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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Eingabe vom 08.01.2020, verbessert mit Eingaben vom 10.01.2020 sowie 28.05.2020, erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer (Beschwerdegeg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 07.01.2020 brachte die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 13.09.2019 brachte die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang 1. Am 07.01.2020 brachte die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) bei der Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde") eine Datenschutzbeschwerde gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin sie im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Eingabe vom 11.12.2021, eingelangt am 16.12.2021, erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“) und beantragte die Feststellung einer Grundrechtsverletzung gemäß § 1 DSG. Begründend brachte sie sinngemäß und auf das Wesentlichst... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 22.03.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit Bescheid vom 21.04.2022 wurde dem Antrag stattgegeben und die Beschwerdeführerin von der Entrichtung der Gebühren bis zum 30.06.2023 befreit. 3. Mit Schreiben ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständlich mittels Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung der FMA („belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX , (beschwerdeführende Partei, „bfP“). 1. Die gegenständlich mittels Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung der FMA („belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 , (beschwerdeführende Partei, „... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit der am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingebrachten Säumnisbeschwerde begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von EUR 807,75, die vom Drittschuldner im Exekutionsweg gezahlt worden seien. 1. Mit der am römisch 40 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingebrachten Säumnisbeschwerde begehrte römisch 40... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte eine Beschäftigungsbewilligung für den Mitbeteiligten. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. 3. Dagegen erhob die vertretene Beschwerdeführerin Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. 5. Die vertretene Beschwerdeführerin stellte einen Vorlage... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mittels EASA-Formblatt 2 vom XXXX und vom XXXX beantragte die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin), vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt, als Inhaberin einer erteilten Zulassung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit XXXX gemäß Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt G VO (EU) 1321/2014 die Umstellung auf eine entsprechende Genehmigung gemäß Anhang Vc (Teil-CAMO) VO (EU) 1321/... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 13.12.2019 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG iVm Art. 9 DSGVO durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe ohne ihre Einwilligung Daten zur weltanschaulichen Überzeugu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 21.11.2019 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG iVm Art. 9 DSGVO durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe die Parteiaffinität der Mitbeteiligten verarbeitet, dies ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 08.01.2020 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG iVm Art. 9 DSGVO durch die Beschwerdeführerin. Dazu brachte die Mitbeteiligte u.a. vor, die Beschwerdeführerin habe ohne ihre Einwilligung personenbezogene Daten unrechtmäßig v... mehr lesen...
