RS Vwgh 2005/11/29 2004/06/0096

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer hat als Behörde der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte das AVG nicht anzuwenden. Art. II Abs. 2 Z. 31 EGVG nimmt u.a. gesetzliche berufliche Vertretungen von der Anwendung des AVG und des VStG aus. Die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens sind allgemein, d.h. in Ermangelung entsprechender Verfahrensregelungen auch außerhalb des in Art. II EGVG umschriebenen Anwendungsbereiches anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen (Hinweis E vom 18. November 1993, Zl. 92/16/0155) und die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn das Ergebnis durch falsches Zeugnis herbeigeführt wurde oder neue Tatsachen hervorkommen, die die Partei ohne Verschulden nicht geltend machen konnte (Hinweis E vom 3. März 1951, Zl. 0461/49, VwSlg. 1977 A/1951) und wohl auch die Berichtigung offenkundiger Schreib- und Rechenfehler. (Hier:

Mit dem angefochtenen Bescheid ist in die Rechtskraft eines Bescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer eingegriffen worden, ohne dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein Einstellungstatbestand bzw. ein Berichtigungsfall vorgelegen wären. Ein Berichtigungsfall lag im Hinblick auf die inhaltliche Änderung des Bescheides nicht vor.)