RS Vwgh 2013/2/14 2010/08/0013

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im angefochtenen Bescheid wird - wenn auch nur im Kopf der Entscheidung - der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes (samt Verpflichtung zum Rückersatz) auf den Zeitraum vom 16. Februar bis 31. Mai 2009 bezogen. Wie sich aus der Bescheidbegründung, in welcher Feststellungen zum Arbeitslosengeldbezug und zu den vom Beschwerdeführer erzielten Einkünften im Kalenderjahr 2008 getroffen werden, ergibt, handelt es sich hiebei aber um einen bloßen Schreibfehler, der gemäß § 62 Abs. 4 AVG berichtigungsfähig ist. Der angefochtene Bescheid ist auch schon vor einer Berichtung in der richtigen Fassung zu lesen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, Zl. 2007/08/0339; vgl. weiter Hengstschläger/Leeb, AVG, § 62 Rz 75). Entsprechend dem erstinstanzlichen Bescheid und der Begründung des angefochtenen Bescheides wird mit diesem über den Widerruf von Arbeitslosengeld (samt Verpflichtung zum Rückersatz) für den Zeitraum vom 16. Februar bis 31. Mai 2008 abgesprochen; dieser Zeitraum war auch Sache des Berufungsverfahrens. Ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor.Im angefochtenen Bescheid wird - wenn auch nur im Kopf der Entscheidung - der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes (samt Verpflichtung zum Rückersatz) auf den Zeitraum vom 16. Februar bis 31. Mai 2009 bezogen. Wie sich aus der Bescheidbegründung, in welcher Feststellungen zum Arbeitslosengeldbezug und zu den vom Beschwerdeführer erzielten Einkünften im Kalenderjahr 2008 getroffen werden, ergibt, handelt es sich hiebei aber um einen bloßen Schreibfehler, der gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigungsfähig ist. Der angefochtene Bescheid ist auch schon vor einer Berichtung in der richtigen Fassung zu lesen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, Zl. 2007/08/0339; vergleiche weiter Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 62, Rz 75). Entsprechend dem erstinstanzlichen Bescheid und der Begründung des angefochtenen Bescheides wird mit diesem über den Widerruf von Arbeitslosengeld (samt Verpflichtung zum Rückersatz) für den Zeitraum vom 16. Februar bis 31. Mai 2008 abgesprochen; dieser Zeitraum war auch Sache des Berufungsverfahrens. Ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor.