Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Mongolei, wurde vom Magistrat Salzburg eine Aufenthaltsbewilligung “Studierender” gültig vom 02.05.2014 bis 01.05.2015 ausgestellt. Die Aufenthaltsbewilligung als “Studierende” wurde vom Magistrat Salzburg bis zum 01.05.2016 verlängert. 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der M... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Schülerin der Klasse 7c am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XXXX in XXXX . Sie entschied sich in der 5. Klasse für den „Schwerpunkt“ Bildnerisches Gestalten. Am 29. August 2023 ersuchte sie per E-Mail ihre Klassenvorständin um Unterstützung bei dem von ihr geplanten Wechsel vom „BE Zweig“ zu „V-Kult“ (Vernetzte Kulturwissenschafte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), geb. am XXXX , ist seit 2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% sowie der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen". 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer), geb. am römisch 40 , ist seit 2014 im Besitz eines Behinderte... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Lorenz WICHO, ATEUS Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien (in Folge: Beschwerdeführerin), erhob mit Schriftsatz vom 01.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Gruppe M – Marktüberwachung, vom 04.08.2023, GZ XXXX , betreffend die von der Marktüberwachungsbehörde beanstandete Nichtkonformität von Kinderfahrradhelmen. 1. Die römisch ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 18.01.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für Strom sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochten... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 18.01.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für Strom sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 29.08.2023 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige mitbeteiligte Partei ein. Zusammengefasst führte er aus, dass die mitbeteiligte Partei ihn im Recht auf Auskunft verletzt habe. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.0... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) erhob mit Schriftsatz vom 28.03.2022 Beschwerde gegen den Bescheid der KommAustria vom 02.03.2022, Zl. XXXX , mit welchem diese der XXXX die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX erteilte, während ua auch der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. 1. Die römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) erhob mit... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) erhob mit Schriftsatz vom 23.08.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der KommAustria vom XXXX , mit welchem diese der XXXX die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX erteilte, während ua auch der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. 1. Die römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) erhob... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX , GZ: XXXX (im Folgenden: Genehmigungsbescheid), wurde der XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie der XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen, Vorstellungswerberinnen), alle vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „ XXXX “ erteilt. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem. § 55 AsylG, der am 13.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, ein. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, AsylG,... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK direkt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“, „belangte Behörde“). Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK direkt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“, „b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerde von XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) vom 4. Mai 2021 Folge gegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführer den Mitbeteiligten dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt haben, indem der Aufnahmebereich der von ihnen betriebenen Kamera die öffentliche Straße vor dem Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.06.2022 bei der Medizinischen Universität Wien die Nostrifizierung ihres an der Staatlichen Medizinischen Setschenow-Universität Moskau erworbenen Studienabschlusses in Zahnmedizin als österreichischer Abschluss des Diplomstudiums Zahnmedizin. 2. Mit Bescheid der stellvertretenden Curriculumdirektorin für Zahnmedizin der Medizinischen Universität... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte in Österreich erstmals am 05.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 21.07.2021 in erster Instanz rechtskräftig negativ beschieden wurde. Am 05.10.2021 brachte er einen weiteren Asylantrag ein, der am 04.01.2022 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Am 26.01.2023 stellte der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit August 2022 im Besitz eines Behindertenpasses (50%). Kausal dafür waren folgende Gesundheitsschädigungen: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung: der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Demenz bei Alzheimer Krank... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, da die Erteilungsvoraussetzungen nicht gegeben seien. 3. Der vertretenen BF erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. 4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde sam... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste zuletzt 2014 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste zuletzt 2014 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .04.2023 einen An... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.02.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2023 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: Der Beschwerdeführer (in Folge als „BF“ bezeichnet) erhob mit Schreiben vom 26.11.2019, bei der belangten Behörde eingelangt am 29.11.2019, präzisiert durch Schreiben vom 07.05.2020, (Datenschutz-)Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (in Folge „Datenschutzbeschwerde“) und brachte vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Auskunft sowie in seinem Recht auf Geheimhaltung ... mehr lesen...
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Begründung: : I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Am 10.01.2021 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren hinsichtlich der Zugriffszahlen auf das „ XXXX “ samt Antrag auf Bescheiderlassung iSd AuskunftspflichtG an die belangte Behörde. 1. Am 10.01.2021 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren hinsichtlich der Zugriffszahlen auf das „ römisch 40 “ samt Antrag auf Bescheiderlassung iSd Auskunftspfl... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 19.06.2020 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer (Beschwerdegegner im Administrativverfahren) hätte sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO verletzt, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: 1. Mit Schreiben vom 12.05.2021 übermittelte der Österreichische Rundfunk (in Folge „Beschwerdeführer“) einen Vorschlag für eine öffentlich-rechtliche Online- XXXX plattform XXXX an die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge „belangte Behörde). Der Vorschlag beinhaltete ein entsprechendes Angebotskonz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25.07.2023 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Mit am 27.07.2023 eingelangtem Schriftsatz des Vertreters des BF wurde die gegenständliche Beschwerde wieder zurückgezogen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der BF entsprechend der Mitteilung des BFA lediglich „angehalten“ und diese Anhaltung in der Zwischenzeit wieder beendet worden sei. Daher werde die... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2013 aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs zur inhaltlichen Prüfung des Antrages rechtskräftig zurückgewiesen und die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die BF, alle syrische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. BF1 und BF2 stellten jeweils am 15.02.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (BF3-5) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 31.08.2018, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) den Antrag... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die BF, alle syrische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. BF1 und BF2 stellten jeweils am 15.02.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (BF3-5) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 31.08.2018, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) den Antrag... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die BF, alle syrische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. BF1 und BF2 stellten jeweils am 15.02.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (BF3-5) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 31.08.2018, Zl. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) den Antrag... mehr lesen...
