1 Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2024 für schuldig befunden, er habe am 29. September 2023 an einem näher genannten Ort die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb eines Ortsgebiets um 62 km/h überschritten. Über den Revisionswerber wurde deshalb wegen Verletzung des § 52 lit. a Z 10a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Mai 2025 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von neun Monaten gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 30. Oktober 2024 und ordnete die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker an. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 StVO 1960 §99 Abs2e AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 99 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3FSG 1997 §24FSG 1997 §26 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Versäumung der Frist des § 57 Abs. 3 AVG und das dadurch bewirkte Außerkrafttreten des Mandatsbes... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2025, mit dem ihm die Lenkberechtigung näher bezeichneter Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von einem Monat ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, ihm eine allenfalls bestehende ausländische Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für den gleichen Zeitraum entzo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann auch durch "rein innerbehördliche Vorgän... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2022, mit dem ihm die Lenkberechtigung näher bezeichneter Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von zwei Wochen entzogen worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0014 E 18. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheidend, ob die Behörde eindeutig Gem Paragr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3FSG 1997 §24 Abs1FSG 1997 §7 Abs3 Z4 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 AVG kann auch durch einen re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §3 AVG §3 Z3 AVG §57 Abs3FSG 1997 §24 Abs1FSG 1997 §35 Abs1VwGVG 2014 §3 Abs2 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zul... mehr lesen...
1 1.1. Mit Mandatsbescheid vom 22. November 2022 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für den Zeitraum von 30 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung, und sprach aus, dass vor Ablauf der Entziehungsdauer keine Lenkberechtigung erteilt werden dürfe, und dass der Revisionswerber den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein bei der belangten Behörde abzuliefern habe. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §57 AVG §57 Abs3EGVGRAO 1868 §26 Abs5StudFG 1992 §42 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § ... mehr lesen...
1 1.1. Nach dem Revisionsvorbringen wurde dem Revisionswerber (einem Rechtsanwalt) vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein mit 1. März 2021 datiertes Dokument übermittelt, das mit „Bescheid“ überschrieben und in dem als bescheiderlassende Behörde der „Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Abt. III“ angeführt ist. Nach dem Inhalt dieser Erledigung hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Revisionswerber gemäß § 45 Rechtsanwaltsordnung (RAO) zum Vertreter des Mitb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2020 untersagte die Baubehörde I. Instanz den mitbeteiligten Parteien gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 2014 die Fortsetzung der Ausführung eines näher bezeichneten Bauvorhabens (Spruchpunkt I.) und trug gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. den Abbruch der bereits hergestellten und näher bezeichneten Teile des Bauvorhabens binnen einer Frist von fünf Tagen auf (Spruchpunkt II.). Die Baubehörde I. Instanz wies diesen Bescheid als Mandatsbescheid gemäß § 57 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §57 Abs1 AVG §57 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten Waffen und Munition in V und K sichergestellt worden. Nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten Waffen und Munition in römisch fünf und K sichergestellt worden. 2 Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) hatte mit Mandatsbescheid vom 22. Mai 2018 über S gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt, gegen da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §57 Abs3 AVG §6 Abs1 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. Dezember 2015 mit dem der Revisionswerberin für die Einverleibung eines Pfandrechts an einer näher bezeichneten Liegenschaft Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG in Höhe von 5.757 EUR und Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben worden war, ab un... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 22. März 2017 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen entzogen. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid vom 9. Mai 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Wiederausfolgung seines Führerscheins ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid vom 9. Mai 2017 gerichtete Beschwerde abgewiesen und ausgesproc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens iSd § 57 Abs. 3 AVG ist eine bestimmte Art von Ermittlungen oder eine bestimmte Form nicht vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs3; AVG §73 Abs1; B-VG Art130 Abs1 Z3; B-VG Art132 Abs3; VStG §49 Abs2; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich, dass der Revisionswerber ein Bordell in G betreibt. Vom 24. November 2014, 18.00 Uhr, bis zum 25. November 2014, 6.00 Uhr, ermöglichte der Revisionswerber der Prostituierten P B, die am 13. Jänner 1996 geboren wurde, die Ausübung der Prostitution, indem er ihr die Räumlichkeiten seines Bordells C zur Prostitution überließ, obwohl P B das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2 Z1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
1. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Verweigerung des Atemalkoholtests für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 19. Juli 2015 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG entzogen, begleitende Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG (Nachschulung, Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens) angeordnet und Anträge auf Ausf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3; VwGG §30 Abs2; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 11. November 2015, ihm eine schriftliche Bestätigung gemäß § 57 Abs. 3 zweiter Satz AVG betreffend das Außerkrafttreten des Mandatsbescheides vom 24. Juli 2015 (mit diesem waren die Lenkberechtigung des Revisionswerbers entzogen, begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet und Anträge auf Ausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines abgewiesen worden) auszustellen, abgewiesen. Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §57 Abs3 ; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen acht Bescheide der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. Dezember 2014 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 55 Abs 1 EO sowie § 6 GEG als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte ferner die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt B). 1. Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25. Februar 2014 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Graz-Ost für den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde und Revisionswerber) dem Mitbeteiligten Gebühren des Notars in der Höhe von EUR 39.499,92 sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in der Höhe von EUR 8,-- vor, wogegen der Mitbeteiligte in seinem Schriftsatz vom 14. März 2014 einen "Berichtigungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ein Ermittlungsverfahren wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann im Sinn des § 57 Abs. 3 AVG eingeleitet, wenn der betr... mehr lesen...
