1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte vor dem revisionsgegenständlichen Verfahren beginnend mit dem Jahr 2011 sieben Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welche jeweils ab- oder zurückgewiesen wurden. 2 Am 16. September 2023 brachte der Mitbeteiligte den achten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 ein. Das Asylverfahren wurde in der Folge vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht zugelassen. 3 Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 Abs1 VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 6. April 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als Verantwortlicher im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO folgende Verwaltungsübertretungen begangen: 1. Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 6. April 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als Verantwortlicher im Sinn des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO folgende Verwaltungsübertretungen begangen: „1. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte erstmals am 5. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit der Verfolgung durch die Al Shabaab begründete. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9 AsylG 2005 § 9 heute AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 9 gültig ab 01.1... mehr lesen...
1 Der 1992 geborene Revisionswerber, ein armenischer Staatsangehöriger, hatte 1994 seine Heimat verlassen und nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland - ebenso wie seine Mutter und seine Geschwister - im März 2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Schließlich wurde dem Revisionswerber im Dezember 2010 der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt und eine - zuletzt bis 21. Oktober 2018 laufend verlängerte - befristete Aufen... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs962021CJ0663 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB AsylG 2005 § 9 heute AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, der Drittrevisionswerber, die Viertrevisionswerberin sowie weitere natürliche und juristische Personen sind - mit unterschiedlichen Anteilshöhen - Mitglieder der Bringungsgemeinschaft W. 2 Nach § 6 Abs. 6 der Satzungen dieser Bringungsgemeinschaft hat in der Vollversammlung jedes Mitglied so viele Stimmen, als es Beitragseinheiten (Anteile, Prozente, Punkte) zu leisten hat. Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Br... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1GSLG Slbg §18VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 27. August 2021 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) u.a. damit begründete, dass er von einem Imam sexuell missbraucht worden sei und ihm deshalb in seinem Heimatland Verfolgung drohe. Weiters bejahte er die Frage, ob er homosexuell sei. 2 Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien. Die Erst- und Viertrevisionswerberin sind Staatsangehörige Marokkos. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber sind Staatsangehörige sowohl von Marokko als auch von Syrien. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten erstmals am 13. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie brachten dazu - soweit für das gegenständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 StVO 1960 §99 Abs2e VStG §47 VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 iVm § 7 Abs. 3 Z 4 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von einem Monat. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behör... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2022 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (AMS) die Notstandshilfe des Revisionswerbers ab 12. Dezember 2022 gemäß § 49 AlVG ein. Begründend stützte es sich darauf, dass der Revisionswerber am 12. Dezember 2022 einen Kontrollmeldetermin versäumt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht - mit beim AMS am 2. Jänner 2023 eingelangtem Schriftsatz - Beschwerde. Mit Bescheid vom 19. De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein Ehepaar aus dem Irak, beantragten im September 2015 erstmals erfolglos internationalen Schutz in Österreich. 2 Am 16. Jänner 2024 stellten sie die nunmehr gegenständlichen Folgeanträge und brachten unter Vorlage medizinischer Unterlagen vor, wegen ihrer zwischenzeitlich aufgetretenen psychischen bzw. physischen Erkrankungen nicht gefahrlos in den Irak zurückkehren zu können. 3 Mit Bescheiden vom 12. Juli 2014 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §59 Abs1 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, vom 18. Mai 2021 auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien fest und sprach aus, dass keine Frist für... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens aus Bagdad, beantragte am 9. Oktober 2015 erstmals internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab und traf mehrere Nebenaussprüche. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 12. Mai 2020 als unbegründet ab und erklärte eine ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und türkische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2013 erstmals am 11. Mai 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der in der Folge im Beschwerdeverfahren abgewiesen wurde. 2 Am 9. März 2015 stellte der Erstrevisionswerber, der sich weiterhin im Bundesgebiet aufhielt, einen ersten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2023, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Ausfolgung bzw. Verlängerung seines Berufspilotenscheins gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab. Unter einem fasste das Verwaltungsgericht den Beschluss, dass der Eventualantrag des Revisionswerbers auf Devolution al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. Juni 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1 GewO 1994 §80 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. März 2014 erteilte die belangte Behörde der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberinnen unter anderem die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher genannten Appartementhotels. Dieser Bescheid erwuchs am 22. April 2014 in Rechtskraft. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2017 wurde dem Antrag der Rechtsvorgängerin vom 12. Dezember 2016 dahingehend stattgegeben, dass die Frist zur Inbetriebna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §31 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
