1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. Die an den Revisionswerber zugestellte Ausferti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretung vorgeworfen: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M GmbH mit Sitz in ... in Ihrer Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft folgende Übertretung begangen hat: Die M. GmbH hat am 10.10.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sämtliche Revisionswerber sind Staatsangehörige Kirgisistans. 2 Die Erst- bis Viertrevisionswerber stellten am 14. Juni 2018 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass die Erst- und Zweitrevisionswerber infolge ihrer heimlichen Heirat und Konvertierung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/14/0083Ra 2022/14/0084Ra 2022/14/0085Ra 2022/14/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0428 E 28. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/14/0083Ra 2022/14/0084Ra 2022/14/0085Ra 2022/14/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/19/0157 B 27. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der U s.r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.000,-- bestimmt. Weiters wurde die Haftung nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VStG §24VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/08/0035 E 25. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass, wenn sich die Verwaltungsbehörde bzw. nunmehr das Verwaltungsgericht bloß in der Bezeichnung des Adressaten seiner Entscheidung vergreift, aber au... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er gegen Entgelt verbotene Ausspielungen mit von der E Kft. aufgestellten Glücksspielgeräten geduldet und an der Auszahlung der erzielten Gewinne mitgewirkt habe. Über den Revisionswerber wurden neun Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die VwG und die Verwaltungsbehörden, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber zu Ra 2021/09/0096 (in der Folge: Zweitrevisionswerber) ist aufgrund des ihm am 5. Februar 2019 von der Österreichischen Ärztekammer ausgestellten Diploms zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin berechtigt und seit 8. Februar 2019 als solcher in die Ärzteliste eingetragen. Bereits im April 2018 hatte er einen Notarztkurs abgeschlossen. 2 Mit Beschluss der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. September 2018 wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0071 B 21. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei klar erkennbar ist und... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Verfolgung durch Angehörige des IS und durch schiitische Milizen begründete. 2 Mit Bescheid vom 14. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 4. März 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem genauer genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht dafür Sorge getragen, dass dessen Zustand den Vorschriften des KFG entspreche, weil Kontrollmaße des eingebauten Gewindefahrwerks mit konkret genannten Werten unterschritten worden seien, wodurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird ein vor dem VwGH angefochtenes Erkenntnis nach Erhebung der Revision berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. VwGH 17.7.2019, Ro 2016/13/0018). European Ca... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision zulässig s... mehr lesen...
1 Mit am 16. September 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben und festgestellt, dass die der Amtsrevisionswerberin zurechenbare, am 23. März 2020 stattgefundene Maßnahme (Besichtigung des unbekleideten Körpers des Mitbeteiligten) rechtswidrig war (I.). Der Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): „Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0435 B 27. März 2020 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung die Zulässigkeit der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG auch für den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. dazu sowie zu den Kriterien, wann eine Berichtigung möglich ist, V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei klar erkennbar ist und bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheids bzw. des Erkenntnisses hätte vermieden werden können (vgl. VwGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Liegt eine mit der (genehmigten) Urschrift inhaltlich nicht übereinstimmende Ausfertigung vor, die einer Berichtigung im Weg des § 62 Abs. 4 AVG nicht zugänglich ist, hat dies zur Folge, dass dieses Schriftstück nicht als gültige Ausfertigung anzusehen ist, die rechtliche Wirkungen hätte zeitigen können (vgl. insoweit zu einer Ausf... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 2. März 2004 in Österreich geboren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2008 wurde ihm im zweiten Rechtsgang durch Asylerstreckung internationaler Schutz gewährt. 2 Mit Urteil vom 13. Jänner 2020 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde die mitbeteiligte Partei wegen zweifacher Begehung des Verbrechens des Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer bedingten H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0428 E 28. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. zu § 62 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0006 E 22. Februar 2018 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offe... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mitglieder einer Familie und Staatsangehörige der Türkei, deren Erstanträge auf internationalen Schutz im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Dezember 2017 rechtskräftig vollinhaltlich abgewiesen wurden. 2 Am 4. November 2019 stellten die mitbeteiligten Parteien Folgeanträge. 3 Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1AVG §59 Abs1AVG §62 Abs4BFA-VG 2014 §12 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Soweit das BVwG die Rechtsansicht vertritt, dass der türkischen Übersetzung des Spruches, in der die Dauer des Einreiseverbotes mit (übersetzt) zwei Jahren angegeben sei, keine Bedeutung für die Auslegung des fehle... mehr lesen...
