Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 2(hier ohne den zweiten Satz; hier mit dem Zusatz: Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjektes geändert wird, ohne dass dadurch an die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unter Zitierung des E vom 5. November 1997, Zl. 95/21/0348, ergänzte der VwGH im E vom 20. Dezember 2002, Zl. 2002/05/1195, zur Frage der Zulässigkeit der Berichtigung einer in einer Beschwerde vorgenommenen Bezeichnung des dortigen Beschwerdeführers, dass von einer zulässigen Berichtigung der Par... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Februar 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Montagehalle auf dem Grundstück Nr. 350/4, EZ 422, KG Dorf an der Enns. Das gegenständliche Projekt soll laut den Einreichunterlagen auf dem nordöstlichen Teil dieses Grundstückes errichtet werden. Die zweitmitbeteiligte Gemeinde ist Eigentümerin des baugegenständlichen Grundstückes. Sie hat den in der Folge genehmigten Bauplan in die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0632 E 14. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Falschbezeichnung eines Grundstückes im
Spruch: eines Bescheides ist eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG, sofern offenkundig und auf Grund des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens unzweifelhaft ist, um welches Grundstück es geht (vg... mehr lesen...
Der von der belangten Behörde festgestellte, folgend dargestellte Sachverhalt ist unbestritten: Bei den am 9. und 10. Mai 2006 durchgeführten Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten haben die Wählergruppe "FSG" (Liste 1) im Landespersonalausschuss (im Folgenden: LPA) 9 Mandate bzw. 66,7 % der Stimmen, die Wählergruppe "ÖVP-FCG" (Liste 2) 4 Mandate bzw. 33,3 % der Stimmen errungen. In der 1. Sitzung des LPA am 8. Juni 2006 hat der Obmann des LPA, OAR H, zu Tagesordnungspunkt (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0172
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 2 AVG kann nur der
Spruch: und nicht die
Begründung: geändert werden, weil der
Spruch: das wesentliche Merkmal eines Bescheides ist. Die
Begründung: kann unter Umständen g... mehr lesen...
Mit Schreiben der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. September 2003, gerichtet an "Der Eiler Dipl.-Htl.-Ing. G J", wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine Versicherungserklärung übermittelt habe, mit der sich ein für den Beschwerdeführer als Fahrradbote tätiger Mitarbeiter zur Pflichtversicherung als "neuer Selbständiger" gemeldet habe. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0108 E 21. Februar 2007 2006/08/0110 E 21. Februar 2007 2006/08/0109 E 21. Februar 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1Eine derartige Berichtigung könnte auch bei rechtskräftigen Bescheiden auf Grund des § 62 Abs. 4 AVG erfolgen. Stammrechtssatz Von ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007, Zl. 2005/05/0159-5, hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. April 2005, Zl. III-36/04, erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Fehlens der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Mit ihrem am 3. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 29. März 2007 stellt die Beschwerdeführerin den An... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0357 B 22. Juni 1990 RS 1 (hier mit Zusatz: "Ein förmlicher Berichtigungsantrag ist daher unzulässig.") Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. Im RIS seit 13.05.2008 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre u. a. Einkünfte aus der Vermietung mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften. Soweit im gegenständlichen Verfahren noch von Bedeutung, war im Verwaltungsverfahren die der Abschreibung der Gebäude W-Gasse, H-Gasse, B-Gasse, O-Gasse, F-Gasse und M-Gasse zu Grunde zu legende (Rest)Nutzungsdauer strittig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer der Jahre 1991 und 1993 bis 1997 wurde der Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zug... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei einer "vor Ort" Überprüfung zur Gebarung des Jahres 2001 am 28. Mai 2002 sei festgestellt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2003 wurde die Begründung: dieses Straferkenntnisses gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahin gehend berichtigt, dass die Wiederg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den Berichtigungsbescheid (Hinweis E 29.11.1985, 85/17/0030). Europea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der W KG die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden. Am 10. August 2004 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid, der als bescheiderlassende Behörde das "AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Magistratsabteilung 64, Rechtliche Bau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs1;VVG §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch Fehler hinsichtlich der Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde sind berichtigungsfähig im Sinne des § 62 Abs 4 AVG (vgl die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 214 ff z... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. Oktober 2005 begehrte der Beschwerdeführer, ihm die Zeit seines Karenzurlaubes vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. August 2005 für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängten, zu berücksichtigen, und ihm den von ihm nachzuzahlenden Pensionsbeitrag bescheidmäßig bekannt zu geben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 22e Bundesbediensteten-Sozialplangesetz die Karenzurlaube gemäß § 75 Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, bei einer Baukontrolle am 7. August 2003 sei festgestellt worden, dass im Standort Linz, H-Straße 122, Grundstück Nr. 128/5, KG Pöstlingberg, insofern vom bewilligten Bauplan abgewichen worden sei, als auf einer außerhalb des bewilligten Bauplatzes gelegenen Grundfläche ein ca. 32 m2 großes Schwimmbecken in Massivbauweise samt einem dazugehörigen Pumpenraum aus... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BauO OÖ 1994 §49 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ist klar, welches Schwimmbecken Gegenstand der behördlichen Entschedung gewesen ist, so führt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 ordnete die Agrarbezirksbehörde Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Damit wurde den Beschwerdeführern auch der rund 1.385 m2 große Neukomplex AQ5 zugeteilt, der zwei ihrer in die Zusammenlegung eingebrachten Eigenkomplexe (aq7 und aq8) sowie zwei weitere von ihnen während des Zusammenlegungsverfahrens erworbene Fremdkomplexe (bj3 und bj4) überdeckt. Der Neukomplex AQ5 hatte im Jahr 1997 zur G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben sind. Die Berichtigungsbefugnis eröffnet aber nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung des Spruchinhaltes, sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0344 E 24. Februar 1997 RS 3 Stammrechtssatz Eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt. Hingegen ist es geradezu Zweck des in Rede stehenden Institut... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §99;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0298 E 7. März 1996 RS 3
(Hier hatte die vorgenommene Berichtigung offenkundig den Zweck,
eine Rechtswidr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1992 bis 1994 wurde festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen über die im Betrieb des Taxiunternehmens erzielten Erlöse nicht aufbewahrt worden seien. Eine Nachkalkulation habe ergeben, dass der Treibstoffverbrauch nicht vollständig erfasst worden sein könne. Auf Grund der hervorgekommenen Kilometerdifferenzen, des Fehlens der Grundaufzeichnungen und Ungereimtheiten bei der Inter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §56;
Rechtssatz: Nach § 56 VwGG war dem Beschwerdeführer Kostenersatz zuzusprechen, weil die Erlassung des Berichtigungsbescheides hinsichtlich eines einzelnen Beschwerdepunktes zu einer Klaglosstellung des Beschwerdeführers geführt hat. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zug... mehr lesen...
