Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2003 nach Österreich ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde; außerdem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Berufung der Mitbeteiligten hinsichtlich drei der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 30. Oktober 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Einziehung von zwei Glücksspielgeräten sowie von zwei weißen Steckkarten mit goldener Chipeinlage ohne Aufschrift gemäß § 54 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit den zum Kontr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. September 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Garage und einen Zubau an das bestehende Wohnhaus auf dem in der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstück Nr. 12/2. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 12/1. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 14. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen unter anderem deshalb, weil der Seit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2009 erstatteten die Beschwerdeführer eine Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 bis 14 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO), und zwar der Errichtung eines Fahrzeug- und Fahrradabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 502, EZ 694, KG V. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern mit, dass bei einer Vorprüfung Abweisungsgründe im Sinne des § 30 Abs. 6 BO festgestellt w... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Unzulässig ist auch eine so weitgehende Änderung des Bauvorhabens ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §25a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde als Berufungsbehörde hat in seinem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wurde im Auftrag des Beschwerdeführers bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) das "Bestandsprojekt Trinkwasserbrunnenanlage H, F" zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Mit Bescheid der BH vom 2. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer des Grst. Nr. 417/7, KG 55304 F zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Umsetzung folgender Maßnahme aufgetragen: "I. Die seit mindestens 31.01.2012 au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 % an. In seinem formularmäßigen Antrag vom 9. Juni 2010 auf Ausstellung eines Behindertenpasses hatte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass. Insbesondere:" folgende Eintragung vorgenommen: "eingeschr. Mobilität; Glute... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Mai 2011 wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Herausgabe der Geräte abgewiesen (Spruchpunkt II). 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer keine Folge. Begründend führte die ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Raggal vom 29. März 2010, Zl. BV/RA/148/09, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 39 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Baugesetz, LGBl Nr. 52/2001 idgF., wird gegenüber Herrn S, …, die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt des Flugdaches auf GST-NR 1500/1 und 1831 GB R verfügt." Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. April 201... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0007 E 23. Juni 2010 RS 1(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Baubehörde ist verpflichtet, den Bauwerber auf den Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern (Hinweis E vom 26. Februar 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2007 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am 8. Februar 2007 habe er einen Asylantrag gestellt. Über diesen Antrag sei in er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13. März 2012 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-GmbH der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt, wobei ihm spruchgemäß Folgende... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 3. Dezember 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die dem Beschwerdeführer vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Beitragszeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 1999 gemäß § 40 Abs 2 GSVG nicht verjährt seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Das Einspruchsverfahren wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17. September 2009 bis zur bescheidmä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 13. Dezember 2007) zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde an. Nach der Baubeschreibung solle die Werbeanlage aus einem zweiseitigen Plakatwechsler, bestehend aus einem Stahlbetonfundament laut den statischen Erfordernissen, einer Stahlsäule mit Fußplatte und dem darauf montierten ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0125 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0063 E 18. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn im Bauverfahren bringt es mit sich, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0104 E 2. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Wortfolge "gemäß § 66 Abs. 4 in der Sache zu entscheiden hat" in § 67h Abs. 1 AVG stellt auf den Regelfall der Berufungsentscheidung ab, lässt dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde aber - wenn kein Widerspruch erhoben wird - alle Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Oktober 2010 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes ausgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebung im Original): "Spruch: I Gemäß § 39 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idgF wird für Frau H P, wohnhaft in … ein Instandsetzungsauftrag hinsichtlich der löchrigen Mauer zwischen dem Anwesen P und M, auf dem Grundstück Nr.: .61 der KG W erlassen. Als Frist für di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
