Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;PMG 1997 §30;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Erweiterung des Tatvorwurfs durch die Berufungsbehörde im Gegensatz zu der von der Erstinstanz als erwiesen angenommenen Tat nimmt die Berufungsbehörde eine Befugnis in Anspruch, die durch § 66 Ab... mehr lesen...
Am 9. August 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen um Ausfolgung der Urne mit den Aschenresten ihres am 24. Juli 2007 verstorbenen Sohnes. Nach dem Inhalt des Antrages sollte die Urne an der Adresse der Beschwerdeführerin im Wohnzimmer aufbewahrt werden. Sie erklärte ferner unter anderem, es gäbe keine Angehörigen, die Anspruch erheben könnten. Es sei dies der letzte Wunsch des Verstorbenen gewesen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2007 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der österreichischen Botschaft in Abuja (Nigeria) vom 2. April 2007 wurden die Verfahren über die von den Beschwerdeführern jeweils gestellten Anträge vom 7. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2008 wurden die von den Beschwerdeführern jeweils gegen die vorgenannten Bescheide erhobenen Berufungen gemä... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft S hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Beschwerdeführer am 20. August 1998 erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung (gemäß § 16 Abs. 1b Fremdengesetz 1997) für ungültig erklärt. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom genehmigenden Organwalter unterzeichnet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid im Namen des Landeshauptmannes erlässt und von diesem dazu ermä... mehr lesen...
Index: L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hatte mit ihrem Bescheid der Bfin über deren Antrag die Bewilligung erteilt, die Urne mit den Aschenresten ihres Sohnes an einer näher genannten Anschrift "beizusetzen/zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;PaßG 1992 §17 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/18/0269
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Verfahren über die von den Fremden gestellten Anträge auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;NAG 2005 §20 Abs4;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NAG 2005 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs. 1 legcit der Landeshauptmann. Nach § 3 Abs. 2 NAG 2005 en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §16 Abs1b;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die BH hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Fremden erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig erklärt. Die... mehr lesen...
Index: L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat mit dem angefochtenen Bescheid, wie sich aus dem
Spruch: erkennen lässt, den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Bfin die Bewilligung erteilt wurde, die Urne mit den Aschenresten ih... mehr lesen...
Der 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Suspendierung war er als Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K tätig. Im Zuge sicherheitsbehördlicher Erhebungen wegen des Verdachtes der Schleppertätigkeit im Bereich der Grenzkontrolle K im März 1997 wurde (u.a.) der Mitbeteiligte am 20. März 1997 vom Landesgendarmeriekommando Burgenland einvernommen. Am darauf folgenden Tag ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5
(hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufr... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0083 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfa... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft (kurz: Baugrundstück) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein Gastgewerbebetrieb befindet, der im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde. Das Baugrundstück grenzt in seinem nordwestlichen Bereich (dieser Bereich ist hier relevant) im Norden an das Grundstück des Beschwerdeführers, in der Natur eine Straße (früher Nr. 19/1, nunmehr Nr. 19/94), und im westlichen Bereich an die Grundstücke Nr. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1979 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung zwecks Aufstockung und Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Nr. 88 und 251, beide KG R. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. August 1979 als unbegründet ab. In den Verwaltungsakten findet s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2001/009;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2003/040;BauPolG Slbg 1997 §8a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 AVG in den seit dem 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §59;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2003, Zl. 2003/21/0049 (Versagung einer von der Beschwerdeführerin beantragten Niederlassungsbewilligung), vom 19. Oktober 2004, Zlen. 2004/21/0243 und 0244 (Erlassung befristeter Aufenthaltsverbote gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn K) sowie vom 30. August 2007, Zl. 2005/21/0422 (Versagung einer von K. beantragten Niederlassungsbewilligung) verwiesen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/0372 E 31. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0120 E 24. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Da bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule S. Zur Darstellung des Verwaltungsverfahrens betreffend - behauptete - quantitative Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das u.a. in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. März 2006, Zlen. 2005/12/0161, 0168, verwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0010 E 22. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0172 E 23. März 1999 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdru... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren R erließ die Agrarbezirksbehörde Linz mit Bescheid vom 10. November 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief, wobei er u.a. geltend machte, der Bau der H- Gemeindestraße sei gesetzwidrig und zu seinem Nachteil erfolgt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 1997 wurde das Berufungsvorbringen betreffend den Bau der H- Gemeindestraße wegen Unzuständigkeit der ABB zurückgewiesen; im übrigen wurde die Berufung als unbegründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0152 E 22. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides den Rahmen nicht überschreiten, der durch die Berufungsanträge gesetzt wurde. Nach Ablauf der Berufungsfrist gestellte, den durch die Berufungsanträge vorgegebenen Rahmen des Berufungsverfahrens sprengende... mehr lesen...
Der 1949 geborene Mitbeteiligte steht seit dem Jahre 1970 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG, zuletzt im Bereich der Postfiliale A, als Schalterbeamter eingesetzt. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde sowie dem dazu vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die "Anerkennung als Opfer der Naziverfolgung, Ausstellung einer Amtsbescheinigung und Gewährung von Rentenleistungen" und brachte dazu im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
