TE Vwgh Beschluss 2005/4/26 2001/03/0259

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Berger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, in der Beschwerdesache des "Jagdausschusses des Genossenschaftsgebietes P", vertreten durch Dr. Ernst Goldsteiner und Dr. Viktor Strebinger, Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in 2700 Wiener Neustadt, Wiener Straße 14-16, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2001, Zl LF1-J- 69, betreffend Zerlegung eines Genossenschaftsjagdgebietes, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wurde abgewiesen.

I.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen.

2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu.

Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Beschwerde erhebt, mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung; er ist auch, weil die Jagdgenossenschaft gemäß § 21 Abs 1 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 durch den Obmann des Jagdausschusses vertreten wird, nicht zur Beschwerdeführung "als Organ der Jagdgenossenschaft" berufen (vgl den hg Beschluss vom 29. September 1993, Zl 93/03/0139).

Aus diesem Grunde war die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

3. Da ein Kostenersatz im Sinne der Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG nur natürlichen oder juristischen Personen auferlegt werden kann (vgl den hg Beschluss vom 11. Februar 1987, Zl 86/03/0133, mwH), war der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz abzuweisen.

Wien, am 26. April 2005