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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem Schreiben vom 27.11.2019 begehrte die Antragstellerin unter anderem die Feststellung, dass die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung „Kombiniertes Röntgenmess-Komplettsystem (Röntgenvollschutzgerät)“ durch die MedUni Graz wegen Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018 rechtswidrig war und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Erkenntnis de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.07.2021 suchte die Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Universität XXXX , Afghanistan, erworbenen Studienabschlusses in XXXX an. 1. Am 29.07.2021 suchte die Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Universität römisch 40 , Afghanistan, erworbenen Studienabschlusses in römisch 40 an. 2. Mit Bescheid vom 08.04.2022, Zl. V46-99... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.11.2021 brachte XXXX (im Folgenden: „mitbeteiligte Partei“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Datenschutzbehörde ein. 1. Am 28.11.2021 brachte römisch 40 (im Folgenden: „mitbeteiligte Partei“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Daten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.12.2022 langte bei der belangten Behörde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass des Beschwerdeführers ein. 2. Die belangte Behörde stellte dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. aus. Den Antrag au... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) brachte mit Schreiben vom 20.05.2021, verbessert mit Schreiben vom 27.08.2021, eine (Datenschutz-)Beschwerde bei der belangten Behörde ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.02.2022 wurde die Beschwerde der BF wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 03.05.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). 2. Am 17.03.2023 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung samt allen Zusatzeintragungen und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor. 3. Die belangte ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 22.09.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 39 StVO 1960 (Parkausweis) gestellt, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund ei... mehr lesen...
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Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphe... mehr lesen...
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Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.09.2023 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 08.09.2023, verbunden mit den Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Akteneinsicht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. 2. Mit Beschluss vom 25.09.2023, Zl. W139 2278158-1/2E, gab das... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.09.2023 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 08.09.2023, verbunden mit den Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Akteneinsicht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. 2. Mit Beschluss vom 25.09.2023, Zl. W139 2278158-1/2E, gab das... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am XXXX statt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
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Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 13.11.2019 machte die Mitbeteiligte (ehemalige Beschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde), XXXX , - soweit verfahrensgegenständlich noch relevant - eine Verletzung im Recht auf Ge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.03.2020 machte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) bekannt, dass die Funktion XXXX neu zu besetzen sei. 1. Am 18.03.2020 machte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) bekannt, dass die Funktion römisch 40 neu zu besetzen sei. 2. Auf diese Stelle bewarben sich die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehend... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine deutsche Staatsbürgerin, die seit dem Jahr 2009 in Österreich lebt und sich aktuell in Strafhaft befindet. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.02.2023, Zahl XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 1. Satz 1., 2. u. 3. ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am 26.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. In weiterer Folge wurden die Beschwerdeführer am 05.07.2022, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am 26.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. In weiterer Folge wurden die Beschwerdeführer am 05.07.2022, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: 1. Mit an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) gerichteten Schreiben vom 10.10.2022 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er einen Löschungsantrag an die XXXX gerichtet habe, diese aber nicht binnen eines Monats darauf reagiert habe und er nun die Feststellung der Rechtswidrigkeit begehre. 1. Mit an die Daten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen „Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK“ beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). Ihm wurde mit Parteiengehör der belangten Behörde vom 10.03.2023 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") zur Kenntnis gebracht, dass die Abweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 04.04.2019 behauptete die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) unter anderem eine Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene Daten und beantragte, die Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“) möge feststellen, dass die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) die mitbeteil... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (vermutlich gemeint: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Ant... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: , 1. Die Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung statt. 1. Die Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein serbischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 18.07.2023 im Rahmen einer behördlichen Kontrolle durch Organe der Bundes- und Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen. Infolge dessen wurde er im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) festgen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im März 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2020 bei der MA35 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Angehöriger EWR-Bürger“, über welchen bis dato nicht entschieden wurde. 2. Am 29.06.2022 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 29.06.2022... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 28.11.2019 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe ohne ihre Einwilligung personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet. In ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Republik Kosovo. Ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 19.06.2017 wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 05.06.2018 sowie 06.06.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Republik Kosovo verbunde... mehr lesen...
