1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 28. Dezember 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie werde aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei einer politischen Partei verfolgt. Sie sei auch an HIV erkrankt. 2 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0045 E 13. September 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §68 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn die Partei ein Recht auf die getroffene Verfügung nicht aus dem Gesetz ableiten konnte, so ist ihr doch durch den rechtskräftigen Bescheid ein solches Recht erwachsen. Die Rechtswidrigkeit der bescheidmäßigen Einräumung eines Rechtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0175 E 23. September 2020 RS 3 Stammrechtssatz Das VwG hat (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurich... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0029 B 6. März 2019 RS 17 Stammrechtssatz Das VwG, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Feststellungsbescheids gilt immer nur für den entschiedenen Sachverhalt, d.h. für eine im... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0172) ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0173) sowie des minderjährigen Revisionswerbers zu Ra 2020/14/0175. Alle Familienmitglieder sind Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0046, und vom 23. September 2020, Ra 2020/14/0175, sowie dessen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. Juni 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Oktober 2018 wurde dieser Antrag gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 FPG abgewiesen. Begründend führte das BFA aus, der Revisionswerber habe angegeben, dass sein türkischer Reisepass abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne. Weiters habe der Revisionswerber ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §88 Abs1FrPolG 2005 §88 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das aus § 68 Abs. 1 AVG abzuleitende Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. Februar 2019 abgewiesen. 2 Am 30. September 2019 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er neben seinen alten Fluchtgründen damit begründete, dass er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan Geschlechtsverkehr mit e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. Oktober 2018 wurde Folgendes ausgesprochen: „Es wird festgestellt, dass die Erhaltung der folgenden drei Stationen der ehemaligen Doppelsesselbahn-Schideck in B. ... gemäß §§ 1 und3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2013, hinsichtlich der Station über dem Antriebsgebäude im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 leg. cit., im öffentlichen Int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170DMSG 1923 §37DMSG 1923 §4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Einem - naturschutzrechtliche Überlegungen zugrunde liegenden - Bescheid kommt keine Präjudizwirkung im Unterschutzstellungsverfahren nach dem DMSG 1923, worin über das öffentliche E... mehr lesen...
I. 1. Betroffene Vorhaben und Chronologie 1 Die Mitbeteiligte plant - u.a. durch Abänderung einer bestehenden Anlage - die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Schwarzen Sulm (im Folgenden: „KW S“) mit einer maximalen Engpassleistung von 5,1 MW und - als Begleitmaßnahme dazu - dauerhafte und befristete Rodungen. 2 Dazu beantragten ihre Rechtvorgänger am 25. August 2003 eine naturschutzrechtliche Bewilligung, die ihnen mit Bescheid vom 27. Juli 2006 e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1UVPG 2000 §3 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0448Ra 2018/07/0449Ra 2018/07/0450 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0015 E 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eine... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem von Italien ausgestellten Visum B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Österreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hätten, nach Italie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 9. April 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Bei der Revisionswerberin sei - so das dazu erstattete Vorbringen - im November 2017 Brustkrebs diagnostiziert worden. Sie sei in der Türkei behandelt worden. In Georgien habe sie keine finanzielle Unterstützung erhalten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, wegen der medizinischen Versorgung nach Österreich zu reisen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (iF: belangte Behörde) vom 2. Mai 2018 war der Mitbeteiligten unter Zugrundelegung des Bauentwurfes samt Ergänzungen und der Gutachten gemäß § 31a EisbG und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Neubau der U-Bahnlinie U2, Bauabschnitt U2/21 „Neubaugasse“, erteilt worden. Diese beinhaltete u.a. Baumaßnahmen auf der da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 16. Jänner 2019 wurde gemäß § 66b des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) festgestellt, dass die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (rechtmäßiger Bestand) in Bezug auf das bestehende Wohnhaus auf einem näher genannten Grundstück gegeben seien und daher das Vorliegen der Bewilligung vermutet werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der mitbeteiligten Partei die nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8EisbEG 1954 §35 Abs3EisenbahnG 1957 §31EisenbahnG 1957 §31aEisenbahnG 1957 §31eEisenbahnG 1957 §31fVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0058
Rechtssatz: Ein eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §2EisenbahnG 1957 §31EisenbahnG 1957 §31f Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0131 B 2. Februar 2020 RS 3 Stammrechtssatz Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird n... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8EisbEG 1954 §2EisbEG 1954 §3 Abs1EisenbahnG 1957 §31EisenbahnG 1957 §31eEisenbahnG 1957 §31f Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0058
Rechtssatz: Der Eigentümer einer durch den rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der minderjährigen Revisionswerberin, einer aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewäh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs5
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Part... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0016 E 9. Juni 2020 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass d... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im Juli 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eig... mehr lesen...
