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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am 20.08.2022, die Aufnahme der Arzneispezialität XXXX (mit dem Wirkstoff: XXXX ) in den Erstattungskodex (in Folge: EKO). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben an die belangte Behörde, dort eingelangt am 20.08.2022, die Aufnahme der Arzneispezialität römisch 40 (mit dem Wirkstoff: römisch 40 ) in de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Eingabe vom 20.08.2020 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Beschuldigten bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch: „belangte Behörde“) eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Rechtsverletzung nach § 1 Abs. 1 DSG eingebracht. 1. Mit Eingabe vom 20.08.2020 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Beschuldigten bei der Datenschutzbehörde (in... mehr lesen...
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Begründung: Mit Eingabe vom 24.08.2023 (OZ 2), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2023, legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit Eingabe vom 24.08.2023 (OZ 2), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2023, legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben ang... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 04.08.2023 langte verfahrensgegenständliche Schubhaftbeschwerde betreffend den BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Mit Bescheid vom 05.08.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft an. Diesen Bescheid hat der BF am 05.08.2023 persönlich übernommen. Mit am 21.08.2023 eingelangtem Schriftsatz des Vertreters des BF wurde die Schubhaftbeschwerde wieder... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Stv Curriculumsdirektorin für Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien vom 14.09.2022, Zl. 27-Z-511-2021 (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.04.2022 auf Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses, der XXXX Medizinischen Nationaluniversität zu Doneck/Ukraine, als Abschluss eines inländisch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.03.2022 - Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“) 04.03.2022 - Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, „bB“) 09.0... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 10.12.2020 brachte die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe. 2. Mit dem ang... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 04.01.2020 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige mitbeteiligte Partei ein. Zusammengefasst führte sie aus, dass die mitbeteiligte Partei sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe. 2. Mit Bescheid vom 13.08.2021 wi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2023 beantragte die XXXX vertreten durch die CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG, die Akteneinsicht und Ausnahme von der Akteneinsicht der eigenen Angaben, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26. Juli 2023, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abges... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2023 beantragte die XXXX vertreten durch die CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG, die Akteneinsicht und Ausnahme von der Akteneinsicht der eigenen Angaben, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26. Juli 2023, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abges... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag polizeilich erstbefragt. Mit Schriftsatz vom 18.01.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 17.02.2023 vor ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.05.2019 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) habe ihr eine unvollständige Auskunft erteilt und sie dadurch in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 27.12.2019, ergänzt am 26.11.2020, erhoben die mitbeteiligten Parteien (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachten sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) habe durch die Verarbeitung von se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.12.2019 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) habe sensiblen personenbezogene Daten – wie politische Meinungen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 26.11.2019 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) habe durch die Verarbeitung von sensiblen und teilweise falsch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 21.11.2019 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) habe durch die Verarbeitung von sensiblen personenbezogenen Da... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde. Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom römisch 40 Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde. Mit Schriftsatz vom 18.08.2023, der hinsichtlich des Datums des angefochtenen Bescheids (versehentlich XXXX ) mit Schriftsatz vom 21.08.2023 korrigiert wurde, zog die beschw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (vermutlich gemeint: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Ant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX AG ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei u.a. aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltansch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX AG ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschaulic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX AG ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschaulic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Üb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Üb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 26.10.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.01.2023 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde... mehr lesen...
