I. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Erstbehörde) vom 15. Dezember 2005 wurde auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) vom 14. September 2005 gemäß § 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt, dass für das von der MP beabsichtigte Projekt "Hochwasserschutz M" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, und dazu ausgesprochen, dass diesem Feststellungsbescheid die Projektsunt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0040 E 27. Juli 2007 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Zurückweisung von Berufungen gegen einen negativen Feststellungsbescheid gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin sind die Schwiegereltern der Erstbeschwerdeführin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin deren Kinder. Sie gelangten im September 2002 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. Oktober 2002 (vorwiegend zur Drittstaatsicherheit in Tschechien) und am 20. Juni 2003 (zu den Fluchtgründen) gaben di... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Moldau, gelangten im September 2004 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei ihren Ersteinvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. September 2004 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei als Soldat zum persönlichen Schutz des Staatspräsidenten eingesetzt gewesen, habe sich im Juni 2000 geweigert, einen Befehl seines von ihm namentlich genannten Vorgesetzten zu befolgen, sei daraufhin entlassen worden und habe sich nach Moska... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2003 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe über eine bis zum 31. März 2004 gültige Aufenthaltserla... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. vom 9. Februar 1993 (genehmigt von der Stmk. Landesregierung am 13. April 1993 und nach Kundmachung in Kraft getreten am 12. Mai 1993) als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Gemeinde M. erteilte Rechtsvorgängern des Erst- und der Zweitmitbeteiligten im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück in der KG R. (K.T. und C.T.) mit Beschei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarrechte, die einem Nachbarn gemäß dem Stmk BauG 1995 zukommen, sind grundsätzlich im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995, aufgezählt. Daneben stehen dem Nachbarn aber auch weitere Parteienrec... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Erlöschen der Baubewilligung bewirkt das Außerkrafttreten jenes bescheidmäßigen Spruches, mit dem auch über Einwendungen der Nachbarn im betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0259 E 22. Juni 2006 RS 3
(Hier: Die unzuständige erstinstanzliche Behörde hätte den Antrag
des Fremden nicht zurückweisen dürfen, sondern hätte ihn gemäß § 6
AVG dem Landeshauptmann von Wien zur Entscheidung, ob eine
Niederlassungsbewilligung erteilt wird, zu übermitteln gehabt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde (Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt) eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 24. Februar 2005 wurde dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1274, Millergasse 22, KG Mariahilf, gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den dreistöckigen teilunterkellerten Gassentrakt zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen. Gleichzeitig wurde das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließende Recht auf konsensmäßige Benützung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: In Verfahren nach § 129 Abs. 2 und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1994 §24;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §7 Abs1 Z7;ElWOG OÖ 2001 §71... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium W, A-Gasse. Mit Bescheid vom 15. Juli 1987, Zl. 221288/38-87, wurde unter Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren, 3 Monaten und 11 Tagen der Vorrückungsstichtag nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 des Beschwerdeführers mit 20. März 1977 festgesetzt. Mit Antrag vom 3. März 2003 begehrte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig. Die Klärung der (im Beschwerdefall strittigen) Frage des Stichtages für die Berechnung der Jubiläumszuwendung, also ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte mit formularmäßigem Antrag vom 10. Dezember 2004 bei der Erstbehörde unter Angabe eines Wohnsitzes in Graz unter anderem eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt bei der T für den angegebenen Standort in Graz beantragt. Im Formulartext war von ihm der Vordruck "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" angekreuzt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte in S. "nach Maßgabe des Sachverhaltes und der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen" (demnach gehört zur Betriebsanlage ein Gastgarten, für den die "Gastgartenregelung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 beansprucht" wird und... mehr lesen...
Mit einem an "T S Verantwortl.d.Fa. F s.r.o." gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. Juni 2004 wurde der am 29. April 2004 wegen einer Übertretung nach "dem GGBG, bei deren Begehung Sie auf frischer Tat am 29.4.2004 betreten wurden", als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag von EUR 1.440,--, gemäß § 27 Abs 4 GGBG iVm § 37a Abs 2 Z 2 VStG, § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 und § 17 VStG für verfallen erklärt, "da sich die Strafverfolgung und der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0242 E 29. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte "nach Maßgabe des Sachverhaltes und de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde (im dritten Rechtsgang) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 sowie den §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Gegen den Beschwerdeführer sei in erster ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0337 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem in § 65 AVG normierten Fehlen eines Neuerungsverbots folgt, dass auch die Berufungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen und sie ihrer Entscheidung zu Grunde z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1;AVG §11;AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67b Z1;AVG §8;AVG §9;VwGG §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0482 2006/19/0481
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betraf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte - ihren Angaben zufolge - im Juli 2004 in das Bundesgebiet, wurde im September 2004 festgenommen und beantragte am 22. September 2004 in der Schubhaft Asyl. Drei Stunden später soll sie im Zuge einer bloß vierminütigen fremdenpolizeilichen Einvernahme - der darüber aufgenommenen Niederschrift zufolge - u. a. angegeben haben, sie werde in ihrer Heimat nicht verfolgt ("nach Vorhalt und Erörterung des § 57 FrG"). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2001 nach Österreich, wo der Ehemann der Beschwerdeführerin - den Angaben in der Beschwerde zufolge: mit einem auf Nachstellungen der Militärpolizei wegen Vorwürfen gegen den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützten Vorbringen - Asyl beantragte. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2001 gab die Beschwerdeführerin an, lediglich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die hier zu beantwortende Frage, ob der Tod des Ehemanns der Fremden einer inhaltlichen Erledigung ihres Asylerstreckungsantrages entgegenstand, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Vor dem Hintergrund der Erwägungen zur Abgrenzung von Zulässigkeit... mehr lesen...
