RS Vwgh 2024/8/19 Ra 2023/11/0066

1. AVG § 57 heute
2. AVG § 57 gültig ab 01.02.1991

Gem § 57 Abs 3 AVG ist entscheidend, ob die Behörde eindeutig Gem Paragraph 57, Absatz 3, AVG ist entscheidend, ob die Behörde eindeutig

zu erkennen gibt, daß sie sich nach Erhebung der Vorstellung

durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des

Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befaßt. Eine

bestimmte Art von Ermittlungen oder eine bestimmte Form ist für

die Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht vorgeschrieben

(Hinweis E 4.12.1987, 87/11/0115).