RS Vwgh 2022/2/16 Ro 2021/08/0005

§ 24 AlVG 1977 ermöglicht unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen die (rückwirkende) Korrektur der zuerkannten Leistung von Arbeitslosengeld bzw. (iVm. § 38 AlVG 1977) Notstandshilfe ohne Bindung an die strengen Voraussetzungen des § 69 AVG. Die Rechtskraft einer bescheidmäßigen Zuerkennung - bzw. die Bestandskraft einer Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG 1977 - werden somit durchbrochen und stehen einer Entscheidung nach § 24 AlVG 1977 nicht entgegen (vgl. VwGH 23.5.2012, 2012/08/0022).