Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde als Zeuge in der Verhandlung am 08.03.2016 am BG St. Johann im Pongau vernommen. Er reiste dafür aus Deutschland an. Der BF gab an, kaufmännischer Angestellter zu sein und für den Tag der Ladung Urlaub genommen zu haben. Sein Nettostundenlohn betrage EUR 18,63, er arbeite von 7:00 bis 17:00 Uhr mit einer Stunde Mittagspause. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussichtliches Ende: 9.45 Uhr) als Zeugin geladen. In der Ladung war die Adresse XXXX, als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussichtliches Ende: 9.45 Uhr) als Zeugin geladen. In der Ladung war die Adresse XXXX, als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. 1. römisch 40 nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. Mit Fax vom 14.02.2017 übermittelte sie der belangten Behörde Registrierkassenauszüge ihres Geschäftes über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren XXXX des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Termin für seine Einvernahme zuvor mehrfach verlegt worden war. Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren XXXX des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Termin für seine Einvernahme zuvor mehrfach verlegt worden war. Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX wurde mit Schreiben des Landesgerichts für XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumte Verhandlung zur Zahl XXXX für 10:00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: XXXX; Antragsgegnerin: die Beschwerdeführerin) als Zeuge geladen. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 wurde mit Schreiben des Landesgerichts für römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 21.11.2016 vor dem Bezirksgericht XXXX eine mündliche Verhandlung statt, an der der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge von 09:30 Uhr bis ca. 11:45 Uhr teilgenommen hat. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 21.11.2016 vor dem Bezirksgericht römisch 40 eine mündliche Verhandlung statt, an der der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge von 09:30 Uhr bis ca. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2017 Norm: GebAG §18 Abs1 Z2 litc GebAG § 18 heute GebAG § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 18 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. XXXX wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. römisch 40 wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. Mit Schriftsatz vom 29.10.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr und mac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der als Vermögensberater selbstständig erwerbstätig ist, zu der für 09.07.2014, 16 Uhr (voraussichtliches Ende: 17h) vor dem Handelsgericht Wien anberaumten Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei XXXX gegen die beklagte Partei XXXX als Zeuge geladen. 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Architekt DI XXXX (idF Zeuge) wurde mit Ladung vom 03.09.2015 als Zeuge zu einer Verhandlung am 05.11.2015 am LG Wiener Neustadt geladen. 1. Architekt DI römisch 40 in der Fassung Zeuge) wurde mit Ladung vom 03.09.2015 als Zeuge zu einer Verhandlung am 05.11.2015 am LG Wiener Neustadt geladen. Mit Schriftsatz vom 27.11.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der als Vermögensberater selbstständig erwerbstätig ist, zu der für 09.07.2014, 16 Uhr (voraussichtliches Ende: 17h) vor dem Handelsgericht Wien anberaumten Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei XXXX gegen die beklagte Partei XXXX als Zeuge geladen. 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 11.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 25.05.2016 am LG Wiener Neustadt geladen. 2. Mit Schriftsatz vom 02.06.2016 beantragte der BF EUR 258,88 Kilometergeld sowie EUR 700,00 als Verdienstentgang für 7 Stunden. Begründend führte er aus, er habe am 25.05.2016 mit dem Geschäftsführer eines Autohauses einen Beratungstermin vereinbart gehabt, welcher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 11.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 25.05.2016 am LG Wiener Neustadt geladen. 2. Mit Schriftsatz vom 02.06.2016 beantragte der BF EUR 258,88 Kilometergeld sowie EUR 700,00 als Verdienstentgang für 7 Stunden. Begründend führte er aus, er habe am 25.05.2016 mit dem Geschäftsführer eines Autohauses einen Beratungstermin vereinbart gehabt, welcher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde als Zeuge in der Verhandlung am 17.08.2015 am BG Salzburg vernommen. Er reiste dafür aus Deutschland an. Am selben Tag stellte er den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. Nach Aufforderung durch das Gericht übermittelte der BF am 19.08.2015 die Bestätigung eines Autocenters vom 18.08.2015, aus der sich ergibt, dass der BF am Tag der Zeugeneinvernahme 5 Fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde als Zeuge zur Verhandlung am 16.06.2016 am BG Graz-West geladen. 