Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0023 E 15. Dezember 1993 RS 1(hier nur lezter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganze... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0087 E 30. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlag... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Pächtergemeinschaft Eigenjagd Ö" gegen einen Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal vom 6. Oktober 2004 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Pächtergemeinschaft der Eigenjagd Ö verpflichtet worden sei, einen im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Wildschaden zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid ha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen. 2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu. Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Besch... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG Krnt 2000 §18;
Rechtssatz: Da der "Pächtergemeinschaft" nach dem Kärntner Jagdgesetz die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zukommt, geht ein an sie gerichteter Bescheid zur Gänze ins Leere und wird somit rechtlich nicht existent (Hinweis B 18.11.2003, 2000/03/0331, und B 30.10.1984, 83/07/0379, VwSlg 11567 A/1984)... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG Krnt 2000 §18 Abs1;JagdG Krnt 2000 §18 Abs3;JagdG Krnt 2000 §18 Abs4;JagdG Krnt 2000 §18 Abs5;VerG 2002 §1;VerG 2002 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Jagdgesetz sieht die Einrichtung einer Jagdgesellschaft als besonderer Gesellschaft bür... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0260 B 26. April 2005
2001/03/0261 B 26. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0139 B 29. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Soweit der Jagdausschuß im eigenen Namen Beschwerde erhebt,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 8. Juni 1999 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Trainer für EDV-Schulungen zum Dienstgeber/Auftraggeber "S.B.D." (diese im Bescheid gewählte Bezeichnung des Beschwerdeführers wird im Text beibehalten) Stefan E in der Zeit vom 5. März 1998 bis 21. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschluss der Viertbeschwerdeführerin vom 16. März 2001, den Besatzvoranschlag des Fischereivereines T mehrheitlich abzulehnen, gemäß den §§ 41 Abs 1 und 46 Abs 3 Oö FG, den §§ 4a Abs. 2 und 5a Z 1 Traunseefischereiordnung sowie § 11 der Satzungen des Oö Landesfischereiverbandes aufsichtsbehördlich behoben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 4a Abs 2 Traunseefischereiordnung sei der Beschluss vom unzuständigen ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 litd;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Fischereirevierausschuss zählt gemäß § 36 Abs 1 lit e Oö FischereiG 1983 zu den Organen des Oö Landesfischereiverbandes. Er ist selbst nicht juristische Pers... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §40;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fischereirevier ist gemäß § 34 Abs 4 Oö FischereiG 1983 lediglich eine räumliche Untergliederung des Oö Landesfischereiverbandes, dessen Geschäfte durch die gemäß § 40 Oö F... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. April 2004 wurde der C Eventmarketing die Bewilligung zur Durchführung der Jet Ski Staatsmeisterschaft 2004 am 22. und 23. Mai 2004, einschließlich des Trainings am 21. Mai 2004, auf dem Attersee in der Bucht von Seewalchen unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genannte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 23. April 2004 im Rahmen der Vollversammlung durchgeführte Neuwahl des Fischereirevierausschusses Attersee gemäß § 46 Abs. 1 bis 3 iVm § 40 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983 idF LGBl. Nr. 24/2004, (O.ö. FG) aufgehoben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind - außer den Fällen der objektiven Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Z 2 u... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §23 Abs1 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §24 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fischereirevierausschüsse zählen gemäß § 36 Abs. 1 lit. e O.ö. FischereiG 1983 z... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2
Hier nur erster Satz; hier: Fischereirevierausschuss, der gemäß §
36 Abs 1 lit e O.ö. FischereiG 1983 zu den Organen des O.ö.
Landesfischereiverbandes zählt. ... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den politischen Bezirk K scheint unter Postzahl 393 die folgende Eintragung auf: "Name des Gewässers: 2 Quellen zum Hausbach .... Art der Wasserbenützung: Wasserleitung und Wasserkraftanlage ..... Name Wohnort (Firma, Sitz) des Berechtigten: Peter B, Hauswirt, Josef W, F, Thomas G, L, und Leonhard E, K, in WHaus am W-boden. Urkunden und behördliche Entscheidungen: Bewilligung Entscheidung v. 12.11.1917 .... Kollaudier. Erkenntnis v. 14.11.1919 .... Dauer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §9;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0124 E 27. Juni 1995 RS 2(Hier dritter und vierter Satz, betreffend die Rechtsnachfolger in Ansehung des im Wasserbuch eingetragenen Rechtes an der darin genannten Wasserversorgungsanlage) Stammrechtssatz Eine Ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;ABGB §1206;ABGB §1207;AVG §9;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0077 E 15. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die österreichischen Gesellschaftsformen sind geschlossen, was zunächst zur Folge hat, dass im Wege der Privatautonomie keine neue Gesellschaftsform erfunden werden kann.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden "aufgrund des Devolutionsantrages vom 13. November 2002 des Zustellungsbevollmächtigten der Besitzgemeinschaft G.-Alm" (des Viertbeschwerdeführers) der näher bezeichnete "Antrag auf Auskunft über die getätigten Rotwildabschüsse bezogen auf das Hegegebiet, soweit es sich um den Anteil K. -Nord und K.-Süd handelt" gemäß § 1 und § 7 des Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 73/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1999" abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung SteiermarkL65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs5;AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegensch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der H Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, welche im Zuge des Neubaues einer Brotfabrik vom Bauherrn neben der Baugesellschaft H mbH & Co KG sowie der Ing. W GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurde. Die drei genannten Unternehmen schlossen sich mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 15. Oktober 2001 zum Zwecke der gemeinsamen Durchführung der ihnen übertragenen Bauarbeiten und zwar "Neubau Produktionshalle und Bürogebäude F Br... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0067 E 18. Januar 2005 2004/05/0069 E 18. Januar 2005 2004/05/0064 E 18. Januar 2005 2004/05/0066 E 18. Januar 2005
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1;VStG §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0067 E 18. Januar 2005 2004/05/0069 E 18. Januar 2005 2004/05/0064 E 18. Januar 2005 2004/05/0066 E 18. Januar 2005
Rechtssatz: Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der "C & Co Gesellschaft m.b.H. z.H. des Masseverwalters Rechtsanwalt Dr. E" eine Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von S 371.052,-- (entspricht EUR 26.965,40) für die aufgelassene Treibstofftankstelle im näher bezeichneten Standort bis spätestens 30. Juli 1999 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es hinsichtlich des festges... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §83 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ident, bilden zwei von einander verschiedene rechtliche Zurechnungspunkte und werden bei ihren Rechtshandlungen in verschiedener Weise vertreten, wobei durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 hat die belangte Behörde den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus der Beschwerdeführerin und der H. GesmbH (im Folgenden: Bietergemeinschaft) auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Erstmitbeteiligten, den Zuschlag im Vergabeverfahren "Generalunternehmerleistungen Teil 1 für den teilweisen Abbruch und Neubau sowie die Sanierung des Kleinen Festspielhauses in der Stadt Salzburg" der zweitmitbeteiligten Partei erteilen zu wollen, gemäß § 163 Abs... mehr lesen...
