RS Vwgh 2007/9/25 2004/18/0223

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §6;
AVG §63 Abs1;
AVG §66 Abs4;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/21/0259 E 22. Juni 2006 RS 3 (Hier: Die unzuständige erstinstanzliche Behörde hätte den Antrag des Fremden nicht zurückweisen dürfen, sondern hätte ihn gemäß § 6 AVG dem Landeshauptmann von Wien zur Entscheidung, ob eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird, zu übermitteln gehabt (Hinweis E 19. Jänner 2001, 2000/19/0131).Auch die belBeh war im Instanzenzug zu einer Zurückweisung des in Rede stehenden Antrags nicht berechtigt, sondern hätte den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben gehabt.)

Stammrechtssatz

Schlagworte

Voraussetzungen des Berufungsrechtes Diverses Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Berufungsrecht Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004180223.X01