1 Der Mitbeteiligte ist als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in die vom Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck geführte Sachverständigenliste für mehrere Fachgebiete der Psychologie eingetragen. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2021 entzog der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck (Amtsrevisionswerber) dem Mitbeteiligten die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger dieser Fachgebiete wegen Ve... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §69 SDG 1975 §10 Abs1 Z1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/19... mehr lesen...
1 1.1. Der Mitbeteiligte stellte am 13. Jänner 2014 (gültig mit diesem Tag) einen Antrag auf Arbeitslosengeld, der mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18. April 2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018 als unbegründet abgewiesen. Am 12. Jänner 2017 stellte der Mitbeteiligte nach zwischenzeitiger Erlangung einer Anwartschaft erneut ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 6. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. April 2019 abgewiesen wurde. 2 Am 3. Jänner 2022 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Usbekistan aufgrund seiner Schulden Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem für ihn am 21. November 2014 von der Österreichischen Botschaft Ankara ausgestellten, bis 18. Februar 2015 gültigen Visum C am 29. November 2014 in Österreich ein. Am 23. Februar 2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag blieb erfolglos. Im Zuge der Abweisung seines Antrages wurde gegen den Revisionswerber - im Jahr 2015 - im Inst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 litd32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs5 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erstreckung der Erfüllungsfrist für einen näher genannten Bauauftrag nach § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) als unbegründet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2 AVG §68 Abs1 AVG §68 Abs7BauO Wr §129 Abs4BauRallgVwRallg AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die „Beschwerde“ des Revisionswerbers „zurück“ und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 24. August 2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 25. August 2017, begehrte die Revisionswerberin die (Weiter-)Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG). 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 5 NÖ MSG ab. Mit B... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1MSG NÖ 2010 §5 Abs1MSG NÖ 2010 §5 Abs2MSG NÖ 2010 §8 Abs5MSG NÖ 2010 §9 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 26. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Februar 2017 erkannte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - im zweiten Rechtsgang - den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, welche mit Bescheid vom 10. Februar 2020 bis zum 3. Februar 2022 verlängert wurde. 3 Mit Bescheid vom 22. März 2022 wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber zu dem gegenständlichen Bauvorhaben den baupolizeilichen Auftrag, die von der bewilligten Einreichplanung nicht nur geringfügige Abweichung der Ausführung im Bereich der süd- und os... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 ZPO §233 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2016 von Deutschland kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde noch am Tag der Einreise wegen Betretung bei einer Straftat festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 29. Juni 2016 wurde er dann wegen Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3, Abs. 4 FPG sowie wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer unbedingten Fre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2018, Ra 2016/11/0065, verwiesen. Die damalige Revision richtete sich gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers „auf Ausstellung eines österreichischen Führerscheins für die Klassen C und CE sowie die Eintragung des Code 95“ vom 12. November 2014 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war. Dem war zugrunde gelegen, dass ein Antrag des Revisionswerbers auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und seinem Onkel sowie mit einer Verfolgung aufgrund von Schulden seines Vaters begründete. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) vom 5. Jänner 2022 wurde der Mitbeteiligten vorgeworfen, sie habe es als „Teilnehmer“ einer näher bezeichneten Versammlung am 26. November 2021 an einem näher bezeichneten Ort in Wien um 05:20 Uhr unterlassen, diese Versammlung sogleich zu verlassen und „auseinanderzugehen“, nachdem die Versammlung vom Behördenvertreter um 04:29 Uhr für aufgelöst erklärt worden sei, da sie bis zumindest ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Erstmitbeteiligte ist der Vater des Zweit- und der Drittmitbeteiligten, alle sind serbische Staatsangehörige. Die Ehe des Erstmitbeteiligten mit der Mutter des Zweit- und der Drittmitbeteiligten, der serbischen Staatsangehörigen A K, wurde mit Urteil eines serbischen Gerichts vom 4. September 2012 geschieden. Unter einem wurde der Erstmitbeteiligte mit der alleinigen Ausübung der Elternrechte in Ansehung des Zweit- und der Drittmitbeteiligten betraut. Am 16. Oktober 2012 ging... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, dem letztlich der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, mit dem festgestellt wurde, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft zukomme, stattgab. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 6. November 2015 den Status des Asylberechtigten wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §63 Abs1 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VVG §11 Abs1 VVG §4 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See vom 3. März 1999 wurden die revisionswerbenden Parteien verpflichtet, ein Wohnhaus auf einem näher genannten Grundstück an die Kanalisationsanlage H anzuschließen. 2 Mit dem ebenso rechtskräftig gewordenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 26. Mai 2009 wurde in Vollstreckung des Bescheides vom 3. März 1999 eine Ersatzvornahme durch Errichtung einer Hausanschlusslei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2020 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz West und Umgebung (AMS) gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Revisionswerber für im Einzelnen genannte Zeiträume zwischen dem 1. November 2018 und dem 30. Mai 2019 und verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes von € 2.800,60. Mit Bescheid vom 20. August 2020 widerrie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 AVG §37 AVG §38 AVG §68 Abs1VwRallg ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
