1 Mit Straferkenntnis der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 21. März 2024 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe sich am 3. April 2021 um 23:17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er am 3. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs5 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
1 Der vom Mitbeteiligten, einem irakischen Staatsangehörigen, im September 2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. August 2020 zur Gänze rechtskräftig abgewiesen; unter einem wurde gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sprach mit Bescheid vom 6. November 2020 aus, dass dem - in Österreich verbliebenen - Mitbeteiligten (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte erstmals am 23. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche und er als Reservist hätte einrücken müssen. Auch habe er an Demonstrationen teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10 AVG §56 AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Jahr 1995 geborenen) Zweitrevisionswerberin und des (im Jahr 1998 geborenen) Drittrevisionswerbers. 1.2. Die Revisionswerber stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 16. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 30. Mai 2017 ab und sprach unter einem aus, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §68 Abs1SchPflG 1962SchPflG 1985 AbschnBSchPflG 1985 AbschnCSchPflG 1985 §11 Abs6SchPflG 1985 §13SchPflG 1985 §13 Abs1SchPflG 1985 §5VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 28. Juli 2023 wurde über das Ansuchen des im Oktober 2012 geborenen Mitbeteiligten, eines österreichischen Staatsbürgers, vom 20. Juli 2023 auf Bewilligung des Besuchs einer im Ausland gelegenen Schule (X-Schule in P. in Deutschland) im Schuljahr 2023/24 dahin entschieden, dass der Besuch einer im Ausland gelegenen Schule untersagt und ausgesprochen wurde, dass der Mitbeteiligte „ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §68 Abs1SchPflG 1985 §11 Abs4VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Tadschikistans, stellte erstmalig am 31. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu ihren Fluchtgründen brachte die Revisionswerberin vor, sie sei im Jahr 2005 vom Islam zum Christentum gewechselt. Sie sei daraufhin von Islamisten attackiert und in einen Keller gesperrt worden. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. August 2016, wurde dieser Antrag abgewiesen. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs7 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 23. Jänner 2020 eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, erließ ein unbefristetes Einreiseverbot und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 3. März 2020 wurde die dagegen erhobene Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §71 Abs1 AVG §71 Abs6 AVG §72 VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs4VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit den in Revision gezogenen Beschlüssen wurden die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht als verspätet zurückgewiesen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, die revisionswerbenden Parteien hätten zwar bei der Behörde Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt und diesen sei auch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Jedoch ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 18. Oktober 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 15. Februar 2022 in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Dezember 2018 rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 12. Februar 2024 beantragte der Revisionswerber neuerlich internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei hom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 14. August 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Jänner 2020 zur Gänze abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurden (u.a.) eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt, und ein Einreiseverbot verhäng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 35 heute AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2023 einen (in der Chronologie) vierten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Die vorherigen drei Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (gestellt in den Jahren 2018 [Antrag nach § 55 AsylG 2005], 2020 [Antrag nach § 56 AsylG 2005] und 2022 [neuerlicher Antrag nach § 55 AsylG 2005]) waren jeweils abgewiesen worden. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10 AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2021 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hielt sich seit dem Jahr 2012 - mit Unterbrechungen, in denen sich der Revisionswerber teilweise in Deutschland und in Italien (dort mit einem Aufenthaltstitel) befand - in Österreich auf. Er ist seit dem 3. Juli 2017 wieder im Bundesgebiet gemeldet. 2 Im Laufe seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Revisionswerber mit Urteil des Bezirksgerichts W vom 15. Mai 2014 wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §44a VStG §49 Abs1 VStG §49 Abs2VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §19 VStG §44a VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2022 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe es am 16. August 2022 als Teilnehmerin einer näher bezeichneten Versammlung an einem näher genannten Ort unterlassen, „diese Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen“, nachdem die Versammlung um 08:49 Uhr für aufgelöst erklärt worden sei, indem sie bis zumindest 08:55 Uhr am Versammlungsort verblieben sei. Dadurch habe sie § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §121 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §92 Abs1 Z1 BDG 1979 §92 Abs1 Z2 BDG 1979 §92 Abs1 Z3 BDG 1979 §92 Abs1 Z4 VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte erstmals am 18. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er wegen seiner Heirat mit einer aus einem Minderheitenclan stammenden Frau sowie seiner journalistischen Aktivitäten verfolgt werde. 2 Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 AVG §13 Abs7 AVG §68 Abs1 DSG §24 VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 AVG §13 Abs7 AVG §68 Abs1 DSG §24 VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.... mehr lesen...
