RS Vwgh 2021/6/9 Ra 2021/03/0042

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 57 heute
2. AVG § 57 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

Die Behörde, die einen Mandatsbescheid erlassen hat, der nicht nach

§ 57 Abs 3 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist, bleibt Paragraph 57, Absatz 3, AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist, bleibt

für das weitere Verfahren betreffend die Entscheidung über die

Vorstellung gegen den Mandatsbescheid auch dann zuständig, wenn

sich in der Zwischenzeit die Verhältnisse, die zur Begründung ihrer

Zuständigkeit geführt hatten, geändert haben (Hinweis E 11.4.1984,

82/11/0358).