Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0054 E 24. Jänner 1991 RS 5 Stammrechtssatz Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im
Spruch: des erstinstanzl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemäß seinen Angaben am 2. Oktober 2003 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Gambia, beantragte die Gewährung von Asyl, was er zusammenfassend damit begründete, dass er wie sein mehrfach verhafteter Vater als Mitglied/Sympathisant der UDP staatliche Verfolgung befürchten müsse. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zur Zl. 03 29.956-BAW gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0544
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Neubau einer Kleinwasserkraftanlage. Über dieses Ansuchen beraumte die BH für 18. März 2004 eine mündliche Verhandlung an. Diese Verhandlung wurde durch Anschlag in der Gemeinde sowie durch persönliche Verständigung der Parteien und bekannten Beteiligten kund gemacht. In der Verhandlung vom 18. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: § 62 Abs. 4 AVG ermöglicht der Behörde die Berichtigung einer Parteibezeichnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070196.X01 Im RIS seit 02.06.2005 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0023 E 15. Dezember 1993 RS 1(hier nur lezter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. April 2003, Zl. 2001/18/0051, und die dort wiedergegebene Judikatur), wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjek... mehr lesen...
Mit Ansuchen ohne Datum (eingelangt beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck am 19. Mai 2003) beantragte die Mitbeteiligte den Umbau (mit Änderung des Verwendungszweckes von Büros in Wohnungen) des auf dem Grundstück Nr. 1680/28, KG. H. bestehenden Gebäudes. Die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der benachbarten Grundstücke Nr. 1680/8 und 1680/11, KG H., erhob im erstinstanzlichen Verfahren Einwendungen (insbesondere hinsichtlich der heranrückenden Bebauung eines Wohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Ermittlungen der belangten Behörde zweifellos dazu geführt hätten, dass die verfahrensgegenständliche Berufung der Beschwerdeführerin ("S KG") zuzurechnen ist und sich die daraus ergebende Notwendigkeit der Berichtigung der Parteienbezeichnung von "S Holz- und Glasbau KG" (die es nicht gibt) in "S KG" im ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2002/08/0214, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Dem Bund wurden Kosten in der Höhe von EUR 381,90 (Summe aus EUR 51,50 Vorlageaufwand und EUR 330,40 Schriftsatzaufwand) zugesprochen. Mit seinem am 10. Dezember 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben stellt der Beschwerdeführer den Berichtigungsantrag, die ihm "irrtümlich" in der Höhe von EUR 381,90 auferlegten Kosten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 1684/1, 1691 und 1692, alle KG Rehberg. Das Grundstück 1684/1 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, die Grundstücke 1691 und 1692 weisen die Widmung Grünland-Landwirtschaft auf. Das Grundstück 1684/1 wird ostseitig vom Grundstück 1711/11 und nordseitig vom Grundstück 1692 begrenzt. Das Grundstück 1692 grenzt im Süden an die Grundstücke 1684/1 und 1711/11 sowie im Osten an die Grundstücke 1711/10, 1711/2 und 1713/2. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0011 E 4. Juli 2000 VwSlg 15460 A/2000 RS 5 Stammrechtssatz Die Falschbezeichnung eines von einem Bauauftrag betroffenen Grundstückes ist eine auf einem Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1975, Zl. 153/9-91/1974, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem erstmitbeteiligten Bauwerber die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 529/7, KG Tiffen. Nach dem mit der Baubewilligung genehmigten Lageplan wies das Vorhaben einen Mindestseitenabstand von 2,00 m zum Grundstück des L., Nr. 551, auf. Aus der Verhandlungsschrift ergibt sich, dass L. bei Einhaltung der "gemachten Auflagen" bzw. der Situierung gege... mehr lesen...
Mit dem - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 2003 wurde "die Berufungsentscheidung vom 12. September 2003", die "irrtümlich mit stattgebendem Inhalt erlassen" worden sei, "vollinhaltlich berichtigt" und der Beschwerdeführer (unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2002 übernommenen Spruch: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ihren Bescheid vom 5. April 2004, Zl. 61-26n15/4-2002, dahingehend berichtigt, dass das Datum des Einspruches in der ersten Zeile des Spruches statt "28.10.2004" richtig "28.11.2002" zu lauten hat. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2004, B 902/04, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 30. September 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des auf die Firma H. C., mit Sitz in A. (Deutschland), zugelassenen, nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeugs "von Kiefersfelden kommend" am 3. Juli 2002 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0112 E 25. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides ist jederzeit (auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) möglich (Hinweis E 22.5.1985, 85/03/0082, VwSlg 11775 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich bildet der berichtigte Bescheid mit dem Berichtigungsbescheid insofern eine Einheit, als der berichtigte Bescheid ab Rechtskraft des Berichtigungsbescheides als abgeändert zu beurteilen ist; demnach kommt auch der Unterlassung der Einbringung einer weitere... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles ein der Berichtigung (auch im Berufungsverfahren) zugänglicher Fehler der Parteibezeichnung im die Ersatzvornahme anordnenden und die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung aussprechenden Bescheid d... mehr lesen...
Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0073 E 31. Jänner 1990 RS 2
Hier mit dem Zusatz: In diesem Sinne kann auch die Tatzeit
Gegenstand der Berichtigung sein (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Gemäß § 67c Abs. 3 AVG wird die Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) in den Punkten 1. Anordn... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §67c Abs3;BWG 1993 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302
Rechtssatz: Mit dem dann berichtigten Bescheid wurde "die Beschwerde" der mitbeteiligten Partei für rechtswidrig erklärt. Zugleich wurde gemäß § 79a AVG dem Bund die Leistung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt... mehr lesen...
