Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1999 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung von Ökopunkten für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl. 2004/03/0102). Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenn... mehr lesen...
I. Der seit längerem Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehende Beschwerdeführer hat sich am 5. Juni 2006 zwecks Arbeitssuche in Griechenland bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse) abgemeldet und die Mitnahme seines Leistungsanspruches beantragt; diese wurde bis 3. September 2006 genehmigt. Die dazu beim AMS Redergasse aufgenommene, vom Beschwerdeführer unterfertigte Niederschrift vom 2. Juni 2006 lautet (auszug... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl. 2000/06/0081, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die verfahrensgegenständlichen baulichen Maßnahmen ein landwirtschaftliches Anwesen (nämlich einen "Bauernhof") betreffen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) und J... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Anstaltsleiterin der Justizanstalt S vom 21. April 2004 wurde der Mitbeteiligte, der sich zum damaligen Zeitpunkt in Strafhaft befand, für schuldig erkannt, er habe "am 02.04.2004 dadurch, dass bei einem an ihm durchgeführten Harntest ein Benzodiazepine-Wert von über 5000 ng/ml nachgewiesen wurde, vorsätzlich gegen die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt verstoßen". Der Mitbeteiligte habe dadurch Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 10 iVm § 26 Abs. 2 de... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Auch im Zuge eines Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Im August 2002 langte ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. August 2002 mit folgendem Text beim Magistrat der Landeshauptstadt S ein: "Privatanklage ... wegen Ehrenkränkung im Sinne des § 3 NÖ. Polizeistrafgesetz, LGBl 4000-1. Tatbestand Herr G.R. ist der unmittelbare Hausnachbar meiner Tochter T.N. in der Reihenhausanlage S-B-Gasse. Im Zuge des Umbaues des Reihenhauses meiner Tochter in S, B- Gasse 20, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Anzeigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2000 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland im Instanzenzug über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 5, 37 und 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dem legte sie zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 1999 nach § 105 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 FrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer vo... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 23. Februar 2004 legte die Finanzmarktaufsicht (in der Folge: FMA) dem Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach dem WAG zur Last, verhängte über ihn eine Geldstrafe von insgesamt EUR 12.500,-- und verpflichtete ihn zum Ersatz der Verfahrenskosten. Unter Spruchpunkt 4 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als Mitglied des Vorstandes der B AG, "eines in § 11 Abs. 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG), BGBl. Nr. 753/1996 idgF, genannt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 22. Oktober 2005 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 19. Februar 2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101 (AsylG) abwies (Spruchpunkt I), ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärte (Spruchpunkt II) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesge... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Bescheiden der Agrarbehörden und der Beschwerde ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB für Oberösterreich) die Feststellung, dass der am 14. Februar 2008 zwischen näher bezeichneten Verkäufern und ihm als Käufer abgeschlossene Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes der Liegenschaft EZ 170 im Gesamtausmaß von 73301 m2 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlic... mehr lesen...
Der am 18. August 1920 geborene Beschwerdeführer erlitt kriegsbedingt - soweit dies im vorliegenden Verfahren noch von Relevanz ist, u.a. - am 28. Dezember 1941 einen Schulterdurchschuss, der eine Zertrümmerung des körperfernen Endes der Clavicula sowie der Gelenkfläche des Schulterblattes der linken Schulter zur Folge hatte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 30. Juli 1947 wurde ihm auf Grund des Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetzes (WFVG) in Verb... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Februar 2003 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, über den mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Jänner 2003 wegen teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 27 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 erster Fall SMG eine zehnmonatige Freiheitsstrafe (davon sechs Monate bedingt nachgesehen) verhängt worden war, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Dezember 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2005 auf Zuerkennung einer befristeten Invaliditätsversorgung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2006 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung (Beschwerde). Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 zog der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses, mit w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2004 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gemäß § 126 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zur Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Auf dieses Dienstverhältnis ist gemäß § 126 Abs. 4 leg. cit. das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, weiterhin anzuwenden. Auf Grund seines Antrages vom 7. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Rektorats der genannten Universität vom 4. Febru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 7. September 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin ha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Franz M GmbH (Beschwerdeführerin) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 331 und 332/1, je KG S, entsprechend dem eingereichten Projekt und unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Berufung der Erstmitbeteiligten mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2005 behoben und die Angelegenheit zur Wie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. August 2004 an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) beantragte die Mitbeteiligte zu Gunsten der Grst. Nrn. 706, 707/1, 707/2, 708, 709, 710 und 711, KG S, die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts über die Grst. Nrn. 688/1 und 714, zugehörig zur Liegenschaft EZ 90027 im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers. Nach Angaben der Mitbeteiligten würden diese Grundstücke von ihr land- bzw. teilweise forstwirtschaftlic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid sowie dem im Akt befindlichen Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, Zl. 17 P 125/03s-231, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf neuerliche Einleitung eines Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Beginnes bzw. des Bestandes der Pflichtversicherung und der daraus folgenden... mehr lesen...
Am 14. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai (AMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des AMS vom 1. Oktober 2002 mangels Notlage abgewiesen, weil das anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die Höhe der Notstandshilfe übersteige. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 15.... mehr lesen...
Die Ehe des im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführers mit EK wurde mit Beschluss des BG Donaustadt vom 21. September 2006 im Einvernehmen geschieden. Aus einer Abfrage des zentralen Melderegisters vom 3. Oktober 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 12. November 1980 bis zum 4. April 2003 an der Adresse, Mgasse 26, vom 4. April 2003 bis zum 16. August 2006 an der Adresse, Sgasse 39a/2/3, und seit 16. August 2006 bis laufend wieder an der Adresse, Mgasse 26... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2004 (abgeändert mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 und zuletzt am 8. April 2005) ua die Erteilung einer schifffahrtsrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer fix in das Ufer eingebauten gewerblich genutzten Steganlage mit einer Länge von 15 m (Ländenlänge 50 m) in U am linken Donauufer zwischen Strom-km 2167,9-2 und 2167,9-52 zur dauernden Verheftung von bis zu zwei Schiffen nebeneinander (bis zu einer Länge von 50 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2004 auf Ausstellung eines Waffenpasses zur Führung einer meldepflichtigen oder sonstigen Schusswaffe (Kategorie "C") gemäß § 35 Abs 1 iVm § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ab, weil sie beim Beschwerdeführer die waffenrechtliche Verlässlichkeit nicht gegeben sah. Angesichts des vom Beschwerdeführer eingereichten Antragsformulars, in dem "Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchiffahrtsG 1997 §47 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §50;
Rechtssatz: "Sache" im Sinn des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Fall einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheids, wenn dieser vom übrig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2004/06/0166, verwiesen werden. Gegenstand auch dieses Beschwerdeverfahrens war das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der Gemeinde P. am selben Tag), mit dem die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. beantragt worden war. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballpla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 27. April 2006 (beim Magistrat G eingelangt am 28. April 2006) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses mit eingebauter Kleingarage für drei Pkw, mit Terrassen, Swimmingpool, Wasserbecken, Flugdach, Stützmauern und Geländeveränderungen, auf dem Grundstück Nr. 613/12, KG W. In der dem Antrag angeschlossenen Unterlage betreffend die Bauplatzeignung ist als geeignete, rec... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1[Hier nur die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist im Vorstellungsverfahren aber nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst... mehr lesen...
