Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, und bei dem die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268; AVG §9; ZustG §9 Abs3; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Nach einer mit der Beschwerdeführerin am 11. April 2012 vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz aufgenommenen Niederschrift hat die Beschwerdeführerin eine Kontrollmeldung am 15. November "2012" (gemeint: 2011) nicht eingehalten, da sie krank gewesen sei "ohne ärztlich krank geschrieben gewesen zu sein". Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 12. April 2012 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum vom 15. November 2011 bis ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §9;VerG 2002; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §9;VerG 2002; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß § 44 Abs 1 des Tiroler Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 41 idF LBGl Nr 8/2010 (TJG), bestimmt, dass die mitbeteiligte Partei als Jagdausübungsberechtigte der Genossenschaftsjagd P den auf dem einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Planauszug in gelber Farbe dargestellten Weg (Jägernotweg) durch das Eigenjagdgebiet U - jagdausübungsberechtigt ist dort die beschwerdeführende Partei - zur Erreichung des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die von der mitbeteiligten Partei ausgestellte Gebührenrechnung für Leistungen der Sonderklasse im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz (in Höhe von EUR 1.116,52, auf welche die nachfolgend erwähnte Kaution angerechnet wurde) gemäß § 42 Abs. 3 des Stmk. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 66/1999 idF LGBl. Nr. 81/2010 (KALG), als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: f... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;KAG Stmk 1999 §28 Abs3;KAG Stmk 1999 §28 Abs4; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es trifft weder die Ansicht, Frauen könnten nach einer Geburt keine rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §45a Abs1; AMFG §45a Abs2; AMFG §45a Abs8; AVG §10 Abs1; AVG §9; VwGG §34 Abs1; AMFG § 45a heute AMFG § 45a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 2010 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustimmung zur Auflösung von 37 Arbeitsverhältnissen vor Ablauf der dreißigtägigen Frist iSd § 45a Abs. 2 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gemäß § 45a Abs. 8 AMFG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Zustellnachweis am 25. August 2010 zugestellt. Mit Bescheid vom 20. August 2010 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustimmung zur Auflös... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hob die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Juni 1998 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf und trug die Abgabe des Probefahrtkennzeichens LA-72AB, des Probefahrtscheins und des Bewilligungsbescheides auf. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde teilte die belangte Behörde im Mai 2013 mit, dass der ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 11. November 2005 einen Verlängerungsantrag betreffend eine ihm erteilte Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 ein. Mit Erledigung vom 26. Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 6 bis § 9 NAG-Durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §17 Abs1; ZustG §17 Abs3; ZustG §4; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175; ABGB §1201; AVG §9; WRG 1959 §17 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 27. August 2008 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserkraftwerkes "W" zur Erzeugung von elektrischer Energie durch Nutzung der Wasserkraft der G und zur Errichtung der dafür erforderlichen baulichen Anlagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei Berufung an die belangte Behörde. Die drittmitbete... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; BAO §188; BAO §19 Abs2; BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1; UGB §131; UGB §145 Abs1; UGB §157 Abs1; UGB §161 Abs2; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 BAO § 188 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; BAO §19 Abs2; BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1; UGB §131; UGB §145 Abs1; UGB §157 Abs1; UGB §161 Abs2; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 BAO § 19 heute ... mehr lesen...
Eine Kommanditgesellschaft war im Firmenbuch mit dem Firmennamen (PE) und den Gesellschaftern Anna P, Egon P und Gerhard P eingetragen. Anna P verstarb am 9. Jänner 2004. Im Zuge der Prüfung der Einkommensteuererklärung 2006 des Klaus P stellte das Finanzamt fest, dass dieser im Jahr 2006 und im Vorjahr Verlustvorträge geltend gemacht hat und es sich dabei um die im Rahmen der PE (Kommanditgesellschaft) seinerzeit angefallenen und Anna P zugewiesenen Verlustanteile handelt. Klaus P ha... mehr lesen...
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer Außenprüfung vom 29. Februar 2008 wurde unter anderem festgehalten: "Zu Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG erstattet, da im Zeitraum 5-12/2006 Rechnungen mit Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG94 (Übergang der Umsatzsteuerschuld EUR insgesamt EUR 33.085,17 Ust.) bzw. § 19 Abs. 1 UStG94 (Übergang der Steuerschuld: EUR 500,-- Ust.) ausgestellt wurden und eine Aufstellung mit Rechnungen für 2006 überge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268; AVG §9; VwGG §34 Abs1; ZustG §9 Abs3; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis... mehr lesen...
Mit Kostenbescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 1. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung von bis dahin im Verfahren zur Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrags angefallenen Kosten in der Höhe von EUR 8.935,14 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 4. September 2009 zugestellt. Die dagegen vom Beschwerdeführer selbst verfasste und eingebrachte Berufung wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 26. Februar 2010, dem Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11; AVG §9; VVG §10 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 11 heute AVG § 11 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 11 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. März 2009 und vom 3. April 2009 auf Wiederausfolgung des Führerscheins gemäß §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) ab, weil dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. März 2003 die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. März 2009 und vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1;GO NR 1975 §7; ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 AVG § 9 heute ... mehr lesen...
