TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0054

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des Dr. UK in W, vertreten durch Dr. Axel Nepraunik und Mag. Wolfgang Prammer, Rechtsanwälte in 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 7, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 2004, Zl FA10A-42Ki6/7-04 betreffend einstweilige Abschussplanfestsetzung, zu Recht erkannt:

Die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheids werden wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheids werden wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (der Erstbehörde) vom 5. Mai 2003 wurde gemäß § 73 iVm § 56 des Steiermärkischen Jagdgesetzes bis zur Festlegung des Abschussplans für das Jagdjahr 2003/04 für die Eigenjagd W, Revier Nr. 025140187, des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Pflichtabschuss für Rehwild angeordnet. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 11. Juni 2003 wurde gemäß § 73 iVm § 56 des Steiermärkischen Jagdgesetzes bis zur Festlegung des Abschussplans für das Jagdjahr 2003/04 für das besagte Jagdgebiet des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Pflichtabschuss für Rot-, Gams- und Rehwild angeordnet.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (der Erstbehörde) vom 5. Mai 2003 wurde gemäß Paragraph 73, in Verbindung mit Paragraph 56, des Steiermärkischen Jagdgesetzes bis zur Festlegung des Abschussplans für das Jagdjahr 2003/04 für die Eigenjagd W, Revier Nr. 025140187, des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Pflichtabschuss für Rehwild angeordnet. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 11. Juni 2003 wurde gemäß Paragraph 73, in Verbindung mit Paragraph 56, des Steiermärkischen Jagdgesetzes bis zur Festlegung des Abschussplans für das Jagdjahr 2003/04 für das besagte Jagdgebiet des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Pflichtabschuss für Rot-, Gams- und Rehwild angeordnet.

Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 5. Mai 2003 keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Spruch insoweit, "als dass § 73 des Steiermärkischen Jagdgesetzes zu entfallen hat". Mit dem Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids gab sie der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 11. Juni 2003 keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Spruch insoweit, "als dass § 73 des Steiermärkischen Jagdgesetzes zu entfallen hat". Mit Spruchpunkt III hob sie den erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Juni 2003 hinsichtlich der (einstweiligen) Festlegung des Abschussplanes für Rehwild wegen Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde auf. Mit Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 5. Mai 2003 keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Spruch insoweit, "als dass Paragraph 73, des Steiermärkischen Jagdgesetzes zu entfallen hat". Mit dem Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids gab sie der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 11. Juni 2003 keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Spruch insoweit, "als dass Paragraph 73, des Steiermärkischen Jagdgesetzes zu entfallen hat". Mit Spruchpunkt römisch drei hob sie den erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Juni 2003 hinsichtlich der (einstweiligen) Festlegung des Abschussplanes für Rehwild wegen Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde auf.

Gegen die Spruchpunkte I und II dieses Bescheids richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei dieses Bescheids richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß Abs 1 des § 56 ("Wildabschussplan") des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23 (JG), hat der Jagdberechtigte den Wildabschuss so zu regeln, dass der Abschussplan erfüllt wird, die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt werden und durch den Abschuss eine untragbare Entwertung des eigenen und der angrenzenden Jagdgebiete vermieden wird. Innerhalb dieser Grenzen soll die Abschussplanung bewirken, dass ein in seinen Altersklassen gesunder Wildstand aller heimischen Wildarten in angemessener Zahl erhalten bleibt. Der Abschuss von Schalenwild - das Schwarzwild ausgenommen - hat gemäß § 56 Abs 2 JG aufgrund eines genehmigten Abschussplanes stattzufinden. Die Genehmigung des Abschussplanes erfolgt gemäß § 56 Abs 4 JG durch den Bezirksjägermeister unter Zugrundelegung der Abschussrichtlinien der Steirischen Landesjägerschaft und unter Berücksichtigung der Abschussplanerfüllung des vergangenen Jagdjahres im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, wird der Abschussplan von der Bezirksverwaltungsbehörde festgelegt. Gemäß Absatz eins, des Paragraph 56, ("Wildabschussplan") des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, Landesgesetzblatt , Nr 23 (JG), hat der Jagdberechtigte den Wildabschuss so zu regeln, dass der Abschussplan erfüllt wird, die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt werden und durch den Abschuss eine untragbare Entwertung des eigenen und der angrenzenden Jagdgebiete vermieden wird. Innerhalb dieser Grenzen soll die Abschussplanung bewirken, dass ein in seinen Altersklassen gesunder Wildstand aller heimischen Wildarten in angemessener Zahl erhalten bleibt. Der Abschuss von Schalenwild - das Schwarzwild ausgenommen - hat gemäß Paragraph 56, Absatz 2, JG aufgrund eines genehmigten Abschussplanes stattzufinden. Die Genehmigung des Abschussplanes erfolgt gemäß Paragraph 56, Absatz 4, JG durch den Bezirksjägermeister unter Zugrundelegung der Abschussrichtlinien der Steirischen Landesjägerschaft und unter Berücksichtigung der Abschussplanerfüllung des vergangenen Jagdjahres im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, wird der Abschussplan von der Bezirksverwaltungsbehörde festgelegt.

