Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ist auf das im ersten Rechtsgang ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2002, Zl. 97/08/0442, zu verweisen. Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 1996, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 56 Abs. 1 ASVG allgemeine Beiträge (Ordnungsbeiträge) für die Zeit vom 1. M... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/09/0063 B 14. Mai 2001 RS 2
Hier lautet der letzte Satz: Die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hätte bloß zur Folge, dass dem Beschwerdeführer noch
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des damit angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0132, wurde der vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Juli 2002, betreffend die Versagung einer Baubewilligung für eine "Frühstückspension" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dies im Wesentlichen damit begründet, im Hinblick auf den Umstand, da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei betreffend die Lieferung von Brot und Gebäck für die Pensionistenheime Mürzzuschlag, Krieglach und Kindberg für nichtig zu erklären, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei sei öffentlicher Auftraggeber gemäß Art. 14b Abs. 2 Z. 2 B-VG, das erwähnte Vergabeverfahren fa... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe KärntenL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §175 Abs2;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §15 Abs2;LVergRG Krnt 2003 §18 Abs2 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 15 Abs. 2 Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003, normierte Wirkung, wonach im - nach Aufhebung eines Bescheides durc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E228 EG Art228 Abs1;31979L0409 Vogelschutz-RL Art4;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs4;31992L0043 FFH-RL Art7;62002CJ0209 Kommission / Österreich;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos;NatSchG Stmk 1976 §13b;VwGG §63 Abs1; ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 19. März 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte, "welche von der (Beschwerdeführerin) im Zeitraum 31.12.1990 bis 30.6.1994 zur Pflichtversicherung angemeldet wurde, auf Grund ihrer Tätigkeiten als Angestellte für das vorgenannte Unternehmen auch im Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.12.1990 der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlegen sei (Spruchpunkt I). Im Spruchpunkt II dieses Bescheides... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabges... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernahme der Kosten von Hausbesuchen einer Psychotherapeutin unter Hinweis auf die §§ 10 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 abgewiesen. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernah... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17. Juli 1996 wies der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. August 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1993 auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort "Stadtgemeinde P" und der Betriebsstätte in P, L Straße 45, ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0110 E 19. September 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Jänner 2002 wurde gemäß § 38 Abs. 8 Stmk. BauG 1995 die Benützung der Produktionshalle mit Büroflächen auf der "Liegenschaft Graz VIII, K...Weg 50 GrstNr. 826/1 und 823, EZ: 848, KG: Graz Stadt-M..." untersagt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, anlässlich einer Überprüfung durch die Behörde am 19. Dezember 2001 sei festgestellt worden, dass die im Spruch: angeführte und mit dem nach der Geschäftszahl näher bezei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §38 Abs8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Liegt die behauptete Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-V... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1
Hier: Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Interesse des
Beschwerdeführers an der Zurückzahlung des von ihm erstatteten
Strafbetrages nach der Abweisung dieser Beschwerde durch ein E des
VwGH ist allein auf die Zuerkennung ... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 97/08/0120, auf dessen Darlegungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 17. Juni 1996, mit dem der Beschwerdeführer - in Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 30. Mai 1995 - verpflichtet worden war, ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 des Salzburger Behindertengesetzes (SBG) einen monatliche... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §17;B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der eine Verpflichtung zu einem Kostenbeitrag nach § 17 des Salzburger Behi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0143, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof - auf das Wesentlichste zusammengefasst - den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1997, mit dem der Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgung der Weisung seines Vorgesetzten, in den von BezInsp L. gelenkten Patrouillenwagen einzusteigen, für schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;BDG 1979 §243 Abs6 idF 1997/I/061;BDG 1979 §94 Abs1a idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, dass die Übergangsbestimmung des § 243 Abs. 6 BDG 1979 nicht anwendbar sei, weil im Zeitpunkt der Erlassung der ersten Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer als angestellte Rechtsanwälte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht nach § 4 ASVG ausgenommen und auf Grund dieser Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin ab 1. September 1999 gemäß § 7 Z. 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeit... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes- DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt, dass die Erhaltung der "Stuckdecke (in situ)" eines näher genannten Wohnhauses im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph eins und 3 des Denkmalschutzgesetzes- DMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1923, i.d.F. Bundesge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs3 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Teilunterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz - Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes- DMSG, BGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 VwSlg 15417 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbe... mehr lesen...
