1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte erstmals am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er in Folge von Grundstücksstreitigkeiten aus Pakistan geflohen sei. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Erkenntnis vom 21. Mai 2021 abgewiesen und es wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. 2 Auf Grund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Dezember 2020, mit dem dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom Juli 2020 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen worden war, ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0520 B 22. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Maßgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs3BDG 1979 §112 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Wie sich aus § 112 Abs. 2 BDG 1979 ergibt endet die vorläufige Suspendierung spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde oder des VwG über die Suspendierung. Im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/02 Gerichtsorganisation30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: AVG §68 Abs1BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs2 idF 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Jänner 2016 erstmals internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Revisionswerber) vom 15. Juli 2019 wurde den mitbeteiligten Parteien als Wohnungseigentümern eines näher beschriebenen Wohnungseigentumsobjektes gemäß § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) aufgetragen, wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan unverzüglich jegliche Wohnnutzung an diesem Wohnungseigentumsobjekt, ausgenommen eine zulässige Verwendung als Betriebswohnung, zu unterlassen. 2 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, wurden zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2020 im Zusammenhang mit der wegen entschiedener Sache vorgenommenen Zurückweisung seines dritten in Österreich gestellten Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung und wegen Mittellosigkeit ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen. 2 Nach seiner (im Zuge von polizeilichen Ermittlun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0099 E 25. Juli 2013 VwSlg 18668 A/2013 RS 5 Stammrechtssatz Bei den Rechtskraftwirkungen von Bescheiden wird zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft unterschieden. Versteht man unter formeller Rechtskraft, dass ein Bescheid durch die Parteien nicht mehr mit orde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1aFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 BFA-VG 2014 beträgt gemäß § 7 Abs. 4 zweiter Fall VwGVG 2014 iVm. § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 sechs Wochen. So... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetre... mehr lesen...
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte zunächst im Dezember 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Mai 2010 wegen der Zuständigkeit Griechenlands zurückgewiesen worden war. Unter einem war er nach Griechenland ausgewiesen worden, wohin er gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) im angefochtenen Erkenntnis auch überstellt wurde. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Wurde in einer rechtskräftigen Vorentscheidung die Unzulässigkeit einer Abschiebung des Fremden festgestellt, setzt eine gegenteilige Feststellung im Folgeverfahren voraus, dass sich nach Erlassung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz und wurde mit Bescheid vom 28. Juli 2017 des Stadtsenats der Stadt Graz in den Ruhestand versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides lautete: „[Der Revisionswerber] wird nach Ablauf von 3 Jahren im zeitlichen Ruhestand, von Amts wegen, mit Ablauf des 31.8.2017 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Auszahlung der Aktivbezüge eingestellt. Der Ruhegenuss wird m... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg11997E010 EG Art1011997E234 EG Art234 Abs362000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB62004CJ0392 i-21 Germany VORAB62006CJ0055 Arcor VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0089 E 29. Juni 2017 RS 4 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 18. August 2004, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Unabhängige Bundesasylsenat gewährte ihm mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Asyl (durch Erstreckung) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 22. Dezember 2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie die Behörden, seit ihr Neffe zu den Widerstandskämpfern gegangen sei, nicht mehr in Ruhe gelassen hätten und nach dem Verbleib ihrer Söhne gefragt hätten. Ihr älterer Sohn sei bereits anerkannter Flüchtling in Österreich, ihr jüngerer Sohn Asylwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §68 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 Stammrechtssatz In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungspr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die Mitbeteiligte gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 6. April 2016 bis 31. Dezember 2016 „widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt“ und die Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.916,50 verpflichtet werde. 2 Aufgrund der gegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24AlVG 1977 §38AlVG 1977 §47 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69VwRallg
Rechtssatz: § 24 AlVG 1977 ermöglicht unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen die (rückwirkende) Korrektur der zuerkannten Leistung von Arbeitslosengeld bzw. (iVm. § 38 AlVG 1977) Notstandshilfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 25 Abs. 1 dritter Satz AlVG 1977 knüpft die Rückforderung daran, dass sich aufgrund eines "nachträglich vorgelegten" Einkommensteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte. Gegenüber den Rüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1AlVG 1977 §25 Abs6AlVG 1977 §36c Abs5AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach § 36c Abs. 5 AlVG 1977 besteht eine Verpflichtung der arbeitslosen Person den - für die endgültige Berechnung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe maßgeblichen - Einkommensteuerbes... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater sei ein hoher Offizier in der Regierung Saddam Husseins gewesen und bei einem Anschlag verletzt worden. Der IS habe seinen Vater immer wieder bedroht. Da der Mitbeteiligte Angst vor einer Entführung gehabt habe, habe er den Herkunftsstaat auf Anraten seines Vaters verlassen. 2 Mit Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte erstmals am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seines äußeren Erscheinungsbilds von Milizen bedroht worden. Er trage langes Haar, kleide sich modern und habe als Friseur und für ein Unternehmen gearbeitet, welches Alkohol verkaufe. 2 Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des R... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als Inhaber und Betreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er als „Zugänglichmacher“ dafür Sorge getragen habe, dass den Spielern drei Glücksspielgeräte betriebsbereit zur Verfügung gestanden seien, dass ihnen Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung (der Ausspiel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0311 E 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG 2014 abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0064 E 29. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Von einer "Wiederholung" iSd § 52 Abs. 2 GSpG1989 kann nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vor... mehr lesen...
