Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: MRK Art6 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs1 idF 2002/I/032;SchiffahrtsG 1997 §72 Abs2 Z7;StGB §34 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Als Anfangszeitpunkt des Verwaltungsstrafverfahrens ist im vorliegenden Fall eines "fortgesetzten Deliktes" nicht der Zeitpu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2(hier mit dem Zusatz: Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung des Bescheids durch den VwGH ergehenden Ersatzbescheid, so sind inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen.) Stammrec... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0109, und vom 29. November 2005, Zl. 2005/12/0195, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie und die Mitbeteiligte bewarben sich auf Grund einer Ausschreibung um eine schulfeste Leiterstelle an der Volksschule N. Auf dem Vorschlag des Kollegiums de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und zusätzlich noch gerichtlich beeideter Dolmetscher. Am 18. Oktober 1995 erging eine u.a. über Umsatz- und Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1989 bis 1992 absprechende Berufungsentscheidung, welche der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte und sich dabei gegen die Beurteilung des Ausmaßes der Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten und gegen die Ablehnung eines Abzuges von Bewirtungsspesen als Geschäftsanba... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2004/12/0203, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2004, mit dem der Beschwerdeführer von der Tiroler Fachberufsschule für Kraftfahrzeugtechnik zur Tiroler Fachberufsschule für Metalltechnik versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 3 Stammrechtssatz Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH seitens der Behörde - aber auch seitens des VwGH - besteht nur in den Fragen zu denen sich der VwGH geäußert hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006120054.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: An die der belangten Behörde überbundene Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes ist die belangte Behörde - wie sich aus § 63 Abs. 1 VwGG klar und ohne jeden Zweifel ergibt - gebunden. Dies gilt im Übrigen auch nach der Rechtsprechung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2007, 778-788;
Rechtssatz: Die belangte Behörde führte aus, nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes genössen alle in einem Besetzungsvorschlag nach Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG aufgenommenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid zur Gänze aufgehoben, dann ist der Behörde die gesamte Entscheidungsaufgabe grundsätzlich neu gestellt, wobei sie gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die vom Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauungen g... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl 93/03/0025, sowie auf das hg Erkenntnis vom 12. Juli 1995, Zl 95/03/0056, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurden im Instanzenzug die Abschusspläne für das Jagdjahr 1992/1993 für die Jagdgebiete H, P und B, sowie - soweit es nicht das Rot- und Gamswild betrifft - weiters für die Jagdgebiete F I, F II und O festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausg... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geführten und mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Jänner 2005 rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens abgewiesen, in welchem über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.500,-- und Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG - Der VwGH hat zu Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens versagt wurden, die Auf... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juni 2005 hat die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1999 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit EWR-Bürger" gemäß § 14 Abs. 2 und § 47 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers sei zunächst mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. J... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 12. August 2002, Zl. 2001/17/0104, und vom 23. Jänner 2003, Zl. 2001/16/0271, verwiesen. Wie diesen Erkenntnissen zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführerin und Dr. Manfred Z mit Schreiben vom 24. Mai 2000 einen Antrag auf Rückzahlung von im Juni 1998 für näher bezeichnete Grundstücke zu Unrecht entrichteten Abgaben (Grundsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0108 E 12. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht, wenn zu seiner Verwirklichung ein Bescheid notwendig ist, durch Erlassung eines neuen Bescheides, der der vom VwGH ausgesprochenen Rechtsansicht entspricht, ansonsten durch Herstellung des der Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schafstalles erteilt. Nach den einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Einreichplänen beträgt die talseitige Wandhöhe des beantragten Schafstalles 7 m. Nachdem der Beschwerdeführer das Bauvorhaben abweichend von dieser Bewilligung mit einer talseitigen Wandhöhe von 10,45 m ausgeführt hatte, suchte er dafür mit Eingabe vom 9. November 2000 nachträglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 1
[Hier beginnt der RS mit den Worten: "Die vorläufige Maßnahme der
aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG". Beim zweiten Satz
wird an die Worte "keine für den Beschwerdeführer nachteiligen
Rechtsfolgen gezogen werden;" folgende Passage angefügt: "dies
unabhängig davon, ob... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice jeweils vom 12. August 2005, mit welchen die Anträge auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligungen für sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger und sechs namentlich genannte slowakische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsakte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Juni 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung der der beschwerdeführenden Partei am 9. März 2004 übermittelten Mitteilung, wonach eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei erfolgt sei, zu... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §14 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §15 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand der zwischenzeitlich erfolgten Zuschlagserteilung im Geltungsbereich des Stmk Vergabe-Nachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003, beseitigt für sich ein Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatte ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragten am 20. September 1984 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S." in Form eines Ausleitungskraftwerkes mit Wasserfassungen am S-Bach und am Sch-Bach. Zur Realisierung des Kraftwerksprojekts war eine Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers notwendig. Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei schlossen diesbezüglich mit dem Beschwerdeführer folg... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatte ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme der Beschwerdeführerin als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7 Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7
(Hier: Ein solcher Fall liegt - hinsichtlich der Annahme eines
bloßen Witwenrechtes der Mutter des Bf - vor.) Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr ... mehr lesen...
