Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2013 erging gegenüber dem Revisionswerber nachfolgender Bescheid: "Die Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die für die Klasse(n) AM und B erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 2 Führerscheingesetz 1997 wird verfügt, dass Ihnen die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab dem vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides war die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Die Berufungsbehörde war daher nur berechtigt, über die Entziehung der Lenkberechtigung d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen der Vorstellungsbehörde ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, selbst den maßge... mehr lesen...
I. 1. Am 6. Dezember 2012 veröffentlichte die Kärntner Landesregierung eine Ausschreibung betreffend die Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 7 ff des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes - K-SGAG, LGBl Nr 110/2012. Die Bekanntmachung erfolgte in der Kärntner Landeszeitung sowie in der Wiener Zeitung. Der Volltext der Ausschreibung samt Anmerkungen wurde auf der Website des Landes Kärnten veröffentlicht.... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 7. März 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts, eines Stiftsteckschlüssels, eines weiteren Schlüssels sowie des in dem Eingriffsgegenstand befindlichen Spielgelds gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 53 Abs. 3 GSpG angeordnet. Dieser Bescheid wurde an den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Im Kopf: des Bescheides war diese Gesellschaf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 2007 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Die BH möge feststellen, dass die Baurestmassen, die für die Errichtung des Weges auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M. verwendet worden seien, dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG unterlägen und dass für diese Abfälle damit kein... mehr lesen...
Mit am 29. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 beim Bundessozialamt eingelangten Anträgen ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach der Aktenlage unterzog sich die Beschwerdeführerin am 10. August 2011 einer Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen Dr. H., der in seinem Gutachten vom selben Tag zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% gelangte. Dies begründete er damit, dass im Rahmen der Untersuchung bei der Beschwerdeführerin insgesamt vier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BBG 1990 §40;BBG 1990 §41 Abs1;BBG 1990 §41;
Rechtssatz: Ein erstinstanzlicher Bescheid, mit dem wegen eines entsprechenden Grades der Behinderung ein Behindertenpass erteilt wurde, kann im Berufungsverfahren gemäß § 66 Abs. 4 AVG auch zu Lasten des Betreffenden abgeändert werden (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/11/0158). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass dem innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz die Erhebung einer mündlichen, auf die Strafhöhe beschränkten Berufung vorangegangen ist, führt für sich genommen nicht zur Unbeachtlichkeit der schriftlichen Berufung. Nach ... mehr lesen...
Mit Strafantrag des Finanzamtes W vom 25. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der P GmbH zu vertreten, dass diese acht Arbeiter auf der Baustelle in K beschäftige, ohne diese vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. In der Anzeige wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den von der P GmbH angegebenen Unternehmen, denen die Arbeitnehmer zuzurechnen seien, um Firmen hand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. Mai 2008 an die Gemeinde B den Antrag auf Beseitigung des auf der Nachbarliegenschaft S Allee 19 im Juli 2007 errichteten Sickerschachtes, weil für dieses Bauwerk keine Baubewilligung vorliege, das Bauwerk unzulässig sei und es das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin vorhandene unterirdische Gewölbe gefährde, zu dessen Erhaltung sie verpflichtet sei. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 36, vom 3. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 als Betreiber der elektrischen Anlage und Wohnungseigentümer der Wohnung Top 50 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, Folgendes aufgetragen: "a) Die elektrische Anlage ist derart in Stand zu setzen, dass der Isolationswiderstand der Leitungen dem geforderten Mindestwert von 230 kOhm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die
Begründung: eines kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides besteht nur insoweit, als die
Begründung: für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist. Die Bindung erstrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0044 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Berufungsbehörde, einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Juni 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 31. August 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe,... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 04. Juli 2011 wurde die Beschlagnahme von zwölf Glücksspielgeräten angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 781/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 2000 §11;
Rechtssatz: Dem UVS für Kärnten ist, da die BH als Erstbehörde schon über einen Abrundungsantrag nach § 11 Krnt JagdG 2000 entschieden hat, die Anordnung der Abrundung in der von ihm in der
Begründung: des bekämpften Bescheides (durch die übernommene Beurteilung des Jagdsachverständigen) befürworteten Form des Flächent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 11. August 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen am 4. Mai 2009 begangener Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt und die Haftung der F AG gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht Berufung, die am 27. August 2010 bei der FMA einlangte. Die belangte Behörde führte in dieser Angelegenheit am 16. März 2011 eine öffentlich... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme dreier Glücksspielgeräte, die nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) GSpG angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele au... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. August 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen am 4. Mai 2009 begangener Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt und die Haftung der F AG gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht Berufung, die am 27. August 2010 bei der FMA einlangte. Die belangte Behörde führte in dieser Angelegenheit am 16. März 2011 eine öffentliche... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 15. Dezember 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 16. Dezember 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe, bei w... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 11. Jänner 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Kapitalgesellschaft wegen der Bereitstellung zur Teilnahme an Glücksspielen von zwei bestimmt bezeichneten Glücksspielgeräten in einem Gastgewerbebetrieb im Zeitraum von 1. Juni 2011 bis 31. August 2011 der Übertretung der §§ 2 Abs. 2 iVm. 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0061 E 14. August 1991 RS 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rech... mehr lesen...
