1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. November 1992 die Übernahme von Kosten für die Durchführung einer Zahnarztleistung in Ungarn nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Am 26. Juli 1996 sprach die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien vor und ersuchte um nachträgliche Übernahme der Kosten für den Zahnersatz vom 24. November 1992. Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 7. Oktober 1996 an die Beschwerdeführerin folgendes (im Folgenden anonymisiertes) Schreiben:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin reagierte auf die Erledigung des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Oktober 1996 durch Einbringung sowohl einer Berufung als auch eines Devolutionsantrages, gerichtet auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die Wiener Landesregierung. Die Beschwerdeführerin gab dadurch zu erkennen, dass sie eine Entsc... mehr lesen...
Im November 1995 stellten die Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei den Antrag, ihnen die Nutzungsrechte als Mitglied, in eventu, falls die mitbeteiligte Partei der Ansicht sei, dass die Beschwerdeführer noch nicht Mitglied wären, die Mitgliedschaft mit Nutzungsrechten zuzuerkennen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 teilte die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführern mit, dass ihren Anträgen nicht entsprochen werden könne, weil die Statuten eine Aufnahme in ihrem Fall ... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Innsbruck beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 eine Feststellung nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), ob der von der beschwerdeführenden Partei auf dem Grundstück Nr. 6 der KG K abgelagerte Klärschlamm Abfall sei, ob er dem Altlastenbeitrag unterliege, welche Abfallkategorie vorliege und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG vorlägen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0743 E 14. März 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0067 E 15. November 2001 RS 3
(hier auf § 10 Abs 2 ALSAG 1989 gestützter Bescheid) Stammrechtssatz Die in der
Begründung: eines auf § 4 Abs 3 AWG 1990 gestützten Bes... mehr lesen...
Mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers, der US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger ist, zur Vollstreckung der mit dem - auf der Grundlage des näher genannten Urteiles des U.S. District Court for the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 1. November 1999, ergangenen - Strafurteil des U.S. District Court für the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, für den Bundesminister für Justiz gefertigten Erledigung wurde mitgeteilt, dass der Bundesminister für Justiz die Auslieferung eines näher bezeichneten amerikanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Ausnahme ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit und die durch ihn bewirkte Gestaltung der ... mehr lesen...
Am 5. August 1997 brachte W.R. für seine Schwiegermutter, K, unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Heimunterbringung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein. Als Begründung: der Hilfsbedürftigkeit ist auf dem Antragsformular "Um die Heimkosten zu decken, wird Sozialhilfe benötigt." angegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wies diesen als auf Übernahme von für Frau K seit Juli 1997 im Senioren- und Pflegeheim der M... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Vlbg 1998 §1;SHG Vlbg 1998 §2;SHG Vlbg 1998 §4;SHG Vlbg 1998 §5;SHG Vlbg 1998 §6;SHG Vlbg 1998 §8;SHV Vlbg 1998 §1;SHV Vlbg 1998 §2;SHV Vlbg 1998 §4;SHV Vlbg 1998 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: K ist nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, aber noch vor Einbringung der Beschwerde verstorben. Mit dem... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1996, Zlen. 95/08/0275, 0276, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 26. Juli 1995 stellte die belangte Behörde fest, dass für den Beschwerdeführer als Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Februar 1991 bis 31. Dezember 1991 ein Betrag von kalendertäglich S 1.160,-- (Tageswert der Lohnstufe 58) sowie ab 1. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0743 E 14. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Einen gemäß § 63 Abs 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid kann der Verwaltungsgerichtshof (über neuerliche Beschwerde) nur dahin prüfen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht. Die Bindung der Behörde (und des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1998 wurde der Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. Dezember 1997, mit dem dem im Jahre 1939 geborenen Beschwerdeführer der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 28. Dezember 1997 infolge Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Wiedereingliederung aberkannt worden war, bestätigt. Der Beschwerdeführer hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/53 E 9. September 1955 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es die belangte Behörde unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatbestandsermittlungen zu treffen, so b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Manila am 16. Dezember 1993 ausgestellten Touristensichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 17. März 1994. Er beantragte am 15. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft Pressburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er unter der Rubrik "derzeitiger Wohnsitz" eine näher bezeichnete Anschrift auf den Philippinen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0058 E 17. Oktober 2001 RS 1
(hier mit Zusatz: Insbesondere hindert § 63 Abs. 1 VwGG die
belangte Behörde nicht, im - nach Aufhebung ihres Bescheides -
fortgesetzten Verfahren auch Gesichtspunkte zu verwerten, die sie
ursprünglich - aus einer durch den Verwaltungsgerichtshof als
verfehlt erkannten Rechtsmeinung heraus -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die (im Devolutionsweg zuständig gewordene) belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2000 auf Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim ab 1. Juli 2000 gemäß den §§ 6, 8 und 17 Salzburger Sozialhilfegesetz - SSHG ab. Dagegen richtet sich die am 5. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Nach Erstattung der Gegenschrift und Aktenvorlage... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §32a;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung besteht. Im vorliegenden Fall ist Sache des angefochtenen Bescheides die Abweisung ei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. Jänner 1999 stellte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, den an die regionale Geschäftsstelle Dornbirn des Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG. Mit Bescheid dieser Behörde vom 19. Jänner 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und führte im Berufungsverfahren aus, dass... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde in dem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren über deren na... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist mit seinen streiterheblichen Sachverhalten im Umfeld der so genannten Golddukatenaffäre angesiedelt, die in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 18. Juli 2001, 99/13/0022, 0023, in groben Umrissen beschrieben ist. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt unter anderem Bescheide über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986, mit denen Umsatz- und Gewinnhinzurec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß eines Ersatzbescheides gegen die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG scheidet rechtlich aus, wenn der Grund für die Aufhebung des Berufungsbescheides des ersten Rechtsganges durch das Vorerkenntnis darin lag, dass dessen Beg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Es wurde eine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist dem hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 95/08/0140, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH gem. § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung bei der Gesellschaft rückständiger Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet und sein Einspruch gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0016 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof an eine gem § 63 Abs 1 VwGG der Behörde überbundene Rechtsaufassung in der Weise auch selbst gebunden, dass er auch durch einen verstärkten Senat nicht von ihr abgehen kann. Eine solche Bindung wird in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Bindung, die der Bedachtnahme auf das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, entgegenstünde, deshalb zu verneinen, weil tragender Grund der Aufhebung (und damit Gegenstand der gem § 63 Abs 1 VwGG eingetretenen Bindung der b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1998 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1997 und 11. Dezember 1997 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Mietzinsbeihilfe) ab 1. Dezember 1997 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 29. September 1998, B 1766/98-3, abgelehnt und ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Wr 1973 idF 2000/027;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat dem Bf die Zuerkennung der Mietbeihilfe als monatliche Geldleistung zur Sicherung seines Lebensunterhaltes versagt. Aus einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wäre für eine Verbesserung der Rechtslage auf Beschwerdeseite nichts gewonnen, denn... mehr lesen...
