Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 9. Jänner 1991 wurde unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 73 Abs. 1 und 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, nicht erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 29. November 1990, nicht erteilt werden darf. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Daß nach Erhebung der Vorstellung durch die Wiederholung von Ermittlungen, die vor Erlassung des Mandatsbescheides bereits vorgenommen wurden, hindert das Außerkrafttreten des Mandatsbescheides gem § 57 Abs 3 AVG nicht. Entscheidend ist, daß die Behörde, eindeutig zu erkennen gibt, daß sie ein für ihre (auf Grund der Vorstellung gegen den Mandatsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Nach Erhebung der Vorstellung hat die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und dessen Ergebnisse bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sie kann mangels einer dem § 51 Abs 6 VStG analogen Bestimmung im Administrativerfahren den Mandatsbescheid zuungunsten der Partei abändern. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen nach § 57 Abs 3 AVG vorliegen, kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit des (rechtswirksam erlassenen) Mandatsbescheides an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110058.X02 Im RIS seit 01.10.1991 Zuletz... mehr lesen...
1. In einer als "außerordentliches Rechtsmittel" genannten Beschwerde vom 30. Juni 1991 gegen einen "mündlich ergangenen Bescheid in zwei Instanzen betreffend eine Erhöhung der Sozialhilfe" brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, als Notstandshilfebezieher ein Taggeld in der Höhe von S 82,60,-- zu beziehen. Da dies für den Lebensunterhalt nicht ausreiche, erhalte er zusätzlich etwa in derselben Höhe einen Betrag aus Mitteln der Sozialhilfe. Da er eine vom Arbeitsamt zugewies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erst durch Erhebung einer schriftlichen Vorstellung gegen einen mündlich erlassenen Bescheid wird das eigentliche Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt bzw tritt der angefochtene Bescheid iSd § 57 Abs 3 AVG außer Kraft. Schlagworte Sachverhalt Sachv... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 2. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 10 Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zugleich wurde er unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 4 KFG 1967 aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen nach Erhalt dieses Bescheides abzuliefern. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Vorstellung, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheidend, ob die Behörde eindeutig zu erkennen gibt, daß sie sich nach Erhebung der Vorstellung durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befaßt. Eine bestimmte Art von Ermittlungen oder eine bestimmte Form ist für die E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung unter anderem einem rechtskräftigen Bescheid mit der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Leitet die Behörde auf Grund einer Vorstellung gem § 57 Abs 3 AVG ein Ermittlungsverfahren ein, so steht der Mandatsbescheid - ungeachtet seiner Rechtswirksamkeit - keineswegs der Erlassung eines Entziehungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 75 a KFG 1967 schuldig erkannt, weil er am 30. Juni 1989 um 14.03 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Weiz gelenkt habe, obwohl ihm zum damaligen Zeitpunkt das Lenken von Motorfahrrädern mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. Juni 1989, Zl. 11 F 2 B 52-89, untersagt gewesen sei. Hiefür wurde über ihn ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Das Außerkrafttreten eines Bescheides gem § 57 Abs 3 AVG tritt nicht ex tunc ein, sondern mit Ablauf der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens offengestandenen zweiwöchigen Frist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030132.X01 Im RIS seit 19.03.2001 ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der Gertrude U. gemäß "§ 9 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200" eine Sonderbedarfsbeihilfe ("Hilfe zum Lebensunterhalt") in der Höhe von S 3.670,26 gewährt. Dieser Bescheid wurde der nunmehr beschwerdeführenden Gemeinde, z.H. des Bürgermeisters, zur Kenntnis gebracht. 1.2. Mit Schreiben vom 2. Jänner 1989 stellte die Beschwerdeführerin bei der BH "in vorstehender Angelegenheit innerh... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;SHG NÖ 1974 §40 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 1974 §50 Abs2;SHG NÖ 1974 §50 Abs3;SHG NÖ 1974 §7 Abs1;SHG NÖ 1974 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Abs 2 und 3 des § 50 NÖ SHG in ihrem Zusammenhalt machen deutlich, daß... mehr lesen...
