Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2007 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am 8. Februar 2007 habe er einen Asylantrag gestellt. Über diesen Antrag sei in er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13. März 2012 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-GmbH der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt, wobei ihm spruchgemäß Folgende... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 3. Dezember 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die dem Beschwerdeführer vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Beitragszeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 1999 gemäß § 40 Abs 2 GSVG nicht verjährt seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Das Einspruchsverfahren wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17. September 2009 bis zur bescheidmä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 13. Dezember 2007) zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde an. Nach der Baubeschreibung solle die Werbeanlage aus einem zweiseitigen Plakatwechsler, bestehend aus einem Stahlbetonfundament laut den statischen Erfordernissen, einer Stahlsäule mit Fußplatte und dem darauf montierten ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0125 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0063 E 18. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn im Bauverfahren bringt es mit sich, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0104 E 2. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Wortfolge "gemäß § 66 Abs. 4 in der Sache zu entscheiden hat" in § 67h Abs. 1 AVG stellt auf den Regelfall der Berufungsentscheidung ab, lässt dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde aber - wenn kein Widerspruch erhoben wird - alle Entscheidungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Oktober 2010 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes ausgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebung im Original): "Spruch: I Gemäß § 39 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idgF wird für Frau H P, wohnhaft in … ein Instandsetzungsauftrag hinsichtlich der löchrigen Mauer zwischen dem Anwesen P und M, auf dem Grundstück Nr.: .61 der KG W erlassen. Als Frist für di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs. 4 FSG 1997 vorgesehene Aufforderung hat zwar, über eine gewöhnliche Verfahrensanordnung hinausgehend, in Bescheidform zu ergehen, sie dient aber, jedenfalls in Fällen, in denen die gesundheitliche Eignung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine slowenische Kapitalgesellschaft, meldete am 17. April 2012 die Entsendung von vier näher bezeichneten Arbeitnehmern, davon zwei Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG. Letztere sind im vorliegenden Beschwerdefall gegenständlich. Im Antrag waren die Daten des Arbeitgebers V (§ 7b Abs. 4 Z. 1 AVRAG), der inländischen Auftraggeberin (§ 7b Abs. 4 Z. 3 AVRAG), des weisungsberechtigten Beauftragten (§ 7b Abs. 4 Z.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0010 E 22. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eintragung des Brutto-Stundenlohnes in das vom Bundesministerium für Finanzen (unter anderem auch) in englische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;B-VG Art8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Grundsätzlich sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulier... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0096 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0063 E 29. Juli 2015
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 2007 verweigerte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gestützt auf § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992 (PassG) die von ihm am 17. April 2007 beantragte Ausstellung eines österreichischen Reisepasses. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Oktober 2008 wies die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (AVG) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2008 auf Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litfVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Liegt in einem Verfahren betreffend Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses das für die Beurteilung maßgebliche strafbare Verhalten bereits zwölf Jahre zurück und hat sich der Antragsteller seit der Haftentlassung über dreieinhalb Jahre wohl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: AVG §66 Abs4;ElWOG 1998 §69;Stranded-Costs-V 2001 §10 Abs1 idF 2005/II/311;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rechtsfolgenwirkung der Neufassung des § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 hat der VfGH in VfSlg 18216 den Weg gewiesen, indem er der Berufungsbehörde vorgab, auf Grun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 3. November 1988 wurde der K AG (in weiterer Folge: Konsenswerberin) in Spruchteil I die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von maximal 15 l/s des auf den Grundstücken Nr. 1819 und Nr. 1822 KG B erschlossenen Thermalwassers sowie die Ableitung desselben über eine Pumpstation und einen Tiefbehälter mittels Rohrleitung zum Kurzentrum erteilt (Thermal 1). Mit Bescheid des LH vom 22. Mai 2006 wurde der Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall einer beschränkten Parteistellung des Berufungswerbers auf jenen Themenkreis beschränkt, in dem die betreffende Partei mitzuwirken berecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 30. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2001 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt begründete er seine Flucht aus Liberia im Wesentlichen damit, dass er im Jahr 1995 in der Rebellengruppe "ULIMO-J" gekämpft habe. Am 3. Juni 2001 sei er von der "Anti Terrorist Unit" (ATU) festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Am 18. August 2001 sei er freigelassen worden, da man bei ihm ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 10. April 2000 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch gemäß § 8 AsylG Refoulementschutz und erteilte ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21. November 2003 stellte der Beschwerdeführer beim Bun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0109 E 26. April 2011 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Antragsänderung erst im Berufungsverfahren vorgenommen, so ist sie - auch bei Berücksichtigung des § 13 Abs 8 AVG (idF BGBl I Nr 158/1998) - nur zulässig, wenn dadurch die "Sache" de... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Serbien, stellten am 23. August 2007 durch ihren Rechtsvertreter per Post beim Landeshauptmann von Wien Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung mit ihrem Vater, der in Österreich einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" hatte. Die Anträge wurden vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheiden vom 22. Oktober 2007 gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0097 E 19. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzuhalten, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, einen Staatsangehörigen von Jordanien, vom 10. Mai 2004 auf Aufhebung des gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien (mit Bescheid vom 3. Juli 2003) erlassenen, auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG abgewiesen. Der B... mehr lesen...