2. Mit Schriftsatz vom 24.06.2016 beantragte er einen Fahrtkostenersatz und eine Entschädigung für Verdienstentgang. Zu letzterer führte er aus, dass er Eigentümer einer Liegenschaft sei und als Anrainer zu einer Bauverhandlung am 16.06.2016 geladen gewesen sei. Er habe die XXXX RA OG mit der Wahru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2017 Norm: GebAG §18 Abs1 Z2 litb GebAG § 18 heute GebAG § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 GebAG § 18 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Ladung vom 27.08.2015 als Zeugin zu einer Verhandlung am 22.10.2015 am LG Salzburg geladen. Mit E-mail vom 22.10.2015 übermittelte sie der belangten Behörde mehrere Unterlagen, unter anderem einen Auszug aus ihrer Tarifliste, den Terminplan für die betreffende Woche, den Bescheid über die freiberufliche Ausübung des physikotherapeutsichen Dienstes sowie ihre Heiratsurkunde. Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Innsbruck zur Zl. Verfahren XXXX geführten Verlassenschaftsverfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der in einem zuvor durchgeführten Strafverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein graphologisches Gutachten erstattet hatte, mit Ladung vom 06.05.2016 zu der für 07.07.2016, 14:30 Uhr, anberaumten Verhandlung geladen. In der Ladung ist nicht anführt, in welcher Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 02.03.2016 (zugestellt am 14.03.2016) als Zeuge zur Verhandlung am 18.05.2016, 12 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr, am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der BF beantragte in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 02.03.2016 (zugestellt am 14.03.2016) als Zeuge zur Verhandlung am 18.05.2016, 12 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr, am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der BF beantragte in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 09.03.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 24.05.2016 am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellte der BF den Antrag auf Gebührenbestimmung und be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 09.03.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 24.05.2016 am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellte der BF den Antrag auf Gebührenbestimmung und be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 21.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 07.07.2016 am BG Hietzing geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). Vor der Verhandlung fragte der BF beim BG nach, inwiefern eine Kostenübernahme erfolge, und wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 21.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 07.07.2016 am BG Hietzing geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). Vor der Verhandlung fragte der BF beim BG nach, inwiefern eine Kostenübernahme erfolge, und wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mitbeteiligte XXXX, eine niederländische Staatsbürgerin, wohnhaft in XXXX, NIEDERLANDE, wurde aufgrund einer Ladung vom 30.07.2013 in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 16.12.2013, von 09:15 bis 13:10 Uhr zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafrechtssache als Zeugin vernommen (ON 40). 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 , eine niederländische St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 12.01.2016 (zugestellt am 15.01.2016) als Zeuge zur Verhandlung am 29.01.2016 am BG Salzburg geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Mit am 15.02.2016 beim BG Salzburg eingelangten Antrag ersuchte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 19.03.2015 fand ab 11 Uhr vor dem Bezirksgericht Wolfsberg in der Verlassenschaftssache nach XXXX eine Tagsatzung statt, in der XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin in XXXX, als Zeuge einvernommen wurde, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Zeugen bis "ca. 14.00 Uhr" erforderlich gewesen sei. 1. Am 19.03.2015 fand a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 19.03.2015 fand ab 11 Uhr vor dem Bezirksgericht Wolfsberg in der Verlassenschaftssache nach XXXX eine Tagsatzung statt, in der XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin in XXXX, als Zeuge einvernommen wurde, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Zeugen bis "ca. 14.00 Uhr" erforderlich gewesen sei. 1. Am 19.03.2015 fand a... mehr lesen...
