Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 27.11.2019 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe ohne ihre Einwilligung personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet. In ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.9.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.9.2021 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 23.3.2022 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Ing. XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei genannt) hat am 07.07.2020 beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des XXXX , (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) gestellt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belang... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) hat mit Bescheid vom XXXX zu XXXX angeordnet, dass dem BF die gemäß § 2 Absatz 4 GVG-B 2005 zuerkannte Grundversorgung eingeschränkt wird. Konkret wurde dem BF das Taschengeld für den Zeitraum von 01.10.2022 - 31.03.2023 nicht gewährt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) hat mit Bescheid vom römisch 40 zu römisch 40 angeordnet, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19072647010, wurden XXXX BNr. XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR XXXX gewährt. Grundlage für die Berechnung der Basisprämie waren 7,2275 beantragte und verfügbare Zahlungsansprüche (ZA) und eine ermittelte Fläche mit einem Ausmaß von 5,2926 ha. 1... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 24.11.2021 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Am 26.01.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde des BF ein. Am 24.04.2023 wurde der Verfahrensakt samt Säumnisbeschwerde dem Bu... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 08.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schriftsätzen vom 06.10.2022 und 22.11.2022 erhob der Beschwerdeführer durch den Rechtsvertreter RA Mag. Klammer die gegenständliche Säumnisbeschwerde. 3. Mit Schreiben vom 04.04.2023 zog der Beschwerdeführer die eingebrachte Säumnisbeschwerde zurück und der Rechtsvertreter löste seine Vollmacht auf. Eine Erledigung... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX . Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom römisch 40 Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 . Mit Schriftsatz vom XXXX zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX .2022 in Österreich im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei arbeitend angetroffen, ohne sozialversichert zu sein und ohne über eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung sowie Beschäftigungsbewilligung im Bundesgebiet zu verfügen. 1. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 .2022 in Österreich im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei ar... mehr lesen...
