1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre gemeinsamen Kinder, die in den Jahren 2013, 2014, 2018 und 2020 in Österreich geboren wurden. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten erstmals im Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz nach ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 AVG §8 VStG §17 Abs1 VStG §17 Abs2 VStG §24 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis vom 20. August 2019 des Magistrats der Stadt Wien wurde dem S.K. zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der G.Z. gemäß § 9 Abs. 2 VStG, zu einem näher genannten Zeitpunkt in einem näher bestimmten Lokal mit drei Wettterminals, die mit einer Mitgliedskarte und ohne Verwendung von Bargeld hätten benutzbar gemacht werden können, in einer Betriebsstätte ohne Wettannahmeschalter eine Wettunternehmertätigkeit in der Art der gewerbsmäßigen Verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §30 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse jeweils vom 8. September 2020, Ro 2022/02/0017 sowie Ro 2022/02/0018 bis 0019, verwiesen. Hervorzuheben ist daraus, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2020 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Mitbeteiligten gegen näher angeführte Verpflichtungen selbst ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §34 Abs1 WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg WRG 1959 §34 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 16. Oktober 1995 wurde der mitbeteiligten Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung der - ca. 100 m nordöstlich des Hofes bzw. der Liegenschaft des Revisionswerbers, auf einem im Eigentum einer weiteren Person befindlichen Grundstück situierten - K.-quelle erteilt und die bereits ausgeführten Anlagen für überprüft erklärt. Mit diesem Bescheid wurde erstmals ein Schutz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 3 VwGG auf den Beschluss VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0019, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Jänner 2016, W122 2010459-1/20E, zurückgewiesen hat: Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, und 3 VwGG auf den Beschluss VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0019, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2016 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafe). Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 1.800 € bestimmt. Die Revisionswerberin habe von 1. Jänner 2015 bis 25. Juni 2015 zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 AVG §68 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. April 1994 erteilte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) die denkmalbehördliche Bewilligung zur freiwilligen Veräußerung der in Anlage B des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft (BGBl. Nr. 419/1992) genannten Gebäude durch die Republik Österreich an die BIG-Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH gemäß § 6 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG) und stellte unter einem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VStG §22 VStG §44a Z1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 30. November 2020 verhängte die Amtsrevisionswerberin über die mitbeteiligte Partei wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,-. Der mitbeteiligten Partei wurde zur Last gelegt, „[sie habe] es als Gewerbetreibender hinsichtlich der Ausübung des freien Handelsgewerbes und des Gewerbes Heben, Senken und Befördern von Lasten mittel... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Folgeantrag des Revisionswerbers, eines georgischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §35 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 19. Juli 2021 ihren vierten Antrag auf internationalen Schutz. Die vorherigen drei Anträge auf internationalen Schutz (gestellt in den Jahren 2012, 2013 und 2014) wurden jeweils abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 550,--. Mit Bescheid vom 4. November 2021... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1LStG OÖ 1991 §31LStG OÖ 1991 §32LStG OÖ 1991 §35LStG OÖ 1991 §36 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs7 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwRallg AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der ebenso minderjährigen Drittrevisionswerberin, alle sind Staatsangehörige der Türkei, Kurden und Sunniten. Sie stammen aus der in Zentralanatolien liegenden Stadt Aksaray. 2 Nach der im Jahr 2016 erfolgten Scheidung der Erstrevisionswerberin vom Vater der weiteren revisionswerbenden Parteien reisten die revisionswerbenden Parteien im September 2018 mit einem Visum C nach Österreich ein und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte am 27. Juni 2015 internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) verfolgt werde und politisch motivierten Strafanzeigen ausgesetzt sei. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, als auch... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33BauO Tir 2018 §33 Abs1KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs2KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs3VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe TirolL37167 Kanalabgabe TirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenO Sölden 2019 §2 Abs6 AVG §68 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33BauO Tir 2018 §33 Abs1KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs2KanalgebührenO Sölden 2003 §2 Abs3VwRallg AVG § 68 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 19. November 2019 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Sölden (Revisionswerber) den Mitbeteiligten eine Kanalanschluss- und Erweiterungsgebühr in näher angeführter Höhe für den Um- und Ausbau eines Gästehauses („Objekterweiterung“) vor. 2 Die Mitbeteiligten erhoben dagegen Beschwerde und brachten darin vor, bei der Ermittlung des - als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden - Rauminhaltes seien unzulässigerweise Bauteile, die bereits vor 50 Jahren errichtet wor... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 19. November 2019 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Sölden (Revisionswerber) den Mitbeteiligten Baukostenteilbeiträge I und II (Müllkostenbeiträge Deponie und Recyclinghof) in näher angeführter Höhe für den Um- und Ausbau eines Gästehauses („Objekterweiterung“) vor. Mit Bescheiden vom 19. November 2019 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Sölden (Revisionswerber) den Mitbeteiligten Baukostenteilbeiträge römisch eins und römisch zwei (Müllkostenbeiträge De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 AVG §8 VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
