Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asy... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach einer Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den verfahrensgegenständlichen Antrag ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, und stellt keinen Antrag. 4. Nach einem h... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Betreiberin einer grenzüberschreitenden Strom-Verbindungsleitung. Mit angefochtenem Bescheid schrieb ihr die belangte Behörde vor, näher bezeichnete Unterlagen binnen zwei Wochen an selbige zu übermitteln (Spruchpunkt I). Anträge der Beschwerdeführerin, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur Zl. XXXX auszusetzen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung bezahlter Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt abgewiesen. Der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Steuerfreiheit nach dem Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren wurde zurückgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2019 wurde der Antrag der Beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung bezahlter Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt abgewiesen. Der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Steuerfreiheit nach dem Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren wurde zurückgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2019 wurde der Antrag des Beschwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte das Bundesamt für Ernährungssicherheit gemäß § 9 Düngemittelgesetz 2021 die Zulassung für das Inverkehrbringen des Produktes „ XXXX “ als Kultursubstrat unter aufgelisteten Bedingungen und Auflagen. In der
Begründung: wurde festgehalten, dass den Einwänden der beschwerdeführenden Partei infolge Nichtgenehmigung der Handelsbezeichnung „Bio“ nicht habe stattgegeben werden ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 06.09.2023 brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei. Er begründete seine Datenschu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerde des anwaltlich vertretenen XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) vom 30. Oktober 2020 stattgegeben und es wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, indem sie die Daten der mitbeteiligten Partei auf einem privaten, unverschlüsselte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2023, GZ 101540785 (PHAROS-Nr.) / 3482231 (GZ),stellte das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung über Medizinprodukte (EU) 2017/745 (MDR) fest, dass das Produkt XXXX des Herstellers XXXX . nicht die in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen erfüllt und trug dem Beschwerdeführer als Bevollmächtigten auf, der aktuell fes... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer reist unter Umgehung der Grenzkotrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am XXXX , die Aufnahme der Arzneispezialität XXXX Stück in den Erstattungskodex (in Folge: EKO). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am römisch 40 , die Aufnahme der Arzneispezialität römisch 40 Stück in den Erstattungskodex (in Folge: EKO). 2. Mit Beschei... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am 01.11.2023, die Aufnahme der Arzneispezialität XXXX n den Erstattungskodex (in Folge: EKO). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am 01.11.2023, die Aufnahme der Arzneispezialität römisch 40 n den Erstattungskodex (in Folge: EKO). 2. Mit Bescheid vom XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der XXXX , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der römisch 40 , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2023 wurde der Beschwerdeführerin unter dem Titel „Ergebnis der Beweisaufnahme“ vonseiten der belangten Behörde mitgeteilt, dass das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maß... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 17.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.12.2022 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 10.07.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe vom 19.01.2022 erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“), vertreten durch RA Mag. Wolfgang SCHWEINHAMMER, LL.M., eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, ihre Arbeitgeberin, die Beschwerdeführerin (in Folge „BF“), habe sie in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt, da diese unrechtmäßig gesu... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid ordnete die Verwaltungsbehörde die Schubhaft über den Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) an. Mit Schriftsatz vom 7.3.2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid und die darauf aufbauende Anhaltung in Schubhaft. Das BFA legte am 08.03.2024 dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: BVwG) die Beschwerde sowie den Verwaltungsakt vor, gab eine... mehr lesen...
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Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2024 stellte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.02.2024, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Hierüber wurden die Auftraggeberin und die in Aussicht genommen... mehr lesen...
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Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2024 stellte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.02.2024, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Hierüber wurden die Auftraggeberin und die in Aussicht genommen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % festgestellt. Der Beschwerdeführer beantragte die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten vom 17. Jänner 2023 von einem Facharzt für Innere Medizin persönlich begutacht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Mai 2023 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten vom 3. Juli 2023 von einen, Facharzt für Allgemeinmedizin, wurden Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule schweren Grades (Pos.Nr. 02.01.03, Gdb 70 %), nicht entfernte Malignome bei laufender Ther... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2023 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FP... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.01.2021 brachte Frau XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt worden sei. Am 20.01.2021 brachte Frau rö... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 2021 gegen die XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 2021 gegen die röm... mehr lesen...
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Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zogen die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX .2023 vorgelegt worden war, zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Die für den XXXX .2024 anberaumte Verhandlung wurde bereits abberaumt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zogen die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide, die dem... mehr lesen...
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Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zogen die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX .2023 vorgelegt worden war, zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Die für den XXXX .2024 anberaumte Verhandlung wurde bereits abberaumt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zogen die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide, die dem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde vom 29.11.2019) behauptete die mitbeteiligte Partei, XXXX , durch die Beschwerdeführerin, die XXXX , im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden zu sein. römisch eins.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde vom 29.11.2019) behauptete die mitbeteiligte Partei, römisch 40 , durch die Beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 26.09.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Anerkennung der im Rahmen des Masterstudiums „Zoologie“ nach dem Curriculum, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 25.06.2007, 32. Stück, Nr. 180, abgelegten Prüfungen XXXX . 1. Am 26.09.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Anerkennung der im Rahmen des Masterstudiums „Zoologie“ nach dem Curriculum, Mitteilungsbla... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann der... mehr lesen...
