Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0242 E 29. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte "nach Maßgabe des Sachverhaltes und de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde (im dritten Rechtsgang) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 sowie den §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Gegen den Beschwerdeführer sei in erster ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0337 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem in § 65 AVG normierten Fehlen eines Neuerungsverbots folgt, dass auch die Berufungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, auf neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu nehmen und sie ihrer Entscheidung zu Grunde z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1;AVG §11;AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67b Z1;AVG §8;AVG §9;VwGG §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0482 2006/19/0481
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betraf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte - ihren Angaben zufolge - im Juli 2004 in das Bundesgebiet, wurde im September 2004 festgenommen und beantragte am 22. September 2004 in der Schubhaft Asyl. Drei Stunden später soll sie im Zuge einer bloß vierminütigen fremdenpolizeilichen Einvernahme - der darüber aufgenommenen Niederschrift zufolge - u. a. angegeben haben, sie werde in ihrer Heimat nicht verfolgt ("nach Vorhalt und Erörterung des § 57 FrG"). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2001 nach Österreich, wo der Ehemann der Beschwerdeführerin - den Angaben in der Beschwerde zufolge: mit einem auf Nachstellungen der Militärpolizei wegen Vorwürfen gegen den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützten Vorbringen - Asyl beantragte. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2001 gab die Beschwerdeführerin an, lediglich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die hier zu beantwortende Frage, ob der Tod des Ehemanns der Fremden einer inhaltlichen Erledigung ihres Asylerstreckungsantrages entgegenstand, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Vor dem Hintergrund der Erwägungen zur Abgrenzung von Zulässigkeit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich bei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. Juli 2000 wurde dem Antrag des Landes Kärnten auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ausbau der L 73 (Verlegung in das "Schwarze Moos"), Mitterteichstraße "Stallhofen/Moosburg" unter Berufung auf § 8 des "Kärntner Naturschutzgesetzes (K-NSG) 1986, idF LGBl. Nr. 21/1997" keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid haben unter anderem das Land Kärnten und die beschwerdeführende Gemeinde Berufung er... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §53 idF 2002/012;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 idF 2002/012;NatSchG Krnt 2002 §53;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides galt die (mit der Novelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung einer Berufung als verspätet in einer Angelegenheit nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellte mit Bescheid vom 22. September 2004 fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2003 (wieder) der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemäß Abschnitt I Absatz 2, Abschnitt II und Abschnitt VI der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien unterliege. In der Begründung: führte der Verwaltungsausschuss aus, mit Antrag vom 22. Dezember 1994 habe der Beschwerdeführer um Befreiung von ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß dessen § 1b und § 2 (rechtskräftig) abgewiesen. In der Begründung: führte das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten aus, mit dem Antrag vom 21. Jänner 2004 sei die beim Beschwerdeführer bestehende Gesundheitsschädigung "cerebrale Anfälle" als Folge einer am 20. November 2000 verabreichten Sechsfachimpfung (Diphterie-Pertussis-Tetanus, Poliomyelitis, Hepatitis B un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;ImpfSchG §1b;ImpfSchG §8e idF 2005/I/048;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Bf, die Behörde hätte ihn anleiten müssen, einen Neuantrag auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem ImpfSchG anstelle eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 8e ImpfSchG zu stellen, ist auszuführen, dass für die Behörde als Berufungsbehörde die "Sac... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0294 E 20. Fe... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §56 impl;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs7;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sieht vor, dass eine Befreiung nach Abs. 1 erlischt, wenn ein für die ausgesprochene Befreiung maß... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...
Die Gemeinde N beantragte im Mai 2006 u.a. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G Steinbruches. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Grundfläche, die von einem Teil des eingereichten Gesamtprojektes, dem Schutzdamm G-Hof, in Anspruch genommen werden sollte. Er stimmte der Errichtung des genannten Schutzdammes G-Hof nicht zu; daraufhin wurde der Antrag in diesem Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Gemeinde beantragte ua die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G-Steinbruches. Der Beschwerdeführer (Eigentümer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der im zweiten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Erstmitbeteiligten gegen die erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 573/5, GB. A, neuerlich als unbegründet abgewiesen worden war, im Hinblick auf mangelhafte Planunterlagen in Bezug auf den im Bebauungsplan festg... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art119a;GdO Tir 2001 §120 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Aufhebung einer Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im zweiten Rechtsga... mehr lesen...
I. Im beschwerdegegenständlichen, auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Erweiterungen der "Beschneiungsanlage A" eingeleiteten Verwaltungsverfahren war dem Landeshauptmann von Tirol (im Folgenden: LH) als erstinstanzliche Wasserrechtsbehörde mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BM) vom 14. Mai 2004 aufgetragen worden, die vom Beschwerdeführer beim LH gegen das obgenannte Projekt der M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, ... mehr lesen...