Mit dem unter Berufung auf § 9 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, in Verbindung mit § 17 der Pflanzeneinfuhrverordnung, BGBl. Nr. 236/1954 in der geltenden Fassung, sowie § 57 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung einer Kontrollgebühr in der Höhe von S 2.894,40 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die Vorstellung. Innerhalb der Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht dafür zuständig, im Säumnisbeschwerdeverfahren Bestätigungen iSd § 57 Abs 3 AVG auszustellen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Eine schriftliche Bestätigung über das Außerkrafttreten des Bescheides gem § 57 Abs 3 AVG ist eine formlose Beurkundung, welcher kein Bescheidcharakter zukommt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3. Auflage 1987, Prugg-Verlag Eisenstadt, S 344, Anm 8, sowie Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Damit, dass die Behörde an die Verwaltungsstrafbehörde, bei der ein eine Vorfrage betreffendes Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist, ein Schreiben mit dem Ersuchen um Mitteilung "des Sachausganges" gerichtet hat, hat sie im Sinne des § 57 Abs 3 AVG das Ermittlungsverfahren eingeleitet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0053 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, wenn von der Entziehungsbehörde einerseits an die Strafbehörde eine Note mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens gerichtet wird, andererseits eine Auskunft betreffend die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §71 Abs1;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0231 E 19. Februar 1986 VwSlg 12038 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde die Lenkerberechtigung mit Mandatsbescheid entzogen, gegen diesen Bescheid Vorstellung erhoben, und von der Behörde das Ermittlungsverfahren rechtzeitig gem § 57 Abs 3 AV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch, dass der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gem § 57 Abs 3 AVG 1950 abgewiesen wird, enthält das feststellende Element, dass der Mandatsbescheid nicht nach dieser Gesetzesstelle außer Kraft getreten ist, und hat daher bindende Wirkung für den noch ausständigen Vorstellungsbescheid. Die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem auf Grund einer Vorstellung rechtzeitig eingeleiteten Verfahren handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, das erst mit der Erlassung des Vorstellungsbescheides beendet wird, mit dem (auch) über das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Erlassung des Mandatsbescheides e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Frist des § 57 Abs 3 AVG 1950 nicht eingehalten wurde, ist es der Behörde nicht verwehrt, (nachträglich) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und dieses auszusetzen (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/11/0053). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198711011... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde trifft hinsichtlich einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid nur dann eine Entscheidungspflicht, wenn dieser nicht gem § 57 Abs 3 AVG 1950 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist (Hinweis auf E 11.4.1984, 82/11/0358). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110115.X03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs3 ;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wurde das Verfahren gem § 38 AVG 1950 rechtskräftig ausgesetzt, so steht fest, dass die Behörde hinsichtlich der Nichterledigung der Vorstellung an der Verzögerung des Verfahrens iSd § 73 Abs 2 leg cit kein Verschulden trifft (Hinweis auf E 20.9.1983, 83/11/0087 und E 20.10.1987, 87/11/0053). European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren gem § 57 Abs 3 AVG 1950 wurde dann eingeleitet, wenn sich aus dem aktenkundigen Verhalten der Behörde zweifelsfrei ergibt, dass sie sich insofern mit dieser Angelegenheit befasst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110115.X10 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, wenn von der Entziehungsbehörde einerseits an die Strafbehörde eine Note mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens gerichtet wird, andererseits eine Auskunft betreffend die Vormerkungen eingeholt wird. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Auch wenn auf Grund des Mandatsbescheides und des Umstandes, dass der Vorstellung gem § 57 Abs 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zukommt, bereits Rechtsnachteile in Kauf zu nehmen sind, ist eine Aussetzung nach § 38 AVG zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110053.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Bei der Aussetzung nach § 38 AVG ist primär die Verfahrensökonomie zu beachten (Hinweis auf E 12.2.1986, 85/11/0239 und E 11.6.1986, 86/11/0004). Ob die Erstbehörde in der Lage gewesen wäre, "die Beurteilung der Vorfrage selbstständig durchzuführen", ist hiebei ohne Belang. Ausschlaggebend kann - unter dem Gesichtspunkt der Ver... mehr lesen...
