Entscheidungen zu § 62 Abs. 4 AVG

1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer in eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren (betreffend die Eigentümer S und L) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auch auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zlen. 96/03/0340 und 0341, zu verweisen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide betreffend die hier gegenständliche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt (und dieser Berichtigungsbescheid vom Beschwerdeführer unangefochten gelassen), so hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, die ... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. Juni 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Wird im angefochtenen Bescheid die Geschäftszahl des - datumsmäßig richtig bezeichneten - Bescheides der Erstbehörde unrichtig angeführt, so handelt es sich bei dieser unrichtigen Zitierung der Bescheidzahl um eine klar erkennbare, offenbar auf einem Versehen der belBeh beruhende Unrichtigkeit, die die Feststellung des Bescheidinhaltes nicht hindert... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 14. Oktober 1999 in W (an einem näher umschriebenen Tatort) zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) als Bauarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; ... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/09/0011, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 12. Jänner 2004, Präs. III/LDOK 1/31, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 4. März 2004, LDOK-1/31, betreffend Disziplinarstrafe der Geldbuße, als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Ant... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §3 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Exekutionsführung gegen den Bf als Verpflichteten hätte nur erfolgen dürfen, wenn er im
Spruch: des Titelbescheides (des Berufungsbescheides) zur Bezahlung einer Geldleistung verpflichtet worden wäre und demnach Titelbescheid und Rückstandsausweis übereinstimmen; da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0041 E 29. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042) und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (Hinweis E 8.9.1994, ... mehr lesen...

Die belangte Behörde hat in dem von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2005/08/0183 angefochtenen Bescheid vom 7. September 2005, Zl. BMSG-122033/0001-II/A/4/2005, den Spruch: wie folgt formuliert (Unterstreichung im Original): "Der Berufung (der Beschwerdeführerin) ... gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26.07.1996, Zl. MA 15-II-H 5/96, betreffend die Versicherungspflicht derselben nach dem ASVG und AlVG wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegebe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0115 E 4. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0010 B 21. Februar 1995 RS 1(Hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seinermin berichtigun... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem dieselben Parteien betreffenden hg. Akt Zl. 2005/08/0131 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 hat die beschwerdeführende Partei festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 1. Juli 2004 "bis laufend" in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 BSVG pflichtversichert sei. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch des Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Febr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0344 E 24. Februar 1997 RS 3 (Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt. Hingegen ist es geradezu Zweck de... mehr lesen...

Der 1952 geborene und am 20. August 2004 verstorbene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ableben - seit 1. September 1994 als Leiter der Volksschule N. (Verwendungsgruppe L2a2) - in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Das auf die genannte Ernennung des Beschwerdeführers durch die Oberösterreichische Landesregierung zum Schulleiter mit Wirksamkeit vom 1. September 1994 bezugnehmende Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Verschmelzung eines Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten Bescheid resultiert die Gegenstandslosigkeit eines solchen Berichtigungsbescheides, der einen Nichtbescheid berichtigen will. Seine feststellende Bedeutung kann nämlich zwangsläufig keine Rechtswirkungen mehr entfalten, wenn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Zwar bildet ein Berichtigungsbescheid grundsätzlich mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit, tritt aber nicht an dessen Stelle. Überhaupt kann ein Berichtigungsbescheid nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn er sich auf einen Bescheid im Rechtssinn bezieht. Mangelt es der berichtigten Erledigung am Bescheidcharakter, so muss auch ein so genannt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0140 E 19. November 2002 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter "Durchschnittsbetrachter" ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 62 Abs 4 AVG - wie das Abstellen auf die klare Erkennbarkeit für die Partei zeigt - nicht etwa ein durchschnittlicher Rechtsanwender im Bereich der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0248 E 13. September 1991 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist. ... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;ZPO §419;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit aber nur dann, wenn sie FÜR DIE PARTEI klar erk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0136 E 11. Dezember 1990 RS 4 Stammrechtssatz Der § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der
Begründung: eines Bescheides. Ebensowenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0136 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG gestattet lediglich die Bereinigung textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides aber nicht in Frage stellen dürfen (Hinweis E 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948; E 24.3.1980, 109 und 144/80), sondern den richtigen Gedanken der Behörde ledigl... mehr lesen...

Am 4. September 2002 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Abteilung III) gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 auf Grund ihres Ansuchens vom 19. September 2002 gemäß § 8 ff der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A eine jährliche Witwenpension in Höhe von brutto EUR 24.036,60 (S 330.750,00). Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass sich die Zuerkennung der Witw... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §8;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §16 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1997 TeilA §8;VwRallg; ... mehr lesen...

Mit einer zu 10 C 1477/98m beim Bezirksgericht Salzburg erhobenen Klage vom 14. Dezember 1998 begehrte der Beschwerdeführer als Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 1,200.000,-- an Mietentgelt und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 27.040,--. Am 13. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer gegen denselben Beklagten zu 10 C 56/99t eine Räumungsklage und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 590,--. In der Verhandlung am 10. März 1999 wurd... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;GEG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/16/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0007 E 27. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein berichtigter Bescheid bildet mit dem Berichtigungsbescheid eine rechtliche E... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der Wiener Linien GmbH & Co KG die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden. Am 10. August 2004 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid, der als bescheiderlassende Behörde das "AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Magistratsab... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte hat im Verhandlungsverfahren einen Baukonzessionsvertrag zum Bau und Betrieb einer oder mehrerer Anlagen zur gesetzeskonformen Behandlung von Haus- und Sperrabfällen ab 1. Jänner 2004 bis spätestens 1. Jänner 2012 sowie zum Abtransport der Abfälle von den entsprechenden Übergabestellen und Rücktransport der deponiefähigen Reststoffe aus der Behandlung, Dauer der Konzession mindestens 17,5 Jahre, (Bauarbeit) ausgeschrieben. Die Ausschreibungsbekanntmachung wurde am 25... mehr lesen...

Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §62 Abs4;BVergG 1997 §39 impl;LVergG OÖ 1994 §20;
Rechtssatz: Eine Berichtigung der Ausschreibung nach § 20 O.ö. Vergabegesetz ist nicht nur auf die Anwendungsfälle des § 62 Abs. 4 AVG beschränkt, sondern erfasst auch vom Auftraggeber übersehene oder vergessene wesentliche Bestimmungen in den Ausschrei... mehr lesen...

Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (kurz: AB) vom 30. Juli 1984 wurde unter Spruchpunkt 1 gemäß § 91 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBL. Nr. 1 (kurz: FLG 1973), festgestellt, dass die im Bescheid näher genannten Liegenschaften mit näher genannten Anteilen - darunter das "R-haus" auf EZ 224, KG S., mit einem Anteil (ONr. 28) - an der Agrargemeinschaft S. (kurz: AG), EZ 121, KG G., berechtigt sind. Auf Grund einer Anfrage der mitbeteiligten Parteien teilte... mehr lesen...

Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. Jänner 1976 und 17. März 1976 wurden der Gemeinde A wasserrechtliche Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet, darunter den Hauptsammelkanal F, und Ableitung in die Kanalisation der Stadtbetriebe L-GmbH erteilt. In diese wasserrechtlichen Bewilligungen trat in weiterer Folge der Wasserverband A, die mitbeteiligte Partei, ein. Laut Projekt sollte der... mehr lesen...