Am 4. August 2009 begehrte die Bietergemeinschaft 'A*** - B***/C***/D*** vertreten durch E*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte, in der Folge Antragstellerin genannt, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "BBT Kurzbohrungen 2009" der Auftraggeberin Galleria di Base del Brennero - Brenner Basistunnel BBT SE im Nachprüfungsverfahren vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH. Da in der mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 auf Antrag der Verfahrenspartei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27.3.2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 30.3.2009, brachte die A***, vertreten durch Y***, einen Feststellungsantrag beim Bundesvergabeamt ein und begehrte die Feststellung, dass die Wahl des Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nicht zu Recht erfolgte. Für den Fall der Zurück- oder Abweisung dieses Antrages wurde weiters die Feststellung begehrt, dass die Wahl der Direktvergabe nicht zu Recht erfolgte und, für den Fall, dass der Zuschlag in einem Verf... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie Dr. Sabine Weniger als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren " Streckenausrüstungen mit ETCS Level 2" wie folgt entschieden: Spruch: In dem über Antrag der A*** vertreten durch X*** Rechtsanwalt, geführten Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Streckenausrü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. März 2009 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung einer im Vergabeverfahren "A10 Vollausbau, Neubau/Sanierung Tauerntunnel, Klappen – Röhre Salzburg/Villach" getroffenen Zuschlagsentscheidung. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Maschinenbaus erforderlich, was auch von der Antragstellerin bereits im Nachprüfungsantrag beantragt wurde. Unter Wahrung des... mehr lesen...
1. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Antragstellerin beantragte im September 2007 die Nichtigerklärung einer preferred bidder - Entscheidung der im Bescheidkopf ersichtlichen Sektorenauftraggeberin. Da dem Bundesvergabeamt keine entsprechenden Amtsdolmetscher zur Verfügung standen, wurde Frau Mag Ma*** Hu*** mit Bescheid vom 19.11.2007, GZ N/0087-BVA/08/2007-173, gemäß §§ 39a und 52 Abs 2 AVG zur nichtamtlichen Dolmetscherin für die japanische Sprache bestellt, um insbesondere den Zeuge... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sybill Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahne... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr.17/2006, betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftragge... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft "A***", bestehend aus 1. B***, 2. C***, 3. Ziffer 3 D***, 4. E***, 5. F***, vertreten durch X***, brachte mit Schriftsatz vom 18. September 2007 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Inhaltlich führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass ihr Angebot unrichtig bewertet worden sei. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007, GZ N/0086-BVA/07/2007-43, erfolgte die Bestellung von G*** zum nichtamtlichen Dolmetscher. Dieser nahm an ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Aktiengesellschaft, ***, vertreten durch Saxinger, Chalupsky und Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Vergabe des Dienstleistungsauftrages zum Abschluss eines Pensionskassenvertrages „Pensionskasse Gemeinde Wien", Ausschreibungsnummer MA54-VC-2a/05-EU, durch die Antragsgegnerin... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft "A***", bestehend aus 1. B***, 2. C***, 3. D***, 4. E***, 5. F***, vertreten durch X***, brachte mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Inhaltlich führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass Mitglieder des präsumtiven Zuschlagsempfängers an Vorarbeiten für die im gegenständlichen Vergabeverfahren vergebenen Leistungen maßgeblich beteiligt gewesen seien. Diese Vorarbeiten stellten zumindest eine mit... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West – Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Neben der Bietergemeinschaft, bestehend aus 1. B***, 2. C*** und 3. D*** (in der Folge Antragsteller), die n... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4.6.2003 brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller) einen Nachprüfungsantrag beim Bundesvergabeamt ein und begehrte die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung an die B***. In seinem Nachprüfungsantrag machte der Antragsteller die mangelnde Gleichwertigkeit des von der B*** angebotenen Produktes Rib-roof mit dem ausgeschriebenen Produkt Domisan, insbesondere im Hinblick auf die Unterkonstruktion und die Beschichtung, geltend. Der Zuschlag an... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1BVergG 2002 §175 Abs2 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1BVergG 2002 §175 Abs2 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek und Dr. Martin Janda als Vertreter der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Vertreter der Auftragnehmerseite im über Anträge der A***, vertreten durch X***, eingeleiteten Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, betreffend die Auftragsvergabe „Beschichtungen - ZMB-Zentrum für molekulare Biowissenschaften“ der B... