Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Jagdkarte nach dem NÖ Jagdgesetz 1974 handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Administrativentscheidung (vgl das hg Erkenntnis vom 4. Mai 2006, Zl 2006/03/0033); die belangte Behörde war daher nach § 66 Abs 4 AVG befugt, den Bescheid der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0160 E 21. Mai 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - "im allgemeinen" das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS vom 4. Mai 1977, Zl. 898/75, VwSlg. 9315 A/1977). Eine andere Betrachtungsweise ist nach dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Mangel des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages durch einen späteren Schriftsatz - im Hinblick auf die Nichterteilung einer Verbesserungsfrist - noch rechtzeitig behoben, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden (Hinweis E 27.1.2005, 2004/11/0212). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1 idF 2002/I/065;AVG §67h Abs2 idF 2002/I/065;B-VG Art130 Abs2;VerwaltungsreformG 2001 Art1;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck des § 67h AVG ist es nach dem Ausschussbericht zum VerwaltungsreformG 2001 (885 BlgNR XXI. GP, 3f), der in erster Instanz entscheidenden Verwaltungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 11. April 2006 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seinen Aufenthalt im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim M in der Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 24. August 2005 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von EUR 64.096,71 gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) einen einmaligen Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 18.417,80 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Städtebau" an der Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz an. Als Habilitationsschrift legte der Beschwerdeführer das von ihm herausgegebene Handbuch "Nachhaltige Gemeindeentwicklung" sowie weitere Arbeiten vor. Von der gemäß § 28 UOG 1993 eingerichteten Habilitationskommission wurden Frau Univ.-Prof. Dr. W und Herr Univ.-Prof. Dr. M als Gutachter bestellt. F... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 9. November 2006 "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) in der Höhe von monatlich EUR 672,90 ab 1. Juni 2006 gewährt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §66 Abs4;UOG 1993 §28 Abs6a;UOG 1993 §28 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die besondere Habilitationskommission hat die im Konjunktiv formulierten Ausführungen von Leonhartsberger, Das Habilitationsverfahren nach dem UOG 1993, 71 f, dahin gehend verstanden, dass dann, wenn der Eigenanteil des Habilitationswerbers nicht f... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SHG EigenmittelV NÖ 2000 §3 Abs1 Z5;SHG NÖ 2000 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß des anrechenfrei bleibenden Vermögens des Hilfeempfängers (iSd NÖ Verordnung über d... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SHG NÖ 2000 §10 Abs1;SHG NÖ 2000 §9 Abs1;SHG NÖ 2000 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Hilfe Suchenden wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem NÖ SHG gewährt. Die Berufungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. November 2005 wurde die Schubhaftbeschwerde des - vom 8. November 2005 bis 15. Dezember 2005 angehaltenen - Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung festgestellt. Dabei ging der UVS aufgrund eigener Beurteilung der Aktenlage (unter Heranziehung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteiles, einer Niedersc... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid vom 5. Juni 2002 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2002 bestätigt. Gegen diesen Berufungsbescheid richtete sich die zur Zl. 2002/21/0189 protokollierte B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 21 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1997 §44;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0058 E 14. November 2000 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Ein Aufhebungsantrag iSd § 26 FrG 1993 kann nur dann gestellt werd... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. März 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines erdgeschossigen Zu- und Umbaues (1 Wohnung, 4 Appartements) beim bestehenden Wohngebäude bzw. eines Neubaues des ersten Obergeschosses mit 6 PKW-Abstellflächen und Lärmschutzwand unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; nach Punkt 3 der "Besonderen Auflagen" ist die Gründung des Wohnhauses und die Verbringung der anfallenden Wässer l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0223 E 23. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt WN vom 8. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sechs namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 5. August 2003 in der von ihm betriebenen Gärtnerei als Erntehelfer und mit dem Verlegen von Wasserrohren ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen und damit entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde nach § 28 Abs. 1 leg. cit. mit sechs Geldstrafen von je EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AVG §66 Abs4;StGB §33;StGB §34;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Eine Verletzung des in § 51 Abs. 6 VStG geregelten Verbots der reformatio in peius ("Verschlimmerungsverbot") besteht, wenn etwa im Berufung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AVG §66 Abs4;StGB §33;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde erster Rechtsstufe hatte unter Zitierung nur eines Teils des § 28 Abs. 1 AuslBG (nämlich des hier nicht anzuwendenden ersten und dritten ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs2;MinroG 1999 §171;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG erlaubt der Berufungsbehörde - außer bei Vorliegen trennbarer Spruchteile - keine Entscheidung, die sowohl Zurückweisung der Berufung als auch Sachentsche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2006 um 12.49 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges (Sattelzugfahrzeug und Anhänger) 1. auf der A 12 Inntalautobahn bei km 24.300 den Zulassungsschein des Sattelanhängers nicht mitgeführt bzw. es unterlassen, trotz Verlangens der Straßenaufsicht dieses Dokument zur Überprüfung auszuhändigen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1946 §102 Abs5 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verstoß des Nicht-Vorzeigens eines Dokumentes ist nicht zwingend mit dem Deliktstatbestand des Nicht-Mitführens dieses Dokumentes verbunden (E 27. Mai 2004, 2002/03/0068). Im Falle, dass der angefochtene Bescheid keine F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0246 E 24. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 102 Abs 5 lit a und lit b KFG hat der Lenker den Führerschein und den Zulassungsschein auf Fahrten MITZUFÜHREN und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde entschied mit Bescheid vom 27. März 2006 über einen Antrag des Mitbeteiligten auf Einräumung eines forstrechtlichen Bringungsrechtes betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück dahingehend, dass unter Spruchpunkt 1. zur zweckmäßigen Bewirtschaftung dieses Grundstückes ein unbefristetes Recht zum Begehen einer näher beschriebenen Weganlage, inhaltlich näher determiniert, eingeräumt wurde. Mit Spruchpunkt 2. wurde der darüber hinausgehende Antrag auf Einräumung ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSLG Krnt 1998;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einräumung eines Bringungsrechtes - Die Agrarbezirksbehörde entschied mit Bescheid über einen Antrag des Mitbeteiligten auf Einräumung eines forstrechtlichen Bringungsrechtes betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 21. April 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 34 Abs. 2 WRG 1959 i.V.m. § 5 Z. 18 der Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. November 1990, LGBl. Nr. 89/1990 i.d.g.F., die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer befestigten Abstellfläche für Kraftfahrzeuge (Neuwägen und neuwertige Kraftfahrzeuge) auf Grundstück Nr. 2205, KG E., im Schongebiet der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeind... mehr lesen...
