Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4FPG 2005 §76 Abs2 Z1FPG 2005 §76 Abs3 Z9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0143, sowie den Beschluss VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0122, verwiesen. Festzuhalten ist daraus Folgendes: 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 18. September 2015 wurde dem Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 der NÖ Bauordnung 2014 (BO) der Auftrag erteilt, die Einfriedung zur öffentlichen Verkehrsfläche in Form eines Maschendrahtzaunes mit Toren auf näher genannten Grundstücken abzu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, beantragte nach seiner Festnahme im österreichischen Bundesgebiet am 30. Jänner 2015 die Gewährung von internationalem Schutz. EURODAC-Treffer ergaben die frühere Stellung von Asylanträgen in Griechenland, Deutschland und Ungarn. Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 stimmte Ungarn der Überstellung des Mitbeteiligten zu. Am 10. März 2015, um 10:00 Uhr, wurde der Mitbeteiligte nach Ungarn überstellt. 2 Mit - am selben Tag in Vollzug ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §13; VStG §16 Abs2; VStG §19;VwGVG 2014 §38; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0144 B 26. November 2015 RS 3 Stammrechtssatz Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde können durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert werden (vgl. B 29. Jänner 2015, Ra 2014/07/0102). Schlagworte Sa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs2;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zu... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2 Eine gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a BFA-VG erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Sch... mehr lesen...
1 Über Antrag des Landes Vorarlberg vom 4. Jänner 2010 stellte die Vorarlberger Landesregierung (in der Folge: Landesregierung) mit Bescheid vom 11. März 2010 fest, dass für das Vorhaben "Verkehrssystem F" der Tatbestand des Anhanges 1 Z 9 lit. h des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) erfüllt werde und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Folge: UVP) im vereinfachten Verfahren durchzuführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4 impl;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/06/0026 B 30. Januar 2019
Rechtssatz: Das BVwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht rechtswidrigen Feststellungsbescheid, der über Antrag einer anderen Partei erlassen wurde, nicht ersatzlos beheben. Das BVwG ha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Ltd. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde gegen das Straferkenntnis dahingehend Folge, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a; VStG §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberi... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §66 Abs4;MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs1 idF 2015/116;MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2; AVG § 13 heute AVG § ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Ltd. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) mit drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde gegen das Strafe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 9. Februar 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Ltd. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) mit fünf Glücksspielgeräten schuldig erkannt; es wurden über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde gegen das Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a; VStG §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4 AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §73 Abs2 idF 2013/I/033 B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4;MRK Art6;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Erstantrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 11 Abs. 1 Z 4 NAG ab, weil es sich nach Auffassung der belangten Behörde bei der zwischen dem Revisionswerber und der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfüg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §63 Abs1; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Juli 20... mehr lesen...
