1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2020 untersagte die Baubehörde I. Instanz den mitbeteiligten Parteien gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 2014 die Fortsetzung der Ausführung eines näher bezeichneten Bauvorhabens (Spruchpunkt I.) und trug gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. den Abbruch der bereits hergestellten und näher bezeichneten Teile des Bauvorhabens binnen einer Frist von fünf Tagen auf (Spruchpunkt II.). Die Baubehörde I. Instanz wies diesen Bescheid als Mandatsbescheid gemäß § 57 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §57 Abs1 AVG §57 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. Dezember 2015 mit dem der Revisionswerberin für die Einverleibung eines Pfandrechts an einer näher bezeichneten Liegenschaft Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG in Höhe von 5.757 EUR und Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben worden war, ab un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2011 wurde ausgesprochen, dass die gemäß § 8 Abs. 6 iVm § 8 Abs. 5 Wiener Tierhaltegesetz verfügte Abnahme und sichere Verwahrung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Hunde gemäß § 8 Abs 5 Wiener Tierhaltegesetz iVm § 57 AVG behördlich bestätigt und die weitere Verwahrung auf Kosten und Gefahr des Beschwerdeführers angeordnet werde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, woraufhin die Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;TierhalteG Wr 1987 §8 Abs5;TierhalteG Wr 1987 §8 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde einerseits über den Mandatsbescheid abgesprochen, indem ausgesprochen wurde, dass die verfügte Abnahme und sichere Verwahrung der vom Bf gehaltenen ... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28. Jänner 2014 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien für den Präsidenten des Handelsgerichtes Wien (vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde und Revisionswerber) der Mitbeteiligten Pauschalgebühren nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 13.471,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in der Höhe von EUR 8,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte Vorstellung erhob. Mit Bescheid vom 23. Juni 2014 sprach der Präsident des Hande... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 19. März 2014 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichts P namens der Präsidentin des Landesgerichtes Linz (der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten Behörde und Revisionswerberin) der Mitbeteiligten Gerichtsgebühren von EUR 520,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG im Betrag von EUR 8,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. April 2014 Vorstellung erhob, die am 7. April 2014 beim Landesgericht Linz einlan... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 9. April 2014 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Baden für den Präsidenten des Landesgerichts Wiener Neustadt (vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde und Revisionswerber) der Mitbeteiligten Eintragungsgebühren von EUR 8.426,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in der Höhe von EUR 8,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte Vorstellung erhob. Mit Bescheid vom 4. Juni 2014 gab der Präsident des Landesgerichts Wiener ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Kostenersatz für die von der Gemeinde Wien - Magistratsabteilung 48 am 10. Dezember 2005 um 15.01 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Volksgartenstraße 1, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, in der Höhe von insgesamt EUR 168,-- vorgeschrieben. Mit Spruchpunkt 2. wurde der Antr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Die Regelung des § 57 Abs 3 AVG bezüglich des Außerkrafttretens bezieht sich nicht auf den infolge der Vorstellung erlassenen Bescheid, sondern auf den ursprünglichen Mandatsbescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006070149.X01 Im RIS seit 24.09.2008 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl 2005/03/0251, zu verweisen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2005 aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem über ihn ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen. In der Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3 ;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0086 E 12. April 1999 VwSlg 15119 A/1999 RS 1(hier: (behauptete) Verlegung des Wohnsitzes) Stammrechtssatz Die Behörde, die einen Mandatsbescheid erlassen hat, der nicht nach § 57 Abs 3 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist, bleibt für das weitere Verfahren betreffend die Entscheidung über die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf schriftliche Bestätigung des Außerkrafttretens eines Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: BH) vom 5. April 2006 abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 66 Abs. 4 und 67a AVG iVm §§ 57 Abs. 3 und 13 Abs. 5 AVG angegeben. Begründend führte der UVS aus, am 7. April 2006 sei dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;FSG 1997 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0014 E 18. Juni 1991 RS 2(Hier: Mit einem Schreiben, das darauf gerichtet war, Vormerkungen über für ein Entziehungsverfahren einschlägiges Vorverhalten des Bf in Erfahrung zu bringen, lässt die Behörde dies ausreichend erkennen.) Stammrechtssatz Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheiden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 2001/I/137;AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §57 Abs3 ;Novellen BGBl2004/I/010;VwRallg;VwVerfNov 2001;
Rechtssatz: Im Lichte der Regierungsvor... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mensc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Anders als § 63 Abs 3 AVG für Berufungen verlangt § 57 Abs 2 AVG keinen "begründeten Antrag", zumal die Erhebung der Vorstellung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zu neuerlicher Entscheidu... mehr lesen...
1. Nach dem Beschwerdevorbringen stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2005 einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zur Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juni 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, abgeschlossenen Verfahrens, an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §69;AVG §73;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits der Wortlaut des § 29 Abs. 1 FSG 1997 spricht (arg. "zur") dafür, dass unter einem "Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung" nur ein solches zu verste... mehr lesen...
Mit dem auf § 57 AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmter Betrag für die Eröffnung einer Abfrageberechtigung für das zentrale Melderegister gemäß § 14 Abs. 1 Meldegesetz-Durchführungsverordnung vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Mit der vorliegenden, am 20. Mai 2005 zur Post gegebenen und am 24. Mai 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Mai 1997, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1997, in Anwendung der Bestimmungen des § 57 AVG die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines näher bestimmten Fahrzeuges in der Höhe von insgesamt EUR 161,33 vorgeschrieben. Dieses Fahrzeug sei am 19. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §57 Abs3 ;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0192 B 8. August 1996 RS 1(Hier: Der Mandatsbescheid ist durch die rechtzeitige Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 erster Satz AVG außer Kraft getreten, sodass eine Verpflichtun... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Normen des AVG auf das behördliche Verfahren der Rechtsanwaltskammern nicht anzuwenden sind, kommt dem in § 26 Abs. 5 RAO institutionalisierten, als "Vorstellung" bezeichneten allgemeinen Rechtsmittel nicht jener Charakter zu, den die V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, EB und F auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab rechtswirksamer Zustellung. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten, überdies wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer vor Abl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;FSG 1997 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0014 E 18. Juni 1991 RS 2(Hier: Auch eine Anfrage der für das Entziehungsverfahren zuständigen Abteilung einer Bezirksverwaltungsbehörde an deren Strafabteilung ist nicht anders zu sehen als etwa eine solche Anfrage des Verkehrsamts der Bundespolizeidirektion Wien an ein Bezirkspolizeikommissariat. Obw... mehr lesen...
Mit (Mandats-)Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 10. Oktober 1996 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 1 und § 3 des Denkmalschutzgesetzes festgestellt, dass die Erhaltung der Bildersammlung Erzherzog Johanns, zum Großteil befindlich im "Plochlhaus" in Bad Aussee, bestehend aus den in der beiliegenden Liste (129 Seiten plus Inhaltsverzeichnis), welche einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, genannten Werken, als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sei.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Im Rahmen des nach den allgemeinen Bestimmungen des AVG durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ist die Behörde nicht mehr an den ursprünglichen, ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassenen Mandatsbescheid gebunden; sie ist vielmehr im Sinne des § 39 AVG gehalten, von Amts wegen vorzugehen, was auch beinhaltet, neue Verfahrenser... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 14. März 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkohol der Atemluft mindestens 0,8 mg/l) und verschuldete dabei einen Verkehrsunfall. Über ihn wurde deshalb mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
