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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit dem Schreiben vom 12.02.2024, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Mitteilung über den beabsichtigten Abschluss der Rahmenvereinbarung (Auswahlentscheidung) für Los 3 und Los 4, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin entrichtete an Pauschalgebühren für den Nachprüfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.12.2020, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-03/2020, wurde in einem Spruchpunkt I. der Antrag vom 09.07.2020, eingelangt am 13.07.2020, auf bescheidmäßige Festsetzung des Agrarmarketingbeitrages, aufgrund der bei der AMA am 08.07.2020 eingebrachten Beitragserklärung für den Beitragszeitraum Juni 2020, in der Höhe von EUR XXXX unter ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine syrische Staatsangehörige und stellte am 04.06.2021 schriftlich und am 16.03.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Begründend führte sie aus, dass sie die Ehegattin des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX (= Bezugsperson) sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. Dezember 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in der Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2022 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde ein und führte darin im Wesentlichen aus, der XXXX (im Folgenden: erstmitbeteiligte Partei) und die XXXX (im Folgenden: zweitmitbeteiligte Partei) hätten sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verletzt. Mit S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.09.2022 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schriftsatz vom 16.03.2023 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Säumnisbeschwerde ein. 3. Mit Schriftsatz vom 01.02.2024 gab der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter bekannt, dass er die Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.02.2024 begehrte die Antragstellerin (=ASt) ua auch die Nachprüfung und dabei die Nichtigerklärung einer Ausscheidensentscheidung in einem Konzessionsvergabeverfahren und zusätzlich auch Pauschalgebührenersatz iZm den für den Nachprüfungs- und eV - Antrag entrichteten Gebühren. 2. Mit Eingabe vom - protokolliert - 20.02.2024 zog die ASt ihren Nachprüfungsantrag zurück, mit einer am 21... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.02.2024 begehrte die Antragstellerin (=ASt) ua auch die Nachprüfung und dabei die Nichtigerklärung einer Ausscheidensentscheidung in einem Konzessionsvergabeverfahren und zusätzlich auch Pauschalgebührenersatz iZm den für den Nachprüfungs- und eV - Antrag entrichteten Gebühren. 2. Mit Eingabe vom - protokolliert - 20.02.2024 zog die ASt ihren Nachprüfungsantrag zurück, mit einer am 21... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) hat mit Schreiben vom 05.09.2022, eingelangt am 06.09.2022, beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) gestellt.2. Mit dem angefo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 09.12.2023, Zahl 1355214303-2310... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.02.2024 begehrte die Antragstellerinnen (=ASt), eine Bietergemeinschaft, neben der Nichtigerklärung der Entscheidung über den beabsichtigten Abschluss der Rahmenvereinbarung (Auswahlentscheidung) betreffend Los 3 und Los 4 in einem offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich ua auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV). 2. Mit Eingabe vom -... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.02.2024 begehrte die Antragstellerin (=ASt) neben der Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung in einem Konzessionsvergabeverfahren ua auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV). 2. Mit Eingabe vom - protokolliert - 16.02.2024 zog die ASt ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurück. 3. Vor dieser Antragszurückziehung fand keine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einerseits den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückerstattung bezahlter Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt iHv XXXX samt Zinsen nach § 31 ORF-Gesetz (ORF-G) ab (Spruchpunkt 1.), und schrieb dem Rechtsmittelwerber andererseits die Zahlung von Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Angaben und Entgelte für den weiteren Betrie... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 7.2.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Am 7.2.2024 wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 1.2.2024 und die fortdauernde Anhaltung Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sich in Wien zwei Brüder und zwei Schwestern des BF mit deren Familien befinden würden, die alle die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Zudem würden sich seine Exfrau sowie dere... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers vom 26. September 2023 gegen den Magistrat XXXX mit der
Begründung: zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführer dem Mangelbehebungsauftrag vom 31. Oktober 2023 nicht entsprochen habe und die ihm gewährte Fristerstreckung um weitere vier Wochen ab dem 15. November 2023 bereits verstrichen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2022 abgesprochen. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde. 3. Mit E-Mail vom 04.02.2024 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Da... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , der der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am XXXX zugestellt wurde, entschied die belangte Behörde über die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom XXXX und vom XXXX gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei): 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , der der römisch 40 (im ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit dem Schreiben vom 21.12.2023, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin entrichtete an Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insgesamt EUR 3.240... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 05.05.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden die belangte Behörde) das hiefür vorgesehene Formblatt unter Vorlage eines Befundkonvoluts per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt und die Neufestsetzung seines Grades der Behinderung beantragt. 2. Zur Überprüfung des... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit – erstem – hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die beschwerdeführende Partei ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ II/4-DZ/22-22116526010, wurden XXXX , BNr. XXXX , keine Direktzahlungen gewährt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass keine Zahlungsansprüche für die Basisprämie zur Verfügung stehen würden. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ II/4-DZ/22-22116526010, wurden römisch 40 , BNr. römisch 40 , k... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, brachte am 21.04.2021 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ein. Die persönliche Vorsprache fand am 26.07.2021 statt. 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, brachte am 21.04.2021 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (ÖGK Is... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschwerde vom XXXX 2023 wandte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und brachte zusammengefasst vor, dass die Beschwerdegegnerin ihn in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt habe. Der Beschwerdeführer spiele auf der Website der Beschwerdegegnerin, die ihren Sitz in XXXX habe, online Glückspiele. Einem Antrag auf Auskunft sei die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX brachte in seinem verfahrenseinleitenden Antrag (Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 DSG) vom 12.06.2020 zusammengefasst vor, in seinem Recht auf Auskunft und Geheimhaltung verletzt worden zu sein. Die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei 1) habe am 19.06.2019 einen Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten des Beschwerdeführers getätigt und in d... mehr lesen...