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 7, Mag. Julia Stiefelmeyer und Dr. Josef Bosina als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Heinz Marschalek als Mitglied der Auftragnehmerseite in dem über Antrag der A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragstellerin), geführten Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Enterale Nahrungsmittel, Sonden- und Trinknahrung" der Auftraggeber 1. Kärntner Gebietskrankenkasse, Kempfstraße 8, 9021 Klagen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 1) begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung einzelner Passagen der Ausschreibungsunterlagen. Zugleich wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der ua. die Weiterführung des Vergabeverfahrens untersagt und das Vergabeverfahren ausgesetzt wird. Zur Begründung: des Nachprüfungsantrags führte sie aus, dass sie vom Auftraggeber zur Teilnahme an der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens eingeladen worden sei. Mit dieser Einlad... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2003, eingelangt per Telefax beim Bundesvergabeamt am 23. Dezember 2004, stellte die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragstellerin), den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, Republik Österreich - Bund, vertreten durch den Bundeskanzler, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, den Zuschlag der B*** erteilen zu wollen. Begründend führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, das Produkt der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängeri... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "AWA Radstadt, BA 26, Radstadt West und Radstadt Zentrum, Umbau von Misch- auf Trennsystem" der Auftraggeberin Reinhalteverband Salzburger Ennstal, Dechantswiese 3, 5550 Radstadt, werden die dem Bundesvergabeamt erwachsenen B... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2001 begehrte die Antragstellerin "eine beabsichtigte Zuschlagserteilung an den Billigstbieter, der nicht zugleich Bestbieter ist, als rechtswidrig zu erklären". Zur Klärung der Frage der Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes im gegenständlichen Verfahren, ob die vom Auftraggeber im Rahmen des Gesamtvorhabens der Sonderkrankenanstalt für neurologische und neuropsychologische Rehabilitation ausgeschriebenen Lieferungen der Lose "Lose Möbel" (Auftragswert S 6,5... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt 1: Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 25. Jänner 2001, verbessert eingebracht am 27. März 2001, den Antrag auf Feststellung, dass gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes und der dazugehörigen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Gemäß § 115 Abs. 4 BVergG 1997 ist ein Antrag in den Fällen des § 113 Abs. 3 BVergG 1997 unzulässig, wenn er nicht spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Zuschlags gestellt wird. Gemäß... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 9. Mai 2000 durch Dr. Elisabeth Lovrek als Vorsitzende und Dr. Doris Langeder und Mag. Helmut Heindl als Beisitzer wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX GmbH, ***, vertreten durch ***, vom 11. März 1999 betreffend die Kostentragung für das Sachverständigengutachten des nichtamtlichen Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. ***, werden die Kosten des Sachverständigengutachtens in der Höhe vo... mehr lesen...
Bescheid Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 18. Juli 2000 durch den Vizepräsidenten des OGH i.R. Dr. Kurt Hofmann als Vorsitzenden und die Beisitzer Major Hermann Zwanziger als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Günter Tschepl als Mitglied der Auftragnehmerseite entschieden: Spruch: In den Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997, BGBl I Nr. 56/1997, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 120/1999, über die Anträge In den Nachprüfungsve... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1 AVG §76 Abs3 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 22. Mai 2000 durch Dr. Friederike Lenk als Vorsitzende und die Beisitzer Generalanwalt i. R. Dr. Peter Reindl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Gernot Schamp als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über Antrag der XXX GesmbH, ***, vertreten durch ***, vom 21. September 1998, betreffend die "Hardware-Ausschreibung 1998 Drucker" durch die Bundesrechenzentrum GmbH, Hint... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat durch den Senatspräsidenten des OGH Dr. Wolfram Massauer als Vorsitzenden und die Beisitzer Divisionär Ing. Dr. Ernst Hladik als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Günter Tschepl als Mitglied der Auftragnehmerseite am 5. Juli 1999 entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 3 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997 BGBl. I Nr. 56/1997 idF BGBl. I Nr. 80/1999 betreffend das Vergabeverfahren "Entsorgung gefährlich... mehr lesen...
Norm: AVG §76 Abs1 AVG §76 Abs3 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.... mehr lesen...
