Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0006 E 20. Februar 2001 RS 1
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegenschaftseigentümern zu verstehenden "Besitzgemeinschaft" kommt weder nach den hier maßgebenden Verwaltungsvorschriften, nämlich dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Juli 2000 einen Asylantrag. Der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 wurde aufgrund der von ihm behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Vertreter der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers beigezogen. Mit Bescheid vom 18. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, dass die Berufung "nur vom minderjährigen Asylwerber" unterfertigt worden war, er ist also jedenfalls von dessen Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Berufungserhebung ausgegangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch eine Berufung ein "Antrag" i... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt gemäß § 12 iVm § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem Umsatzsteuer 1994) der im Jahr 1991 vom Beschwerdeführer mit einem weiteren Gesellschafter gegründeten R. OEG unter Hinweis darauf, dass die Abgabenschuldigkeit bei dieser seit 24. Jänner 1995 im Firmenbuch gelöschten OEG nicht einbringlich sei, herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, dass seine A... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;EGG §4;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/16/0073 E 25. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Die S GmbH wurde zum 31. März 1993 nach dem Umwandlungsgesetz auf die S GmbH Nfg KG umgewandelt. Gesellschafter der KG sind die Erstbeschwerdeführerin (Kommanditistin) und die Zweitbeschwerdeführerin (Komplementärin). Mit Einbringungsvertrag vom 23. Dezember 1997 wurde der Betrieb der KG in die P. & Co GmbH eingebracht (Art. III Umgründungssteuergesetz). Im Jahre 1994 führte das Finanzamt bei der KG als Rechtsnachfolgerin der S GmbH eine abgabenbehördliche Prüfung hinsic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1215;AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §161 Abs2;HGB §17;HGB §31 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301) beeinträchtigt die Auf... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;ABGB §833;ABGB §834;AVG §9;
Rechtssatz: § 810 ABGB regelt die Verwaltung einer Verlassenschaft vor Einantwortung der Erbschaft in der Weise, dass, wenn der Erbe bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, ihm die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft zu überlassen ist. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem auf Grund seines Antrages vom 5. November 1997 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden, stand gleichzeitig vom 16. Juli 1998 bis 6. August 1998 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dies wurde der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch eine Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 24. Juni 1999 bekannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft wird durch konstitutiven Beschluss des Außerstreitgerichtes begründet. Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Betroffenen richtet sich daher nach dem konkreten Gerichtsbeschluss, der zur Klärung von Zweifeln eingesehen werde... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 1(hier ohne die § 7 KO betreffenden Ausführungen) Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozeßfähig (Hinweis E 14.3.1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2(Hier: Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 übertragen werden.) ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
