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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AsylG 2005 §12a Abs2Rechtssatz
Die Verfahrensbestimmungen nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG 2014 beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005. Ist eine solche Entscheidung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des BVwG, kommt auch die Anordnung des § 22 Abs. 10 letzter Satz AsylG 2005, wonach über eine Aufhebung des Abschiebeschutzes in Beschlussform zu entscheiden ist, nicht zur Anwendung. Das BVwG hat daher, soweit es über die Beschwerde des Fremden in der Sache entscheidet und damit den dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand (Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005) erledigt, seine Entscheidung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 in Form eines Erkenntnisses zu treffen (vgl. zur Abgrenzung zwischen Erkenntnissen und Beschlüssen etwa VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208).Die Verfahrensbestimmungen nach Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 und Paragraph 22, BFA-VG 2014 beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005. Ist eine solche Entscheidung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des BVwG, kommt auch die Anordnung des Paragraph 22, Absatz 10, letzter Satz AsylG 2005, wonach über eine Aufhebung des Abschiebeschutzes in Beschlussform zu entscheiden ist, nicht zur Anwendung. Das BVwG hat daher, soweit es über die Beschwerde des Fremden in der Sache entscheidet und damit den dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand (Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005) erledigt, seine Entscheidung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 in Form eines Erkenntnisses zu treffen vergleiche zur Abgrenzung zwischen Erkenntnissen und Beschlüssen etwa VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190191.L03Im RIS seit
02.02.2021Zuletzt aktualisiert am
08.02.2021
