I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Fleischuntersuchungsgebühren nach dem Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 22/1995, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 in Verbindung mit den §§ 150 und 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 - LAO, LGBl. Nr. 158/1963 idF LGBl. Nr. 62/2001, nicht Folge gegeben. Dieser Bescheid bezieht sich auf (der Z... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid noch nicht rechtswidrig, soferne eine entsprechende Rechtsgrundlage (im Beschwerdefall: in der Stmk LAO) gegeben ist. [Hier: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 13. Oktober 2003 beim Landesgericht Wels folgendes Urteil: "Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei keinen Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 4,087.846,90 auf Grund des Wiederauflebens der Forderung FA 30 im Konkursverfahren S 59/94 des Landesgerichtes Wels gegenüber der klagenden Partei hat, sowie Kostenersatz." Der Kostenbeamte des Landesgerichtes Wels zog mittel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, 92/18/0087). Der angefochtene Bescheid ist somit in der Fassung des Ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Bäderjahreskarten vom 4. September 2001 und 4. September 2002 unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), abgewiesen. Nach der Begründung: werde dem Beschwerdeführer seit 1998 laufend eine monatliche Geldaushilfe in Höhe des jeweils geltenden Richtsatzes für Alleinunterstützte zuzüglich Miete und Heizbeihilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0269 E 22. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Berichtigungsfähig sind - gleichgültig, ob im
Spruch: oder in der
Begründung: des Bescheides enthaltene - Fehler, die erkennbar nicht der behördlichen Willensbildung selbst, sondern alleine ihrer Mitteilung anhaften. § 62 Abs 4 AVG hat daher auch insbesondere in Fällen Anwendung ... mehr lesen...
Gemäß den Regulierungserkenntnissen 4020/Serv. I und II vom 27. Juni 1871 sowie 6593/Serv. III vom 28. Juni 1871 bestanden zugunsten zahlreicher Liegenschaften Holzbezugsrechte im sogenannten "Tiefenbachforst" der damaligen Fideikomissherrschaft L. Zwischen 1920 und 1926 führte die Agrarbezirksbehörde Linz (nunmehr: Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, im Folgenden kurz: ABB) im Forstrevier Tiefenbach ein Servitutenablösungsverfahren gemäß § 43 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1921 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0217 E 24. Jänner 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wird von der Berufungsbehörde nach Erlassung des Berufungsbescheides der (mit diesem vollinhaltlich übernommene)
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides berichtigt, so handelt es sich in Wahrheit um eine Berichtigung des Berufungsbescheides selbst. Daß das Versehen bereits der Er... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 6. Mai 2002, Zlen. Z 31/01-42, Z 3/02- 37, mit dem u.a. die wechselseitigen Originierungsentgelte (Verkehrsarten V 26 und V 26c) zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei festgelegt worden waren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund eines offenkundigen Kopierfehlers der Text in der Mitte der im Spruch: des angefochtenen Bescheides enthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §62 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1
Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der
mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den
angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid üb... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bescheid vom 31. Mai 2001 erlassen: "Spruch: Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die am 25.07.1994 unter der Zahl 586/91 von der BH Hartberg für die Klasse(n) A, B, C, F und G erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 3 FSG 1997 wird verfügt, daß Ihnen die Lenkberechtigung für die Zeit von zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §62 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Berichtigung der Dauer der Entziehungszeit schon mangels Offenkundigkeit eines der Entziehungsbehörde erster Instanz unterlaufenen Versehens nicht vorlagen (die erstinstanz... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Oktober 2003 1) die Grundstücksbezeichnung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 6. März 2001 von "Nr. 1388 und 1390" auf "Nr. 1396 und 1397" berichtigt und 2) der Antrag auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine näher bezeichnete Werbeanlage (Strohhaufen, abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/10/0105 E 14. September 2004
Rechtssatz: Eine Bescheidberichtigung ist auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zulässig (vgl das hg Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl 90/07/0152, und die dort zitierte Judikatur). Schlagworte Rechtskraft Umfang de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/10/0105 E 14. September 2004
Rechtssatz: Wenn für alle Verfahrensparteien ungeachtet der objektiv unrichtigen Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich eine Anlage befindet, unzweifelhaft feststeht, welche Anlage den Gegenstand des Verfahrens (hier: des Verfahrens betreffend einen Antrag auf Ertei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/10/0105 E 14. September 2004
Rechtssatz: Es besteht keine
Norm: dahin, es müsse den Parteien vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden (vgl das hg Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl 90/07/0152, und die dort zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G), iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab 20. Juli 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das - näher beschriebene - Versorgungsgebiet "Innsbruck" (Name der Funkstelle: Innsbruck 3, Frequenz: 106,50 MHz) erteilt, wobei das Programm ein 24 Stu... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/04/0145
2002/04/0034
Rechtssatz: Berichtigungsfähig sind Fehler im
Spruch: oder in der
Begründung: eines Bescheides, die erkennbar nicht der behördlichen Willensbildung selbst, sondern ihrer ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I ihres Bescheides vom 15. Juli 2003 sprach die belangte Behörde aus, es würden gemäß § 7 Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2001 (TRG) für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis 1. Dezember 2002 die Kosten für ganztägig betreutes Wohnen (des Beschwerdeführers) im Wohnheim der Lebenshilfe Tirol, B-straße 5 in Sch, übernommen. Die Kosten würden mit der Lebenshilfe Tirol abgerechnet. Mit Spruchpunkt II dieses Besch... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;RehabilitationsG Tir 1983 §20 Abs1;RehabilitationsG Tir 1983 §7 Abs1;RehabilitationsG Tir 1983 §7;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlichen Begriffsbestimmung (hier: im Tir RehabilitationsG 1983) und einer
Begründung: im "berichtigten" wie auch im "berichtigenden" Bescheid entzieht sich einer Beurteilung anhand des Gesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste seinen Angaben zufolge am 22. Jänner 1998 nach Österreich ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei armenischer Christ und von den Revolutionswächtern zweimal (am 12. März 1995 und am 22. November 1997) wegen des Vorwurfes der Verbreitung des christlichen Glaubens (fünfzehn Tage bzw. sieben Tage) unter näher beschriebenen Umständen inhaftiert und auch gefoltert ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Träfe es im Beschwerdefall zu, dass die Übersetzung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides dahin lautet, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran sei NICH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der
Spruch: in der deutschen Fassung im Sinne einer Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran - für sich genommen - eindeutig ist und keinen Zweifel an sein... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 28. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, das auf ihrem Grundstück Nr. 1638/3 KG X befindliche Objekt "Mitterhof 114" bis spätestens 31. August 1989 zu beseitigen, was mit der Konsenslosigkeit des (in der Bescheidbegründung näher beschriebenen) Objektes (Badehütte) begründet wurde. Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) Salzburg-Umgebung vom 16. September 1994 wurde der Beschwe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0152 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB
Begründung: ) bzw auf den Akteninhalt an (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0143). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0248 E 23. Oktober 1985 VwSlg 11922 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2543/49 B 1. Juni 1950 VwSlg 1483 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid kann, wenn außer Streit steht, daß die neue Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft, die Partei nicht in ihren Rechten verletzen. (Da... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2002 mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass die beschwerdeführende Partei durch den bekämpften Berufungsbescheid in ihren R... mehr lesen...
