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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die BF, alle syrische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. BF1 und BF2 stellten jeweils am 15.02.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (BF3-5) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 31.08.2018, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) den Antrag... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die BF, alle syrische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. BF1 und BF2 stellten jeweils am 15.02.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (BF3-5) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 31.08.2018, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) den Antrag... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Der BF hat seine Beschwerde am 09.11.2023 im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung ein... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Der BF hat seine Beschwerde am 09.11.2023 im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung ein... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.09.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.09.2023 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 20.06.2023 beim BFA eingelangte Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor und übermittelte eine Stellungnahme. Mit Parteiengehör vom 13.10.2023 wurde dem im
Spruch: ausgewiesenen gesetz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei auf Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX 50 mg Filmtabletten, XXXX 100 mg Filmtabletten, XXXX 150 mg Filmtabletten und XXXX 200 mg Filmtabletten in den Erstattungskodex gemäß § 20 Abs. 3 VO-EKO abgewiesen. Die angeführten Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. Mit ange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei auf Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX 50 mg Filmtabletten, XXXX 100 mg Filmtabletten, XXXX 150 mg Filmtabletten und XXXX 200 mg Filmtabletten in den Erstattungskodex gemäß § 20 Abs. 3 VO-EKO abgewiesen. Die angeführten Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. Mit ange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei auf Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX 50 mg Filmtabletten, XXXX 100 mg Filmtabletten, XXXX 150 mg Filmtabletten und XXXX 200 mg Filmtabletten in den Erstattungskodex gemäß § 20 Abs. 3 VO-EKO abgewiesen. Die angeführten Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. Mit ange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei auf Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX 50 mg Filmtabletten, XXXX 100 mg Filmtabletten, XXXX 150 mg Filmtabletten und XXXX 200 mg Filmtabletten in den Erstattungskodex gemäß § 20 Abs. 3 VO-EKO abgewiesen. Die angeführten Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. Mit ange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 24. Jänner 2023 wurde der Antrag auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2023 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 24. Jänner 2023 wurde der Antrag auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2023 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 24. Jänner 2023 wurde der Antrag auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2023 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 24. Jänner 2023 wurde der Antrag auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2023 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Weiters beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren- Förderbeitrages für S... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Weiters beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren- Förderbeitrages für S... mehr lesen...
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Begründung: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom 17.01.2022 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) als Geschäftsführer der XXXX zur Rechtfertigung auf; dem Beschwerdeführer wurde ein Verstoß gegen § 73 Abs. 9 iVm § 95 Abs. 3 WAG 2018 angelastet. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 17.01.2022 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; im Fo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 17. November 2022 widerrief das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (u.a.) die Akkreditierung eines näher genannten Masterstudiengangs gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 i.V.m. § 25 Abs. 3 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) (Spruchpunkt I.1.), trug dem Träger der Privatuniversität gemäß § 26 Abs. 3 HS-QSG die Vorlage eines näher ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.06.2020, verbessert mit Schreiben vom 13.07.2020, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die mitbeteiligten Parteien (Beschwerdegegner im Administrativverfahren) hätten durch die Anbringung von insgesamt sechs Kameras auf ihrem Gr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.06.2020, verbessert mit Schreiben vom 13.07.2020, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die mitbeteiligten Parteien (Beschwerdegegner im Administrativverfahren) hätten durch die Anbringung von insgesamt sechs Kameras auf ihrem ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.07.2022 - Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (belangte Behörde, „bB“) 06.02.2023 – Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA für Innere Medizin, Allgemeinmedizin) kein Bedarf einer Begleit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 18.07.2022 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Auf Gru... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) betrieb im Jahr 2003 und Anfang 2004 ein Lokal und eine Diskothek und beschäftigte dort mehrere Personen 1. römisch 40 (im folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) betrieb im Jahr 2003 und Anfang 2004 ein Lokal und eine Diskothek und beschäftigte dort mehrere Personen 2. Mit Prüfauftrag vom 18.05.2005 wurde der GPLA-Prüfer beauftragt, eine P... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Mit dem Schreiben vom 30.08.2023, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte der Antragsteller die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Der Antragsteller entrichtete an Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insgesamt EUR 135,-. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 06.09.20... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Mit dem Schreiben vom 30.08.2023, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte der Antragsteller die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Der Antragsteller entrichtete an Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insgesamt EUR 135,-. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 06.09.20... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Mit dem Schreiben vom 30.08.2023, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte der Antragsteller die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Der Antragsteller entrichtete an Pauschalgebühren für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insgesamt EUR 135,-. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 06.09.20... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: „belangte Behörde“ oder „KommAustria“), stellte mit Bescheid vom XXXX gegen die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine Rechtsverletzung gemäß §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 66 Abs.1 iVm § 3 Abs. 1 erster Satz Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) fest (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G fest, da... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: „belangte Behörde“ oder „KommAustria“), verhängte mit dem Straferkenntnis vom XXXX gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 1 VStG der XXXX , (im Folgenden „haftende Gesellschaft“), XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) eine Strafe in der Höhe von € XXXX ,- (mit einem Tag ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 26.11.2019 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Er begründete seine Date... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem Schreiben vom 27.11.2019 begehrte die Antragstellerin unter anderem die Feststellung, dass die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung „Kombiniertes Röntgenmess-Komplettsystem (Röntgenvollschutzgerät)“ durch die MedUni Graz wegen Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2018 rechtswidrig war und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Erkenntnis de... mehr lesen...
