Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Franz M GmbH (Beschwerdeführerin) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 331 und 332/1, je KG S, entsprechend dem eingereichten Projekt und unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Berufung der Erstmitbeteiligten mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2005 behoben und die Angelegenheit zur Wie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. August 2004 an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) beantragte die Mitbeteiligte zu Gunsten der Grst. Nrn. 706, 707/1, 707/2, 708, 709, 710 und 711, KG S, die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts über die Grst. Nrn. 688/1 und 714, zugehörig zur Liegenschaft EZ 90027 im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers. Nach Angaben der Mitbeteiligten würden diese Grundstücke von ihr land- bzw. teilweise forstwirtschaftlic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid sowie dem im Akt befindlichen Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007, Zl. 17 P 125/03s-231, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf neuerliche Einleitung eines Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Beginnes bzw. des Bestandes der Pflichtversicherung und der daraus folgenden... mehr lesen...
Am 14. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai (AMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des AMS vom 1. Oktober 2002 mangels Notlage abgewiesen, weil das anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die Höhe der Notstandshilfe übersteige. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 15.... mehr lesen...
Die Ehe des im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführers mit EK wurde mit Beschluss des BG Donaustadt vom 21. September 2006 im Einvernehmen geschieden. Aus einer Abfrage des zentralen Melderegisters vom 3. Oktober 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 12. November 1980 bis zum 4. April 2003 an der Adresse, Mgasse 26, vom 4. April 2003 bis zum 16. August 2006 an der Adresse, Sgasse 39a/2/3, und seit 16. August 2006 bis laufend wieder an der Adresse, Mgasse 26... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2004 (abgeändert mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 und zuletzt am 8. April 2005) ua die Erteilung einer schifffahrtsrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer fix in das Ufer eingebauten gewerblich genutzten Steganlage mit einer Länge von 15 m (Ländenlänge 50 m) in U am linken Donauufer zwischen Strom-km 2167,9-2 und 2167,9-52 zur dauernden Verheftung von bis zu zwei Schiffen nebeneinander (bis zu einer Länge von 50 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2004 auf Ausstellung eines Waffenpasses zur Führung einer meldepflichtigen oder sonstigen Schusswaffe (Kategorie "C") gemäß § 35 Abs 1 iVm § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ab, weil sie beim Beschwerdeführer die waffenrechtliche Verlässlichkeit nicht gegeben sah. Angesichts des vom Beschwerdeführer eingereichten Antragsformulars, in dem "Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchiffahrtsG 1997 §47 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §50;
Rechtssatz: "Sache" im Sinn des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Fall einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheids, wenn dieser vom übrig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2004/06/0166, verwiesen werden. Gegenstand auch dieses Beschwerdeverfahrens war das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der Gemeinde P. am selben Tag), mit dem die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. beantragt worden war. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballpla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 27. April 2006 (beim Magistrat G eingelangt am 28. April 2006) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses mit eingebauter Kleingarage für drei Pkw, mit Terrassen, Swimmingpool, Wasserbecken, Flugdach, Stützmauern und Geländeveränderungen, auf dem Grundstück Nr. 613/12, KG W. In der dem Antrag angeschlossenen Unterlage betreffend die Bauplatzeignung ist als geeignete, rec... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0127 E 25. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). Schla... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1[Hier nur die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist im Vorstellungsverfahren aber nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §29 Abs5;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Baubewilligung unter Auflagen stellt grundsätzlich eine Einheit dar. Die Erteilung einer Baubewilligung unter einschränkenden Auflagen ist ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin schloss am 8. Oktober 1983 die Ehe mit Mag. K B, der zuletzt als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Scheidungsurteil mit Wirkung vom 9. Jänner 2003 geschieden. Der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verunglückte am 18. Jänner 2003 tödlich. Mit einer an das Bundespensionsamt adressierten und beim Landesschulrat für Tirol am 12. Februar 2003 e... mehr lesen...
Zur Darstellung des Sachverhaltes wird vorerst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/12/0049, verwiesen. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März und 14. Juni 2006 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom 15. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, gemäß § 56 AVG z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1982 bis zu seiner Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis S als Gesamtzusteller beschäftigt. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. November 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei der Abbau von mineralischen Rohstoffen auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin mangels Erhebung rechtserheblicher Einwendungen ihre Parteistellung verloren habe. Die Beschwerdeführerin brin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - Die bloße Ausübung der mit der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Berechtigung kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gemäß ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. September 2000 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage L, Erweiterung 2000, und von Kanalisationsanlagen samt Nebenanlagen mit Ableitung der Abwässer in die Anlagen des Reinhaltungsverbandes M - H erteilt. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes und im erfo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Der Bf hat einen Entschädigungsanspruch für die Einräumung der sogenannten "kleinen Dienstbarkeit" nach § 111 Abs 4 WRG 1959 geltend gemacht. Mit dem Bescheid erster Instanz(LH) wurde dieser E... mehr lesen...
Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 23. April 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. April 2006 wurde wie folgt entschieden: "Der von Ihnen als Ausländer eingebrachte Antrag vom 20.4.2006 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis wird gemäß § 14 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, abgelehnt." Gegen diesen ... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 12. Mai 2006 wurden dem Zweitbeschwerdeführer über seinen Antrag für zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsangehörige Beschäftigungsbewilligungen für die Zeit vom 15. Mai bis 14. November 2006 erteilt. Am 1. Juni 2006 wurde dem Arbeitsmarktservice im Zuge einer Antragstellung u.a. bekannt gegeben, dass das Unternehmen des Zweitbeschwerdeführers seit dem 10. Mai 2006 in der Rechtsform einer KEG betrieben werde, wobei der Zweitbeschwerdeführer persö... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und georgische Staatsangehörige; sie reisten am 14. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag bei der Erstaufnahmestelle West des Bundesasylamtes Asylanträge ein. Das Bundesasylamt holte hinsichtlich der Beschwerdeführer Eurodac-Auskünfte ein, denen zufolge diese bereits am 17. März 2003 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 23. April 2004 (Zweitbeschwerdeführerin) in der Bundesrepublik Deutschland Asy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 19. Oktober 2000 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass die Bes... mehr lesen...
I.1. Mit Eingabe vom 30. April 2001 beantragte die Marktgemeinde Bad Pirawarth die Erteilung einer Bewilligung für die Neuanlage einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2705/1 und 4973/1, KG Pirawarth. Den Einreichunterlagen ist folgender "technischer Bericht" angeschlossen: "Das noch im konstruktiven Bereich des Straßenaufbaues befindliche und noch nicht ausgekofferte anstehende Bodenmaterial wird auf die erforderliche Konstruktionsunterkante abgegraben und entfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur dann als unzulässig zurückweisen, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, während in den Fällen, in denen ein zulässiger Berufungsgrund zwar behauptet wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde Litschau. Vor der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis stand der Beschwerdeführer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu dieser Stadtgemeinde. Während dieser Zeit wurde ihm mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Dezember 1980 zunächst eine Personalzulage in Höhe von 5 % zugesprochen; mit weiteren Beschlüssen de... mehr lesen...