Gemäß § 73 JG ("Einstweilige Verfügung") kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Begehren einer Partei oder von Amts wegen einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Durchführung dieses Gesetzes vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung einer geregelten Ausübung und Verwaltung der Jagd notwendig macht. Gemäß Paragraph 73, JG ("Einstweilige Verfügung") kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Begehren einer Partei oder von Amts wegen einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Durchführung dieses Gesetzes vorübergehende Maßnahmen zur Sicherung einer geregelten Ausübung und Verwaltung der Jagd notwendig macht.

Im vorliegenden Fall setzte die Erstbehörde gemäß § 73 JG iVm § 56 JG als einstweilige Verfügung zwei Wildabschusspläne fest. Die belangte Behörde bestätigte die Abschussplanfestsetzungen in Spruch I und II des angefochtenen Bescheids jeweils mit der Maßgabe, dass "§ 73 (JG)… zu entfallen hat." Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass mit diesen von der belangten Behörde getroffenen Absprüchen nicht einstweilige, sondern endgültige Abschussplanfestsetzungen für das Jagdjahr 2003/04 vorgenommen wurden (in diesem Sinn hielt die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides (Seite 17) fest, dass sie als "Verfahrensgegenstand" die "Erstellung des Abschussplanes für das Jagdjahr 2003/2004" ansah). Im vorliegenden Fall setzte die Erstbehörde gemäß Paragraph 73, JG in Verbindung mit Paragraph 56, JG als einstweilige Verfügung zwei Wildabschusspläne fest. Die belangte Behörde bestätigte die Abschussplanfestsetzungen in Spruch römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheids jeweils mit der Maßgabe, dass "§ 73 (JG)… zu entfallen hat." Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass mit diesen von der belangten Behörde getroffenen Absprüchen nicht einstweilige, sondern endgültige Abschussplanfestsetzungen für das Jagdjahr 2003/04 vorgenommen wurden (in diesem Sinn hielt die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides (Seite 17) fest, dass sie als "Verfahrensgegenstand" die "Erstellung des Abschussplanes für das Jagdjahr 2003/2004" ansah).

"Sache" des Berufungsverfahrens (§ 66 Abs 4 AVG) ist aber grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Entscheidet eine Behörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde und es ist der Berufungsbescheid insofern mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl aus der hg Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 6. September 2005, Zl 2002/03/0203, mwH). "Sache" des Berufungsverfahrens (Paragraph 66, Absatz 4, AVG) ist aber grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Entscheidet eine Behörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde und es ist der Berufungsbescheid insofern mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet vergleiche , aus der hg Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 6. September 2005, Zl 2002/03/0203, mwH).

Da die belangte Behörde angesichts des Abspruchs der Erstbehörde in ihren Bescheiden vom 5. Mai 2003 und vom 11. Juni 2003 nur zur Entscheidung über die Berufung über die einstweilig Abschussplanfestsetzung gemäß § 73 JG iVm § 56 JG iVm § 66 Abs 4 AVG, nicht jedoch zur Abschussplanfestsetzung iSd § 56 JG für das Jagdjahr 2003/04 zuständig war, war sie zu Erlassung der angefochtenen Spruchpunkte I und II unzuständig. Da die belangte Behörde angesichts des Abspruchs der Erstbehörde in ihren Bescheiden vom 5. Mai 2003 und vom 11. Juni 2003 nur zur Entscheidung über die Berufung über die einstweilig Abschussplanfestsetzung gemäß Paragraph 73, JG in Verbindung mit Paragraph 56, JG in Verbindung mit Paragraph 66, Absatz 4, AVG, nicht jedoch zur Abschussplanfestsetzung iSd Paragraph 56, JG für das Jagdjahr 2003/04 zuständig war, war sie zu Erlassung der angefochtenen Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei unzuständig.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen der von Amts wegen wahrzunehmenden Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs 2 Z 2 VwGG aufzuheben. Ein weiteres Eingehen auf die Beschwerde war daher entbehrlich. Der angefochtene Bescheid war somit wegen der von Amts wegen wahrzunehmenden Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG aufzuheben. Ein weiteres Eingehen auf die Beschwerde war daher entbehrlich.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II Nr 333. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr 333.

Wien, am 28. Mai 2008