Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0164 E 15. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - "im allgemeinen" das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS vom 4. Mai 1977, Z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1/Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3829/85 schuldig erkannt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2007 erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Berufung und führte aus, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0115 E 25. Februar 2005 RS 2(Hier: Das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauches wird von der belBeh nicht nachgewiesen, weil allein der Hinweis des Beschwerdevertreters in seinem Berufungsschriftsatz, dass ihm der vollständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH mit Sitz in P. in der Steiermark und der P.C. sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die P.C. sarl in Luxemburg ein saisonales Lager für Pflanzenschutzmittel betreibt. Pflanzenschutzmittel, die nicht in Luxemburg verkauft werden, werden zwischenzeitig im Lager M. auf Grundstück Nr. 7/1, KG F., gelagert, wo auch die Z.-GmbH Lagerkapazität hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Von Dr. D. B., Büro für Geologie und Hydrogeologie, wurde namens der Eigentümer (= der mitbeteiligten Parteien) der Liegenschaft S.- Straße 85 A/F.-Gasse 1, mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 eine Beschwerde bei der Wasserrechtsbehörde eingebracht. Es sei im Zusammenhang mit Untersuchungen von Setzungsschäden an den Gebäuden an der vorgenannten Anschrift festgestellt worden, dass im Gebäude der Nachbaranlage auf der Gp. 225/1, KG G., seit mehreren Jahren "ein Brunnen" betrieben werde. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 23. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 aufgetragen, in spätestens zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf Grundstück Nr. 2882/1, KG T., gelagerten Abfälle nachweislich und ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Abfälle: - ölverunreinigte Kfz-Kleinteile, die nicht witterungsgeschützt in zwei Gitterboxen gelagert werden, - nicht abgedeckte Müllcon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein rechtswidrig, die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe trotz Herabsetzung der Geldstrafe beizubehalten (Hinweis E 26. Jänner 1998, 97/10/0155). Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann rechtswidrig, wenn sich ohne
Begründung: eine erhebliche Differenz zwischen der Geldstrafe und der Arrest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §73 Abs7;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VStG §24;VStG §44a Z1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unzulässig wird die Bestrafung einer bestimmten Person dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber jenem, der der Erlassung des Titelbescheides zugrunde lag, vor dem dieser Person zur Last gelegten Tatzeitraum wesentlich geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0059 E 21. September 1995 VwSlg 14324 A/1995 RS 9
(Hier: Die belBeh hätte bei Zutreffen dieser Behauptungen den
erstinstanzlichen Bescheid nicht bestätigen dürfen, sondern hätte
ihn insofern aufzuheben gehabt.) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier nur die letzten beiden Sätze; Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde keine Korrektur in Bezug auf die Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Bf ist, vorgenommen, sondern es wurde ein zusätzlicher Tatvorwurf (der Bf sei seinen Verpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;PMG 1997 §30;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 litf;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Erweiterung des Tatvorwurfs durch die Berufungsbehörde im Gegensatz zu der von der Erstinstanz als erwiesen angenommenen Tat nimmt die Berufungsbehörde eine Befugnis in Anspruch, die durch § 66 Ab... mehr lesen...
Am 9. August 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen um Ausfolgung der Urne mit den Aschenresten ihres am 24. Juli 2007 verstorbenen Sohnes. Nach dem Inhalt des Antrages sollte die Urne an der Adresse der Beschwerdeführerin im Wohnzimmer aufbewahrt werden. Sie erklärte ferner unter anderem, es gäbe keine Angehörigen, die Anspruch erheben könnten. Es sei dies der letzte Wunsch des Verstorbenen gewesen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2007 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der österreichischen Botschaft in Abuja (Nigeria) vom 2. April 2007 wurden die Verfahren über die von den Beschwerdeführern jeweils gestellten Anträge vom 7. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2008 wurden die von den Beschwerdeführern jeweils gegen die vorgenannten Bescheide erhobenen Berufungen gemä... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft S hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Beschwerdeführer am 20. August 1998 erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung (gemäß § 16 Abs. 1b Fremdengesetz 1997) für ungültig erklärt. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom genehmigenden Organwalter unterzeichnet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid im Namen des Landeshauptmannes erlässt und von diesem dazu ermä... mehr lesen...
Index: L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hatte mit ihrem Bescheid der Bfin über deren Antrag die Bewilligung erteilt, die Urne mit den Aschenresten ihres Sohnes an einer näher genannten Anschrift "beizusetzen/zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;PaßG 1992 §17 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/18/0269
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Verfahren über die von den Fremden gestellten Anträge auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;NAG 2005 §20 Abs4;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NAG 2005 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs. 1 legcit der Landeshauptmann. Nach § 3 Abs. 2 NAG 2005 en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §16 Abs1b;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die BH hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Fremden erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig erklärt. Die... mehr lesen...
Index: L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat mit dem angefochtenen Bescheid, wie sich aus dem
Spruch: erkennen lässt, den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Bfin die Bewilligung erteilt wurde, die Urne mit den Aschenresten ih... mehr lesen...
Der 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Suspendierung war er als Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K tätig. Im Zuge sicherheitsbehördlicher Erhebungen wegen des Verdachtes der Schleppertätigkeit im Bereich der Grenzkontrolle K im März 1997 wurde (u.a.) der Mitbeteiligte am 20. März 1997 vom Landesgendarmeriekommando Burgenland einvernommen. Am darauf folgenden Tag ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5
(hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufr... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0083 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfa... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft (kurz: Baugrundstück) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein Gastgewerbebetrieb befindet, der im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde. Das Baugrundstück grenzt in seinem nordwestlichen Bereich (dieser Bereich ist hier relevant) im Norden an das Grundstück des Beschwerdeführers, in der Natur eine Straße (früher Nr. 19/1, nunmehr Nr. 19/94), und im westlichen Bereich an die Grundstücke Nr. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1979 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung zwecks Aufstockung und Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Nr. 88 und 251, beide KG R. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. August 1979 als unbegründet ab. In den Verwaltungsakten findet s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
