Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0028 E 9. August 2017 RS 4hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides) beseitigt werden soll (vgl. E 22. März 2007, 2006/09/0104; E 1. Ju... mehr lesen...
1 Die minderjährigen Mitbeteiligten sind russische Staatsangehörige. Für den (im Jahr 2015 geborenen) Erstmitbeteiligten wurde am 20. Juni 2015 und den (im Jahr 2016 geborenen) Zweitmitbeteiligten am 19. September 2016 von deren Mutter ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 gestellt. 2 Mit den Bescheiden je vom 8. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, sprach aus, dass den Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0428 E 28. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. zu § 62 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0006 E 22. Februar 2018 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragte sie die bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 115f Abs. 2 und 4 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984. 3 Entsprechend der der Revisionswerberin zugestellten Ausfertigung des Bescheides des Landesschulrates für Niederösterreich vom 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 62 Abs. 4 AVG ermöglicht auch die Berichtigung von schriftlichen Ausfertigungen, die von der genehmigten Urschrift des Bescheides abweichen (vgl. VwGH 22.7.2004, 2004/10/0047; 22.12.1992, 91/04/0269; 24.3.1980, 0109/80). Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG erfordert einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Letzteres liegt vor, wenn die Personen, für die der Bescheid besti... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie überließ ihren Dienstnehmern Kraftfahrzeuge zur privaten Nutzung, die sie von Herstellern bzw. Generalimporteuren dieser Fahrzeuge erworben hatte, um sie Kaufinteressenten zur Besichtigung bzw. für Probefahrten zur Verfügung stellen zu können. 2 Nach Durchführung einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) schrieb die revisionswerbende Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der mitbeteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass, wenn sich die Verwaltungsbehörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht bloß in der Bezeichnung des Adressaten seiner Entscheidung vergreift, aber aus der gesamten Erledigung offenkundig ist, wer gemeint war, die fehlerhafte Bezeichnung nicht schad... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige von Ägypten und stellten am 13. Februar 2018 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 11. Juni 2018 wurden die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Weiters wurde - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren maßgeblic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. zu § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG etwa VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0006 E 22. Februar 2018 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. August 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit 152 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Lokalverantwortliche und Person, die Glücksspieleinr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Zwar können nach § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in einer Strafentscheidung eines VwG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines berichtigungsfähigen Rechenfehlers wurde in der Rechtsprechung des VwGH lediglich dann angenommen, wenn eine im Bescheid offen gelegte Rechenoperation unrichtig vorgenommen wurde (vgl. VwGH 18.12.2014, 2012/07/0233). European Case Law Ide... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 29. Dezember 2015 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen von je EUR 10.000,-- verhängt. Der Erstrevisionswerber wurde auch zum Ersatz der Kosten nach § 64 VStG verpflichtet. Weiters wurde die Haftu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgeweicht und dem behördlichen Kennzeichen MW-... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 üb... mehr lesen...
1 Die erst- und zweirevisionswerbenden Parteien sind verheiratet und Eltern der minderjährigen dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Die revisionswerbenden Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie stellten am 21. September 2014 (betreffend die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien), am 6. April 2015 (betreffend die in Österreich geborene viertrevisionswerbende Partei) und am 10. Jänner 2018 (betreffend die in Österreich geborene fünftrevisionswerbende Partei) Ant... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 12. April 2016 wurde der Revisionswerber der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Über ihn wurden eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt. Ferner wurde ihm gemäß § 64 VStG aufgetragen, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens EUR 200,-- zu ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit den beiden angefochtenen Erkenntnissen vom 20. Oktober 2017 wurden der Mitbeteiligten - jeweils im Beschwerdeverfahren - Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) in bestimmter Höhe zuerkannt. 2 Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen (jeweils) fest, dass die volljährige, nicht selbsterhaltungsfähige Mitbeteiligte mit ihrer Mutter in einer gemeinsamen Wohnung lebe. Die Mutter beziehe monatlich eine Invaliditätspens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/10/0216
Rechtssatz: Hat das VwG seine Entscheidung gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der VwGH als Prüfungsgegenstand... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der B-GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 10. März 2015 um 15:23 Uhr den kosovarischen Staatsangehörigen A M auf einer näher bezeichneten Baustelle in V mit Abbrucharbeiten und Aufräumen von Bauschutt beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0077 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG können nach § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden. Die in Revision gezogene Entscheidung des VwG ist auch vor ihrer Beric... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei stellte am 30. Mai 2016 beim AMS M einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung mit Beginn ab 5. September 2016 für den zweitmitbeteiligten kroatischen Staatsangehörigen für eine berufliche Tätigkeit als Lehrer für ein Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde diesen Antrag mit der Begründung: ab, dass der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (im Folgenden: BH) vom 2. Juni 2016, Zl. 30206-369/7211-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Bescheid der BH vom 17. August 2010 gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des linken Ufers des P.-Kanales in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich bis zumindest 20. Mai 2016 nicht nachg... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht; im Folgenden: BH) vom 7. Juni 2016, Zl. 30206-369/7210-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 20. Jänner 2015 (Bescheid der BH vom 11. März 2014) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des P.-Kanales i... mehr lesen...
