RS Vwgh 2014/5/28 2012/07/0005

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

1. WRG 1959 § 27 heute
2. WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 29 heute
2. WRG 1959 § 29 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
3. WRG 1959 § 29 gültig von 01.10.1997 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 29 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Da die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen trotz Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des früheren Bewilligungsinhabers zulässig ist und mit der Aufhebung des Konkursverfahrens der Gemeinschuldner anstelle des Masseverwalters in das Verfahren eintritt, hindert der Umstand, dass ein über das Vermögen des Bewilligungsinhabers eröffnetes Konkursverfahren aufgehoben worden ist, nicht die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen gegen diesen früheren Gemeinschuldner. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass weder § 27 WRG 1959 noch § 29 legcit. eine Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde entnommen werden kann, das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen (vgl. E 28. April 2011, 2007/07/0071).Da die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen trotz Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des früheren Bewilligungsinhabers zulässig ist und mit der Aufhebung des Konkursverfahrens der Gemeinschuldner anstelle des Masseverwalters in das Verfahren eintritt, hindert der Umstand, dass ein über das Vermögen des Bewilligungsinhabers eröffnetes Konkursverfahren aufgehoben worden ist, nicht die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen gegen diesen früheren Gemeinschuldner. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass weder Paragraph 27, WRG 1959 noch Paragraph 29, legcit. eine Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde entnommen werden kann, das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen vergleiche E 28. April 2011, 2007/07/0071).