbeits- und Sozialgericht WIEN (im Folgenden: ASG) am 29.06.2015 durchgeführten Verhandlung (Beginn 09:45 Uhr) bis 10:40 Uhr vernommen. Er reiste für die Verhandlung am Vortag aus XXXX (im Folgenden: K.) mit dem eigenen PKW an und am Verhandlungstag wieder zurück. 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in den vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) am 09.02.2015 und am 13.04.2015 zur Zahl XXXX durchgeführten Verhandlungen (Beginn: je 13.45 Uhr) als Zeuge vernommen. Mit handschriftlichen Vermerken bestätigte der Richter, dass die Anwesenheit des Zeugen sowohl am 09.02.2015 als auch am 13.04.2014 bis 14:00 Uhr erforderlich war. 1. Der Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in den vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) am 09.02.2015 und am 13.04.2015 zur Zahl XXXX durchgeführten Verhandlungen (Beginn: je 13.45 Uhr) als Zeuge vernommen. Mit handschriftlichen Vermerken bestätigte der Richter, dass die Anwesenheit des Zeugen sowohl am 09.02.2015 als auch am 13.04.2014 bis 14:00 Uhr erforderlich war. 1. Der Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 02.10.2014, Zl. XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 10.11.2014 von 10:30 Uhr bis voraussichtlich 11:00 Uhr geladen, welcher die Beschwerdeführerin auch Folge leistete. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 02.10.2014, Zl. römisch 40 , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Landesgerichtes XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Schöffe zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 28.10.2015 von 13:30 Uhr bis voraussichtlich 17:00 Uhr geladen, welcher der Beschwerdeführer auch Folge leistete. 1. Mit Ladung des Landesgerichtes römisch 40 , wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Schöffe zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 28.10.2015 von 13:30 Uh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge XXXX (im Folgenden: H.) wurde in der vom Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: LG) am 18.06.2013 zur XXXX durchgeführten Verhandlung (Beginn: 09:15 Uhr) als Zeuge vernommen. Mit handschriftlichem Vermerk bestätigte der Richter, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 10:45 Uhr erforderlich war. 1. Der Zeuge römisch 40 (im Folgenden: H.) wurde in der vom Landesgericht für Zivilrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen XXXX (BGHS) am 05.09.2013 zur XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 13.08.2013 für 05.09.2013, 14:00 Uhr, Entlassung des Zeugen: 15:08 Uhr) wurde der nunmehrige Antragsteller (ASt) Rechtsanwalt XXXX als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen römisch 40 (BGHS) am 05.09.2013 zur römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) mit Ladung vom 05.01.2015 zu der unter Zahl: XXXX durchgeführten Verhandlung am 13.03.2015, Beginn 13.30 Uhr, geladen, als Zeuge einvernommen und um 14.20 Uhr entlassen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) mit Ladung vom 05.01.2015 zu der unter Zahl: römisch 40 durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge Christian XXXX (im Folgenden: S.) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 27.04.2012 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Beginn: 10:30 Uhr) als Zeuge vernommen. Die Ladung erfolgte am 21.02.2012. Mit handschriftlichem Vermerk bestätigte die Richterin, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 11:10 Uhr erforderlich war. 1. Der Zeuge Christian römisch 40 (im Folgenden: S.) wurde in der vom Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einer Sozialrechtssache eine Witwenpension betreffend fand am 04.06.2013 beim Landesgericht Innsbruck eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der Beschwerdeführer als Begleitperson der schwerbehinderten Zeugin (hier: Klägerin) teilgenommen hatte. Im Zusammenhang mit der Tagsatzung am 04.06.2013 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine Gebührenansprüche und brachte auch eine entsprechende Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: römisch 40 durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz am 16.05.2013 als Zeuge einvernommen. In der Folge machte er Zeugengebühren in der Höhe von € 1.680,50 (davon an Reiskosten € 425,-- an Aufenthaltskosten, € 25,50, an Verdienst-/Einkommensentgang € 820,-- (20 Stunden à € 41,--) und an Stellvertreterkosten für den 16.05.2013 € 410.-- (10 Stunden á € 41... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach wurde am 04.02.2014 der aus Deutschland geladene Zeuge Herr XXXX (im Folgenden Zeuge) einvernommen. Mit Eingabe vom 11.02.2014 beantragte der Zeuge hierfür die Bestimmung der Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hinsichtlich ihm "tatsächlich entstandener Kosten bzw. des Verdienstausfalles" wie folgt... mehr lesen...
